Rückholaktion illegalen Abfalls aus Tschechien gestartet Wernicke: Rückführungsfall muss ein Ausnahmefall bleiben

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 091/06 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 091/06 Magdeburg, den 9. Mai 2006 Rückholaktion illegalen Abfalls aus Tschechien gestartet Wernicke: Rückführungsfall muss ein Ausnahmefall bleiben Im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen illegaler Verbringungen von deutschen Abfällen in die Tschechische Republik hob Umweltministerin Petra Wernicke hervor, dass das Land konsequent gegen Abfallwirtschaftsunternehmen vorgehen wird, die die rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung nicht einhalten. Wernicke verwies darauf, dass zur Entsorgung von Siedlungsabfällen und ähnlichen gewerblichen Abfällen in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren eine moderne und ausreichend verfügbare Entsorgungsinfrastruktur entstanden ist. Mit den vorhandenen mechanisch-biologischen und thermischen Behandlungsanlagen ist die ordnungsgemäße Entsorgung in Sachsen-Anhalt in vollem Umfang gesichert. Wernicke: "Der aktuelle Rückführungsfall muss eine Ausnahme bleiben. Ich kann jedes Unternehmen nur davor warnen, auf das schnelle Geld zu setzen. Es sind ausreichend Entsorgungskapazitäten im Land vorhanden." Für die Entsorgung der jetzt rückgeholten Abfälle aus Libceves (Nordböhmen) ist Sachsen-Anhalt dennoch vorbereitet, so Wernicke weiter. Eine Konsenserklärung zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt und den Betreibern von thermischen Behandlungsanlagen in Sachsen-Anhalt sichert für solche Fälle eine schnelle Entsorgung. Die Rückführung und Entsorgung der illegal verbrachten Abfälle aus Tschechien wird durch die Firma C.A.R.E. GmbH vorgenommen. Die Entsorgung selbst erfolgt in der Anlage der Firma MVV TREA Leuna GmbH. Wernicke hat sich über den Stand der Rückholung und der ordnungsgemäßen Entsorgung am Nachmittag auf dem Gelände der MVV TREA Leuna GmbH informiert. Dort sind heuet die ersten LKW-Ladungen des illegal in Tschechien gelagerten Abfalls eingetroffen, um in der thermischen Behandlungsanlage entsorgt zu werden. Am 27. April war die Rückholung von 750 Tonnen illegal in Tschechien gelagerten und aus Sachsen-Anhalt stammenden Abfalls zwischen Tschechien und Sachsen-Anhalt vereinbart worden. Die Ministerin betonte erneut, dass die an der illegalen Abfallverbringung Beteiligten aus Sachsen-Anhalt mit Konsequenzen zu rechnen haben. Durch das Landesverwaltungsamt ist bereits im Februar eine Anzeige gegen die beteiligten Firmen bei der Staatsanwaltschaft wegen umweltgefährdender Abfallentsorgung gestellt worden. Die Beteiligten sollen zudem auch in die finanzielle Verantwortung für die Rückholung genommen werden. In Sachsen-Anhalt fallen jährlich ca. 780.000 Tonnen Haushalts- und Gewerbeabfälle an. Derzeit bestehen in Sachsen-Anhalt Kapazitäten zur Entsorgung von 930.000 Tonnen. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: PR@mlu.sachsen-anhalt.de

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