Regierungserklärung Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt, Stand und Perspektiven

Wir in Sachsen-Anhalt und in Deutschland brauchen unsere Land- und Forstwirtschaft. Auf Autos, PC und Handys kann der Mensch verzichten. Essen und Trinken brauchen wir, um zu leben.Land- und Forstwirte liefern für eine steigende Weltbevölkerung Nahrungsmittel und wertvolle Rohstoffe für energetische und stoffliche Nutzungen. Sie gestalten unser Lebensumfeld. Land- und Forstwirte schaffen Arbeitsplätze und Einkommen unmittelbar, aber auch im vor- und nachgelagerten Bereich.Die Weltbevölkerung hat im vergangenen Oktober die Marke von sieben Milliarden Menschen überschritten. Annähernd eine Milliarde Menschen leiden weltweit an Hunger! Bis 2050 wird ein Anstieg der Weltbevölkerung auf über neun Milliarden erwartet. Um Unterversorgung der Menschheit zu verhindern - so die UN-Ernährungsorganisation FAO ? müsse die landwirtschaftliche Produktion weltweit verdoppelt werden! Vor dem Hintergrund dieser Zahlen bin ich froh, dass unsere Landwirtschaft stark, leistungsfähig und nachhaltig ist!Der Agrarsektor bei uns in Sachsen-Anhalt hat sich seit der Wende hervorragend entwickelt. An dieser Stelle danke ich den Bäuerinnen und Bauern für ihre harte, engagierte und erfolgreiche Arbeit.Ein Landwirt in Deutschland ernährt heute cirka 130 Menschen. 1950 waren es nur zehn. Das zeigt, welch enormen Produktivitätssprung der Sektor vollzogen hat.Die deutsche Land-, Forstwirtschaft und Fischerei schuf 2011 einen Produktionswert von 53 Milliarden Euro. Damit übertraf sie unter anderem die pharmazeutische Industrie.2,6 % der Bruttowertschöpfung Sachsen-Anhalts entfielen 2012 auf die Land- und Forstwirtschaft einschließlich Fischerei. In einigen Kreisen wie Salzwedel, Bördekreis und Stendal sind es sogar über 10 %. Wir haben Dörfer und Regionen, in denen neben der Land- und Forstwirtschaft kein anderes Unternehmen wirtschaftet.Land- und Forstwirtschaft entfalten in Sachsen-Anhalt ein bedeutendes Arbeitsplatzpotenzial! Mehr als 25.000 Arbeitsplätze zählt die Landwirtschaft in unserem Bundesland. Hinzu kommen Beschäftigte aus den vor- und nachgelagerten Bereichen. Allein in der Nahrungsmittelindustrie sind es über 20.000. Mit einem landwirtschaftlichen Arbeitsplatz sind sieben weitere in den vor- und nachgelagerten Bereichen verbunden. Die Clusterstudie Forst und Holz Sachsen-Anhalt ermittelte 18.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Cluster Forst.Deswegen lohnt es sich, wenn wir uns gemeinsam für eine weitere Stärkung unserer Land- und Forstwirtschaft einsetzen.86 % der Landesfläche werden durch Land- und Forstwirte bewirtschaftet. Damit übernehmen sie auch eine besondere Verantwortung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen.Land- und Forstwirtschaft sind prägend für unser Land. Deshalb sind für uns als Landesregierung diese Branchen so wichtig.Ich begrüße es, wenn im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelproduktion Aspekte der Gesundheit, des Umweltschutzes und des verantwortungsvollen Umgangs mit der Schöpfung verstärkt beachtet werden.Der Verbraucher kann auf eine ungeheuere Produktvielfalt zurückgreifen. Er kann Ökoprodukte kaufen. Er kann Milchprodukte, Fleisch- und Wurstwaren kaufen, die von Tieren stammen, die besonders artgerecht gehalten wurden. Er kann Produkte aus der Region kaufen. Doch leider ist für die Mehrheit der Konsumenten immer noch der Preis das ausschlaggebende Kaufkriterium. Nur 11,5 % der Verbraucherausgaben fließen in Nahrungsmittel. Vor 100 Jahren war es noch die Hälfte.Auch aus diesem Grund wünsche ich mir für diese Diskussion neben den sicher verständlichen Emotionen auch immer die erforderliche Ehrlichkeit.Auch die Forstwirtschaft steht in einem Spannungsfeld. Sie muss in