Rahmenvereinbarung der Abfallwirtschaft unterzeichnet/Branchengespräch zwischen Landesregierung und Wirtschaft

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 174/05 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 174/05 Magdeburg, den 26. Oktober 2005 Rahmenvereinbarung der Abfallwirtschaft unterzeichnet/Branchengespräch zwischen Landesregierung und Wirtschaft Landesregierung und Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt haben heute in Magdeburg die zweite Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Mit der vier Jahre geltenden Vereinbarung setzen die Bündnispartner ihren Dialog in der Umweltallianz im Kontext mit dem Forum für Wirtschaft und Arbeit fort. Inhaltliche Schwerpunkte der neuen Vereinbarung sind die Zukunftsinitiative Abfallwirtschaft mit einer Vielzahl innovativer Vorhaben ¿ bespielsweise zur Nutzung generativer Energiequellen, Deponiesanierung, Deregulierung und abfallrechtlicher Vollzug sowie internationale Kooperation. Umweltministerin Petra Wernicke bezeichnete die Erfolge des Bündnisses als beispielgebend. Bislang wurden sieben Pilotvorhaben zur Deponiesanierung sowie zur Optimierung von Verwertungs- und Entsorgungslösungen durchgeführt und mit insgesamt 2 Mio. Euro Fördermitteln von EU, Bund und Land unterstützt. Einer der größten Erfolge war der Abschluss einer Vereinbarung zur Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung. Durch die Selbstverpflichtung der betroffenen Verbände ist es gelungen, die sachsen-anhaltische Abfallwirtschaft von Kontrollen zu entlasten und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für die unteren Abfallbehörden zu reduzieren. Hauptanliegen der deutschlandweit einmaligen seit Mai 2002 bestehenden Kooperation ist die Bewältigung der Umstrukturierungs- und Neuordnungsprozesse in der Abfallwirtschaft zum Schutz der Umwelt, zum Wohle der sachsen-anhaltischen Wirtschaft und zur Sicherung bürgerfreundlicher Gebühren. Koordinator für die Unternehmen der Branche und wichtiger Ansprechpartner für die Landesregierung ist das Kompetenznetzwerk Mitteldeutsche Entsorgungswirtschaft. "Als eine ökologisch wie auch wirtschaftlich bedeutende Aufgabe im Rahmen des Dialoges ist die mit der Umsetzung der Deponie- und Ablagerungsverordnung verbundene Stilllegung und Nachsorge betroffener Deponien zu sehen", hob Wilfried Klose, Vorsitzender der Geschäftsleitung Stadtwerke Halle und Vorstand des Netzwerkes, in seinem Statement hervor. Die Entwicklung des Standortes Halle-Lochau zu einem europäischen Kompetenz- und Referenzzentrum für abfallwirtschaftliches Handeln ist eine Aufgabenstellung, die auch international großes Interesse findet. Wichtige Weichen in Richtung Modernisierung und des Ausbaus ihres Standortverbundes der Entsorgungsanlagen hat die Abfallwirtschaft auch mit ihren Investitionen in die Müllverbrennungsanlagen in Magdeburg-Rothensee, Leuna und Zorbau gestellt. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: PR@mlu.sachsen-anhalt.de

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