Agrarministerkonferenz (AMK) in Magdeburg Landwirtschaftsminister fordern Steuersenkung für Agrardiesel

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 039/09 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 039/09 Magdeburg, den 27. März 2009 Agrarministerkonferenz (AMK) in Magdeburg Landwirtschaftsminister fordern Steuersenkung für Agrardiesel Magdeburg. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und insbesondere die schwierige Situation der Milchbauern waren beherrschende Themen der diesjährigen Frühjahrstagung der Agrarministerinnen und -minister von Bund und Länder in Magdeburg. Die Vorsitzende der Konferenz, Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke, und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner stellten am Freitag zum Abschluss der dreitägigen Konferenz die wichtigsten Ergebnisse der Öffentlichkeit vor. Wernicke sagte: ¿Die niedrigen Milchpreise drücken viele Bauern mit den Rücken an die Wand. Den Betrieben fehlt es in der Konsequenz an liquiden Mitteln. Hier müssen Hilfen ansetzen.¿ Die Länderagrarminister forderten den Bund nachdrücklich auf, durch eine Steuerminderung auf Agrardiesel den Wettbewerbsnachteil für deutsche Landwirte aufzuheben. ¿Die 2005 eingeführte Obergrenze für niedriger besteuerten Diesel von 10.000 Litern und der Selbstbehalt von 350 Euro benachteiligt im  harten europäischen  Wettbewerb die deutsche Landwirtschaft. Das können wir so nicht stehen lassen¿, sagte Wernicke. Auch der Vorschlag des Bundes, den Selbstbehalt durch die Länder erstatten zu lassen, werde abgelehnt. Da stünden der Verwaltungsaufwand, Wettbewerbsverzerrungen und beihilferechtliche Bedenken gegen. Hinsichtlich des im März von der EU beschlossenen EU-Konjunkturprogramms drängen die Agrarminister auf zügige Umsetzung. Sie begrüßten, dass die Mittel - für Deutschland knapp 90 Millionen Euro für zwei Jahre ¿ auch für Milchbegleitmaßnahmen genutzt werden können. Bundesministerin Aigner sagte: ¿Mir ist wichtig, dass wir angesichts der momentanen Situation das Programm schnell in Anspruch nehmen können. Der Bund wird sich beim EU-Parlament mit Nachdruck für eine rasche Entscheidung einsetzen, damit die Mittel möglichst ohne Zeitverzögerung schon in diesem Jahr abfließen können.¿  Angesichts der Probleme in der Milchviehhaltung zeige sich, so Ministerin Aigner weiter, dass die Förderung des Absatzes von Agrarprodukten in  Deutschland und über die Grenze der Bundesrepublik hinaus ein wichtiges Thema bleibt. Die Länder stärkten Bundesagrarministerin Aigner den Rücken in den Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt. Die höheren Standards im Umwelt- und Tierschutzbereich machten auch nach 2013 direkte Einkommenszahlungen erforderlich. Aigner sagte, dies sei eine wichtige Voraussetzung für die Sicherung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Die Neuabgrenzung der Gebietskulisse für benachteiligte Gebiete solle nicht vor den Beschlüssen der GAP nach 2013 aufgegriffen werden. Es bestand Einigkeit in der Ministerrunde, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Absatzfonds als Chance zu nutzen, mit der Neuordnung des Agrarmarketings die Zusammenarbeit von Bund und Ländern neu aufeinander abzustimmen. Es sei nun aber an der Wirtschaft, Vorschläge für eine CMA-Nachfolge auf den Tisch zu legen. Die Länderminister begrüßten die Absicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums, seine Exportaktivitäten weiterführen zu wollen. Es sei sinnvoll, die Aktivitäten auszuweiten und die Anzahl der Agrarattachèes in den Deutschen Botschaften deutlich zu erhöhen. Die schwer unter Druck geratene Biodieselproduktion in Deutschland soll nach dem Willen der Agrarminister steuerlich entlastet werden. Sie fordern von der Bundesregierung die Aussetzung der Energiesteuersätze für Biodiesel und Pflanzenöl in Reinform. AMK-Vorsitzende Wernicke: ¿Mit der Umstellung auf Besteuerung und Quotierung ist den Biodiesel-Herstellern die Beine weggeschlagen worden. Die Branche braucht jetzt verlässliche Rahmenbedingungen, um überleben zu können.¿ Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass die Forschung für die Zukunftssicherung der Agrar- und Ernährungsbranche eine große Rolle spielt. Die Ministerinnen Aigner und Wernicke starteten im Anschluss an die Konferenz  die Internetplattform FISA (Forschungsinformationssystem Agrar und Ernährung). Wernicke sagte, FISA ermögliche eine schnelle und flexible Koordinierung der Forschungstätigkeit der Länder und des Bundes. Für Sachsen-Anhalt als agrarisch geprägtes Bundesland mit einer langen Forschungstradition ist FISA eine hervorragende Möglichkeit,  sich in die bundesweite Forschungslandschaft einzubringen. Derzeit sind rund 4000 Forschungsprojekte erfasst. Ein weiteres Thema war das EU-Schulobstprogramm, von dem Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren profitieren sollen. Die EU stellt Deutschland ab dem Schuljahr 2009/2010 je Schuljahr rund 12,5 Millionen Euro Geld zur Verfügung; die Kofinanzierung soll nach Vorstellung der Länder durch den Bund erfolgen. Die AMK hat nun die Einberufung einer nationalen Steuerungsgruppe beschlossen, die eine Strategie zur Umsetzung des Programms erarbeiten soll. Ziel müsse eine einfache, unbürokratische Umsetzung sein. Die Beschlüsse können im Internet auf den Seiten der AMK nachgelesen werden: www.agrarministerkonferenz.de. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pr@mlu.lsa-net.de

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