langfristigen Zeitspannen agieren - und trotzdem kurzfristig reagieren. Wald war und ist kein statischer Zustand. Leider wird das Wirtschaften im Wald von Einzelnen gelegentlich auch als störend empfunden. Auch hier ist Wissen um fachliche Zusammenhänge eine wichtige Grundlage der öffentlichen Diskussion. In Sachsen-Anhalt wird der Wald nachhaltig bewirtschaftet. Wir schlagen deutlich weniger Holz ein als nachwächst.Und - die Waldfläche in Sachsen-Anhalt hat sich seit der Wende um über 20.000 Hektar erhöht. Im Mai wird der fünfhunderttausendste Hektar gepflanzt. Auch den Forstwirten danke ich ausdrücklich für ihre nicht immer einfache Arbeit.Wir haben verantwortungsbewusste Land- und Forstwirte, die den Spagat zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen bewältigen.Natürlich gibt es auch Probleme, zum Beispiel in der Nahrungsmittelproduktion. Verschiedene Vorkommnisse im Bereich der Lebens- und Futtermittel der vergangenen Monate sind uns allen noch in deutlicher Erinnerung. Wir müssen klar die kriminelle Spreu vom ?Weizen der Anständigen? trennen. ?Schwarze Schafe? dürfen nicht dazu führen, eine gesamte Branche in Verruf zu bringen. Der strafrechtliche Rahmen muss mit aller Konsequenz genutzt werden. Insbesondere Überwachungs- und Kontrollstrukturen gegen grenzüberschreitende Kriminalität sind noch effektiver auszugestalten.Auch die Agrarministerkonferenz hat sich am 12. April auf ihrer Frühjahrstagung in Bayern mit den Konsequenzen aus den Lebensmittel- und Futtermittelvorfällen befasst. Gemeinsam mit dem Kollegen Bischoff will ich auch in Sachsen-Anhalt die Empfehlung aus dieser Konferenz umsetzen, gerade die Kontrollen überregional tätiger Lebens- und Futtermittelunternehmen weiter zu verbessern.Eine moderne Landwirtschaft braucht einen ethischen RahmenSorge bereitet mir, wie um die Ausrichtung unserer Land- und Forstwirtschaft stark vereinfachend und polarisierend diskutiert wird. Klein ist gut und groß ist schlecht. Gerade bei der Tierhaltung wird der Begriff ?Masse? in die negative Ecke gedrängt.Doch schon die Frage ?Was ist Masse?? wird jeder anders beantworten. In der kleinen Schweiz ist Zürich mit 376.000 Einwohnern eine Metropole ? im großen China wäre es nicht einmal eine Provinzhauptstadt. Auch in der Tierhaltung ist es schwierig, eine sachgerechte Definition für Größe zu finden, die allseits Akzeptanz findet. Auch hier wünsche ich mir die notwendige ausgewogene Ernsthaftigkeit. Ist ?Größe? unser Diskussionsgegenstand oder geht es nicht vielmehr um das Tierwohl, die Qualität der Produkte, die Umweltauswirkungen von Anlagen?In einem staubigen, dunklen Anbindestall, in dem zehn Kühe an ihren Ketten rasseln, kann sich das Tier nicht wohler fühlen als in einem modernen, hellen Laufstall mit 250 Kühen mit viel Bewegungsfreiheit.Die Reduzierung der Diskussion ausschließlich auf die Größe ist der falsche Ansatz. Auf der anderen Seite wäre es jedoch zu einfach, die gesellschaftlichen Forderungen nur mit mangelnder Sachkenntnis abzutun. Wir brauchen einen ehrlichen Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern.Neben Bayern und Niedersachsen war Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, das diesen gesellschaftlichen Dialog gesucht hat. Unser Forum Nutztierhaltung war dabei ein erster Schritt, um Schwachstellen zu finden und Lösungswege zu ermitteln. Unser Ziel sind gesellschaftlich akzeptierte Lösungen auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse.Mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben wir einen kompetenten Partner an unserer Seite. Unter anderem finanzieren wir hier ein Projekt, das helfen soll, Tierwohl messbar zu machen.Unser Zentrum für Tierhaltung und Technik in Iden kann uns wesentliche Hilfestellungen geben. Hier bietet sich die Möglichkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, neue Verfahren zu erproben und die Ergebnisse anschließend zu kommunizieren. Hier zeigen wir landwirtschaftlichen Auszubildenden, gestandenen Landwirten und der breiten Öffentlichkeit moderne Lösungsansätze. Hier bauen wir das Thema Tierwohl sinnvoll in die berufliche Erstausbildung sowie in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Landwirte und landwirtschaftliche Unternehmensberater ein. Hier sind wir mitten in der praktischen Landwirtschaft.Iden hat sich in der Fachwelt national und inzwischen auch international einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet. Erlauben Sie mir, dass ich den dort tätigen Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit danke.Für unser Ziel, mit beispielhaften Baulösungen in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten Demonstrationsobjekte zu schaffen, die umwelt- und ressourcenschonende Haltungsverfahren ermöglichen und wirtschaftlich sind, werden wir allerdings auch Geld in die Hand nehmen müssen.Wir wollen unseren tierhaltenden Betrieben auf dem Weg zu mehr Tierwohl helfen.Sachsen-Anhalt stärkt neben der Grundförderung investive Maßnahmen für besonders tiergerechte Haltung. In der nächsten Förderperiode wollen wir besonders tiergerechte Haltungsformen zusätzlich im Rahmen der markt- und standortangepassten Landwirtschaft unterstützen.Es reicht aber nicht, nur etwas für das Tierwohl zu tun. Wir müssen dies auch aktiv kommunizieren ? und die Verbraucher dabei mitnehmen.Ein Schlüsselbegriff ist für mich dabei ?Transparenz? - nicht nur beim Produkt, sondern auch beim Prozess. Verbraucher müssen sich bei ihrer Kaufentscheidung darauf verlassen können, dass in einem Lebensmittel das drin ist, was drauf steht. An einer ehrlichen und umfassenden Transparenz müssen wir alle arbeiten: Politik, Verwaltung, Medien, Erzeuger und Handel.Fakt ist aber: Fortschritte bei der Tierhaltung erreichen wir vor allem, wenn wir die Menschen im ländlichen Raum an unserer Seite haben.Hier ist auch der Berufsstand als Motor und Impulsgeber gefragt. Von daher begrüße ich es, dass der Deutsche Bauernverband ein Leitbild Nutztierhaltung erarbeitet hat und im Sommer auf seinem Bauerntag beschließen will.Wir müssen uns alle selbstkritisch fragen, ob zum Beispiel bei Geflügel nicht zu lange auf die Anpassung der Tiere an die Haltungsbedingungen gesetzt wurde oder warum der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung in Deutschland so hoch ist. Das wirft ein schlechtes Bild auf den Agrarsektor. Ein ?weiter so? findet keine gesellschaftliche Akzeptanz. Deshalb wurde und wird weiter wissenschaftlich - und in der Folge - gesetzgeberisch gearbeitet werden müssen.Moderne Haltungssysteme sichern Tieren artgerechtes Leben, Verbrauchern hochwertige Produkte, sie entsprechen hohen Umweltstandards und sichern damit den Anwohnern ein intaktes Wohnumfeld. Daran muss sich zeitgemäße Agrarpolitik orientieren.Wir haben in Sachsen-Anhalt 2011 eine strengere und konsequentere Anwendung der geltenden Immissionsschutzvorschriften vorgegeben. In Abhängigkeit von der Anlagengröße und den konkreten Standortbedingungen sind den Betreibern von den Genehmigungsbehörden zusätzliche Emissionsminderungsmaßnahmen vorzuschreiben. Praktisch hat sich dies in den vergangenen zwei Jahren bei Neu- und Änderungsgenehmigungen von Schweine- und Geflügelanlagen so ausgewirkt, dass vermehrt Anlagen mit Abluftreinigung ausgerüstet wurden. Die Auswirkungen der Tierhaltung auf unsere Umwelt und Anwohner wollen wir weiter konsequent reduzieren.Der Boden ? Produktionsfaktor für eine vor Ort verankerte Land- und ForstwirtschaftLassen Sie mich zu einem grundlegenden Produktionsfaktor in der Landwirtschaft kommen: dem Boden! In Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen