Gemeinsame Presseerklärung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt und der Städte Magdeburg und Halle Dreiertreffen zu Luftreinhalteplänen

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 078/10 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 078/10 Magdeburg, den 3. Mai 2010 Gemeinsame Presseerklärung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt und der Städte Magdeburg und Halle Dreiertreffen zu Luftreinhalteplänen Magdeburg. Am Montag haben sich Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens, Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper über die weitere Verfahrensweise bei der Aufstellung der Luftreinhaltepläne verständigt. Aeikens hatte beide Stadtoberhäupter für das Gespräch ins Ministerium eingeladen. Die drei Politiker waren sich einig, dass saubere Luft ein hohes Gut sei. Daher gelte es, die entsprechenden EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einzuhalten. Dies gehe nur, wenn verschiedenste Maßnahmen wie Verkehrslenkung und Parkraumbewirtschaftung zum Einsatz kämen. Wenn derartige Maßnahmen nicht ausreichten, müsste auch die  Einrichtung von Umweltzonen als letztes Mittel berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass das Einvernehmen zwischen Land und Städten über alle in den Reinhalteplänen festgelegten Maßnahmen erreicht wird. Aeikens sagte, nach den derzeitig vorliegenden Daten sei die Einrichtung von Umweltzonen in beiden Städten unumgänglich. Er sicherte der Stadt Halle zu, die jetzt von einem Aktionsbündnis ins Spiel gebrachten Überlegungen und Vorschläge zur Senkung der Luftbelastung prüfen zu lassen. Der Umweltminister kündigte an, auch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern zu Gesprächen einzuladen. Es sollte im Kern darum gehen, wie die Belastung der Unternehmen durch Maßnahmen aus den Luftreinhalteplänen möglichst gering gehalten werden können. Die drei Politiker kritisierten die Umweltpolitik der EU:  Während die Kommunen bereits im Jahr 2010 die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einhalten müssen, hätte die Autoindustrie bis 2014 Zeit bekommen, die Kraftfahrzeuge auf die Euro-6-Norm umzustellen. Sie begrüßten die Absicht der Bundesregierung, die Umrüstung älterer Fahrzeuge, insbesondere von leichten und schweren Nutzfahrzeugen, durch ein entsprechendes Programm finanziell unterstützen zu wollen. Szabados und Trümper forderten von Land und Bund finanzielle Hilfen für die Umsetzung von Luftreinhalteplänen. Im August solle bei einem erneuten Treffen der beiden Stadtoberhäupter mit dem Umweltminister der Stand der Luftreinhaltepläne abschließend besprochen werden. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pr@mlu.lsa-net.de

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