Agrarministerkonferenz fordert Änderungen bei der Umsetzung von Cross Compliance/Wernicke: EU-Kontrollen müssen praktikabel sein

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 147/06 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 147/06 Magdeburg, den 29. September 2006 Agrarministerkonferenz fordert Änderungen bei der Umsetzung von Cross Compliance/Wernicke: EU-Kontrollen müssen praktikabel sein Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke hat sich heute auf der Agrarministerkonferenz in Deidesheim (Rheinland Pfalz) dafür eingesetzt, die Kontrollen der so genannten Cross-Compliance-Auflagen zu vereinfachen. Auf Antrag Sachsen-Anhalts ist deshalb die Bundesregierung aufgefordert worden, sich gegenüber der EU für eine Vereinfachung bei der Kontrollpraxis einzusetzen. ¿Die ausufernde Bürokratie bei den laufenden Kontrollverfahren muss schnellstens rückgängig gemacht werden. Das ist auf politischer Ebene in den entsprechenden Gremien der EU zu thematisieren¿, so Wernicke. Die Bundesregierung soll sich zudem dafür einsetzen, dass die bisherigen Prüfungen als Präventivkontrollen gewertet werden. Wernicke verweist darauf, dass beim Cross Compliance die Direktzahlungen der EU an die Landwirte mit der Einhaltung von Standards u.a. im Umweltschutz, in der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit verknüpft werden. ¿Doch die Kontrollen zur Umsetzung müssen für die Landwirte und Verwaltungen zumutbar bleiben und dürfen nicht in Bürokratie ausarten.¿ Die Ergebnisse der ersten EU-Kontrollen in Baden-Württemberg und Niedersachsen haben gezeigt, dass die Kontrollen an sich schon überfrachtet sind und neu hinzukommende Anforderungen den Nachweis der EU-konformen Umsetzung wesentlich erschweren, so Wernicke. Mit dem im Jahre 2005 eingeführten neuen System zur Gewährung von Direktzahlungen an landwirtschaftliche Unternehmen werden die Zahlungen an die Einhaltung von zahlreichen Fachrechtsvorschriften geknüpft. Danach können Verstöße gegen das Fachrecht neben den bisher möglichen rechtlichen Konsequenzen in Form von Bußgeldern nunmehr auch zu Kürzungen bei den EU-Ausgleichszahlungen führen. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pr@mlu.lsa-net.de

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