sucht Kapital einen sicheren Hafen. Angesichts der Aussicht auf stabile Renditen und Wertsteigerung wurde gerade der Bodenmarkt zum Zufluchtsort für Finanzinvestoren. Allerdings hat der Boden eine ganz besondere Bedeutung. Er ist nicht vermehrbar und nur mit ihm können wir unser tägliches Brot produzieren. Im Osten Deutschlands haben wir dabei großräumige Strukturen - und ein im Vergleich zum Westen geringeres Preisniveau. Dies sorgt dafür, dass wir - verglichen mit den alten Bundesländern - besonders attraktive Anlagebedingungen am Bodenmarkt haben.In den vergangenen sechs Jahren haben sich die Preise für landwirtschaftliche Flächen bei uns mehr als verdoppelt. Sicher ist dies regional unterschiedlich, aber der Trend ist eindeutig. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind angesichts dieser Entwicklung immer weniger in der Lage, die von ihnen gepachteten Flächen im Fall des Verkaufs zu erwerben. In diesem Zusammenhang geriet besonders die Preisentwicklung bei BVVG-Flächen in den Fokus. Ein Thema, an dem wir aktiv arbeiten.Leider steht bei der BVVG - nicht nur nach meinem Eindruck - die finanziell beste Verwertung der Flächen im Vordergrund und nicht die vom Gesetzgeber gleichermaßen betonte strukturelle Komponente. Leider war mit der Bundesregierung bisher auch kein Konsens zum Kauf der BVVG-Flächen durch das Land zu erzielen.Zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern haben wir dem Bund nun eine treuhänderische Abwicklung des Verkaufs der BVVG-Flächen durch das Land vorgeschlagen. Wir sehen darin eine Möglichkeit, unsere agrarstrukturellen Vorstellungen besser umzusetzen, zum Beispiel durch eine Verkleinerung der Verkaufslose und ein zeitliches sowie räumliches Auseinanderziehen von Ausschreibungen.Wir haben beim Verkauf von Landesflächen durch unsere Landgesellschaft mit Losen bis zu 10 ha gute Erfahrungen gemacht. Kleinere Losgrößen erleichtern die Finanzierbarkeit und senken die Attraktivität für außerlandwirtschaftliche Investoren.Die Eigentümerstruktur ist eine der entscheidenden Fragen für die Zukunft des ländlichen Raums. Wertschöpfung aus dem Boden muss im ländlichen Raum bleiben! Denn dort wird sie dringend benötigt. Das gilt auch für das daraus resultierende Steueraufkommen!Wir wollen Land- und Forstwirte, die im ländlichen Raum verwurzelt sind, sich mit ihm identifizieren. Wir wollen Betriebe, die in und mit dem Dorf wirtschaften. Reine Kapitalanleger, deren erstes Ziel es ist, das Letzte aus dem Boden herauszuholen, gefährden gewachsene Strukturen im ländlichen Raum. Ferngesteuerte land- und forstwirtschaftliche Unternehmen haben kein Ohr für die Probleme vor Ort.Ich nenne Ihnen einen weiteren Grund für mein Engagement in dieser Frage. Wir haben Akzeptanzprobleme in der Tierhaltung. Ich will nicht, dass wir ein zusätzliches Akzeptanzproblem durch Eigentümer- und Bewirtschaftungsstrukturen bekommen. Landbewirtschaftung durch Aktiengesellschaften halte ich weder für zielführend noch für vermittelbar.Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat die Kapitalbeteiligung außerlandwirtschaftlicher und überregional ausgerichteter Investoren an landwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland untersuchen lassen. Die Studie gelangt zu dem Ergebnis, dass die Landwirtschaft von Nichtlandwirten zunehmend als attraktives Investitionsziel gesehen wird. Flächenkauf im großen Stil und Übernahme ganzer Agrarunternehmen stehen im Blickpunkt.Betrachtet man die Wirkungen dieser Investitionen durch nichtlandwirtschaftliche und überregional tätige Kapitalanleger, so führen sie in der Regel zu Spezialisierungstendenzen. Außerdem ist ein Rückgang von Beschäftigung und Wertschöpfung in den betroffenen Regionen zu befürchten. Es gibt genügend Gründe, hier zu handeln.Die Einflussnahme