Erneute Initiative für Vereinfachung der EU-Chemikalienrichtlinie geplant/Land und Wirtschaft verständigen sich auf "Gemeinsame Erklärung"
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 136/06 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 136/06 Magdeburg, den 6. September 2006 Erneute Initiative für Vereinfachung der EU-Chemikalienrichtlinie geplant/Land und Wirtschaft verständigen sich auf "Gemeinsame Erklärung" Unmittelbar bevor das Europäische Parlaments über den Wortlaut der EU- Chemikalienrichtlinie REACH entscheidet, plant Sachsen-Anhalt eine erneute Initiative. Am 19. September soll in Brüssel eine gemeinsame ¿Erklärung zur neuen europäischen Chemikalienpolitik¿ von Landesregierung und Wirtschaft Sachsen-Anhalts an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Günter Verheugen übergeben werden. Das gemeinsame Papier wurde gestern vom Kabinett bestätigt. Es hat zum Ziel, den aktuellen Verordnungsentwurf der EU weiter zu vereinfachen. Umweltministerin Petra Wernicke und der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der chemischen Industrie, Landesverband Nordost, Dr. Paul Kriegelsteiner zeigten sich optimistisch. Die hartnäckige, konstruktive Kritik aus dem Land habe sich bereits positiv in dem vorliegenden Entwurf niedergeschlagen. Deshalb gelte es jetzt dran zu bleiben, so Wernicke: ¿Die Vorschriften müssen praktikabel sein, sonst verspielt die Politik Akzeptanz¿. Kriegelsteiner betonte: ¿Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu sichern¿. In der gemeinsamen Erklärung von Landesregierung und Wirtschaft Sachsen-Anhalts wird das Ziel der Europäischen Kommission, durch eine umfassende Neuordnung des Chemikalienrechts den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sicherzustellen, unterstützt. Zugleich beinhaltet die Position mehrere Vorschläge für eine weitere Vereinfachung des REACH-Systems. So soll für die Registrierung das tatsächliche Risiko entscheidend sein und nicht allein die produzierten bzw. importierten Mengen eines chemischen Stoffes. Außerdem sollen die Registrierungsanforderungen für Stoffe, die nur in geringen Mengen verwendet werden, vereinfacht sowie die durch die besonderen Anforderungen an Tests und Analysen verursachten erheblichen finanziellen Belastungen für die Unternehmen, gemindert werden. Nach einer Studie des Umweltministeriums über die Auswirkungen der Registrierung nach der REACH-Verordnung in Sachsen-Anhalt kommen vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Belastungen zu. Die Studie ¿Modellvorhaben REACH in Sachsen-Anhalt¿ kann von der Homepage des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt herunter geladen werden. Durch REACH sollen das europäische Chemikalienrecht vereinheitlicht und rund 30.000 Chemikalien systematisch erfasst und bewertet werden. Hersteller und Importeure müssen ab 2008 ihre chemischen Stoffe bei der Europäischen Agentur für chemische Stoffe in Helsinki registrieren. Nach dem Motto ¿Keine Daten, kein Markt¿ dürfen künftig nur noch Stoffe in Verkehr gebracht werden, die registriert wurden. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pr@mlu.lsa-net.de
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