auf den Bodenmarkt muss aber mit Bedacht erfolgen. Deshalb habe ich eine Arbeitsgruppe Bodenmarkt mit Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Verbänden gebildet, um einen umfassenden Überblick zu erhalten. Gemeinsam wollen wir die Frage klären, an welchen Stellen eine Neuausrichtung fachlich und rechtlich möglich ist.In anderen Bundesländern kümmert sich übrigens primär die Opposition um dieses Thema, von der CDU in Brandenburg bis zur Linken in Sachsen.Wir haben einen bodenpolitischen Ordnungsrahmen. Er gibt die Möglichkeit, den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke im Interesse der Agrarstruktur zu lenken. Trotzdem: Grundstücksverkehrsgesetz, Landpachtverkehrsgesetz und Reichssiedlungsgesetz sind in die Jahre gekommen.Wir wollen geeignete Maßnahmen entwickeln, die den Bodenmarkt noch Markt sein lassen, aber trotzdem lenkende Wirkung entfalten. Das ist unsere Herausforderung. Mögliche Initiativen müssen mit europäischem Recht und dem Grundgesetz in Einklang stehen. Deshalb prüfen wir sorgfältig. Ich gehe davon aus, dass wir im Sommer Ergebnisse vorlegen werden.Ich kann mir zur Bewältigung der Fragen des Bodenmarktes auch eine aktivere Rolle unserer Landgesellschaft vorstellen. Diesen Gedanken will ich als Aufsichtsratsvorsitzender dieser Gesellschaft gemeinsam mit der Geschäftsführung weiter entwickeln.Auch die Verwendung landwirtschaftlicher Flächen für außerlandwirtschaftliche Zwecke hat einen maßgeblichen Einfluss auf die Preisbildung am Bodenmarkt. Das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung für das Jahr 2020, den Flächenverlust auf 30 ha pro Tag zu reduzieren, ist hoch gesteckt. Noch sind es deutlich mehr, nämlich fast dreimal so viel. Wir treten dafür ein, dass agrarische Belange in den Gesetzen stärker als bisher berücksichtigt werden. Aber auch vor Ort gibt es beim Schutz landwirtschaftlicher Flächen noch Reserven, die erschlossen werden müssen. Eine gezielte Innenentwicklung, der Rückbau und Abriss von Gebäuden sowie die Entsiegelung von Flächen sind wesentliche Ansatzpunkte, die konsequenter verfolgt werden müssen.Wir wollen den Flächenverbrauch aktiv reduzieren.Die Verringerung der Flächeninanspruchnahme ist dabei nicht nur für die Landnutzer von Bedeutung. Das ist auch aktiver Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.Klima- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft - ein fester Anker im ländlichen RaumDie große Aufgabe, vor der die Gesellschaft steht, ist, die natürlichen und endlichen fossilen Ressourcen zu schonen. Außerdem müssen wir Klimawandel ? wo möglich ? eindämmen und geeignete Anpassungsstrategien entwickeln.Klimawandel, Erhalt der Biodiversität, Schutz von Umwelt und Natur sind Aufgaben, denen sich der Land- und Forstsektor stellt. Die schonende Nutzung der natürlichen Ressourcen ist dabei unter den Bedingungen einer zunehmenden Globalisierung und Liberalisierung der Märkte - und damit unter der Bedingung eines verschärften Wettbewerbs - zu leisten.Das sind große Herausforderungen, die jedoch auch neue Wertschöpfungspotenziale für die Wirtschaftsbereiche und den ländlichen Raum bieten können. Ein Beispiel hierfür ist die Energiewende.Die Transformation zu einer neuen Energieversorgung muss die Politik aktiv begleiten.Eingriffe des Staates in den Markt müssen aber austariert werden. Negativen Entwicklungen ist rechtzeitig entgegenzuwirken. Wir diskutieren unter anderem über Flächenkonkurrenz, Vermaisung der Landschaft, Probleme beim Netzausbau. Diese Diskussionen sind wichtig. Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien - kurz Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) - wird sich einer grundlegenden Reform unterziehen müssen, die über die bisherigen Korrekturen und Anpassungen hinausgeht. Mit Blick auf den Beitrag der Landwirtschaft ist mein Ansatz, die künftige Förderung stärker auf eine Effizienzsteigerung von Biomassenutzungsanlagen zu konzentrieren. Bei der Nutzung biogener Reststoffe und Abfälle sehe ich besondere Entwicklungsmöglichkeiten. Auch beim Kriterium der Nachhaltigkeit bei der Bereitstellung von Bioenergie müssen wir konsequenter sein.Die Energiewende bietet ohne Frage Chancen für unsere Land- und Forstwirte. Landwirte können als Energiewirte ihre Unternehmen auf weiteren Standbeinen abstützen. Das macht die Unternehmen stabiler. Aber auch die Kommunen sind gefordert. Von Bürgern getragene Unternehmen wie Energiegenossenschaften erschließen neue Potenziale. Für Wertschöpfung und Akzeptanz der Energiewende ist es wichtig, die Menschen im ländlichen Raum an den Erträgen erneuerbarer Energien teilhaben zu lassen. Anlagen, deren Investoren nicht regional verbunden sind und für die der Landwirt nur Substratlieferant ist, sind nicht unser Wunschmodell. Das müssen wir nicht fördern. Wertschöpfung aus regenerativen Energien sollte im ländlichen Raum verbleiben.Aber nicht nur beim Energiewandel sind Land- und Forstwirte gefragt. Kulturlandschaften mit ihrer speziellen Flora und Fauna existieren nur, wenn Land- und Forstwirtschaft sie erhalten.Wir stellen uns auch in der neuen EU-Förderperiode mit einem ausgewogenen Angebot an Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen den Herausforderungen von Natura 2000, Wasserrahmenrichtlinie, Klimaschutz und Klimaanpassung. Gemeinsam mit unseren Land- und Forstwirten wollen wir unsere großartige Naturlandschaft erhalten.Die Wälder sind die grünen Lungen unserer Erde. Allein im lebenden Holz der Wälder Sachsen-Anhalts sind etwa 26 Millionen Tonnen CO2 gebunden. Hinzu kommen enorme Speicher in den Waldböden.Wir müssen für die Zukunft Wälder aufbauen, die nicht nur ertragreich sind, sondern auch veränderte Wuchsbedingungen aushalten. Risikoreduzierung durch Mischbestände heißt, eine breite Palette von Baumarten standortbezogen zu nutzen. Bei entsprechender Eignung wollen wir dabei auch auf ?nicht heimische? Baumarten zurückgreifen. Hier darf es kein Dogma geben.Auch in der Landwirtschaft sind weitere Anpassungsmaßnahmen erforderlich. Erosionsschutz ist beispielsweise ein Thema, das wir aktiv begleiten. Wir haben im Kabinett deshalb eine langfristig vorbeugende Erosionsschutzstrategie beschlossen.Ein intelligentes Wassermanagement wird künftig immer wichtiger. Es umfasst dabei nicht nur die Beseitigung des Wassers aus der Fläche. Es müssen auch Vorkehrungen dafür getroffen werden, Wasser in trockenen Jahren auf die Flächen zu bringen. Das ist nur durch Umsetzung eines ganzen Maßnahmenbündels möglich. Wir sind bundesweit das erste Bundesland, das sich dem Phänomen des Grundwasseranstiegs und der Flächenvernässung in dieser Gesamtheit stellt.Hierzu haben wir ? wofür ich in Zeiten intensivster Haushaltskonsolidierung sehr dankbar bin - eine Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Beseitigung und Vorbeugung gegen Erosionen und Vernässungen erarbeitet und mit insgesamt 30 Millionen Euro ausgestattet. Die Mittel stehen überjährig zur Verfügung. Hiermit können und werden wir die dringendsten und notwendigsten Maßnahmen befördern, die erforderlich sind, um die Herausforderungen zu meistern. Klar muss aber auch allen Beteiligten sein, dass es nicht allein das Land sein kann, das finanziell in die Bresche springt. Betroffenen und späteren Nutznießern ist es auch zuzumuten sich entsprechend zu engagieren.Gemeinsame Agrarpolitik 2014-2020Den wesentlichen Rahmen für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und den ländlichen Raum in Europa bildet die Gemeinsame Agrarpolitik. Derzeit werden die Eckpfeiler im Rahmen der neuen Förderperiode 2014-2020 gesetzt.Endgültige Entscheidungen kennen wir noch nicht. Auf EU-Ebene erfolgt die abschließende Meinungsbildung voraussichtlich bis Juni. Danach sind nationale und regionale Entscheidungen erforderlich.Der Beitrag der Landwirtschaft zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz soll weiter steigen. Dazu werden cirka 30 % der Direktzahlungen, die die Landwirte je Hektar erhalten, an die Erbringung von Umweltleistungen gebunden.Betonen möchte ich, dass ich der Auffassung bin, dass Landwirtschaft auch verstärkt an Umweltleistungen gemessen werden muss.Ein wesentlicher Verhandlungserfolg aber ist, dass ökologische Vorrangflächen weiterhin wirtschaftlich genutzt werden können. Sie werden nun nicht wie ursprünglich angedacht der Wirtschaft durch Stilllegung entzogen. Das wäre angesichts des Nahrungsmittel- und Rohstoffbedarfs auf der Welt ein falsches Signal.Trotzdem wird dieses Greening der Direktzahlungen nicht ohne Auswirkungen auf die Einkommenssituation bleiben. Denn es bedeutet, bei gleichzeitig sinkenden Transferzahlungen je Hektar gestiegene gesellschaftliche Anforderungen zu erfüllen. In den vergangenen drei Wirtschaftsjahren stellten die entkoppelten Betriebsprämien bei den Haupterwerbsbetrieben fast vollständig den Gewinn. Jeder Einschnitt wird die Betriebsergebnisse spürbar belasten.Und es wird zu erheblichen Einschnitten kommen. Es stehen weniger Mittel zur Verfügung.Es erfolgt eine Angleichung der Direktzahlungen je Hektar in der EU, unter anderem zu Lasten Deutschlands.Es erfolgt eine Angleichung der Direktzahlungen je Hektar in Deutschland, unter anderem zu Lasten Sachsen-Anhalts.Es steht noch nicht fest, was darüber hinaus aus dem Direktzahlungstopf sonst noch finanziert werden soll, zum Beispiel die Junglandwirteregelung oder die Ausgleichszulage.Es wird nach jetziger Diskussionslage national zu entscheiden sein, ob größeren Betrieben durch Kappung und Degression Mittel entzogen werden.Es wird ebenfalls national entschieden werden, ob Mittel bis zu 15 % von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden, das heißt weg von den landwirtschaftlichen Betrieben hin zum ländlichen Raum. Mich erfüllt mit Sorge, wie locker einige Länderkolleginnen und ?kollegen meinen, von diesen Optionen Gebrauch machen zu sollen.Jeder Euro, der nicht in den landwirtschaftlichen Betrieben ankommt, schwächt deren Betriebsergebnis, bringt weniger Geld in den ländlichen Raum und gefährdet Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir für die Interessen unserer Betriebe und damit des ländlichen Raumes kämpfen.Jeder Euro, der den Betrieben zur Verfügung steht, ist besser als der Euro, der durch die Verwaltungsbürokratie verteilt wird.Wie stark die Auswirkungen dabei für Sachsen-Anhalt ausfallen, werden die Diskussionen über die nationale Ausgestaltung der Regelungen und Mittelverteilungen zeigen. Die Agrarminister der Bundesländer haben beschlossen, verschiedene Verteilungsmodelle erst einmal einer Bewertung der Gesamtauswirkungen für die einzelnen Bundesländer zu unterziehen.Wir haben uns im Zuge der Verhandlungen dafür ausgesprochen, den in der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeschlagenen Weg der Marktausrichtung fortzuführen. Wettbewerbsverzerrungen sind abzubauen.Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen: Eine faire Agrarpolitik entlohnt nicht nach Unternehmensgröße. Eine faire Agrarpolitik zahlt für gleiche gesellschaftliche Leistung je Hektar den gleichen Betrag. Sie können sich vorstellen, dass es aufgrund der unterschiedlichen Agrarstruktur der Bundesländer durchaus unterschiedliche Vorstellungen in Deutschland gibt. Die Agrarministerkonferenz im April 2013 hat sich zwar gegen Kappung und Degression ausgesprochen. Allerdings sollen die ersten Hektar eines Unternehmens einen bundeseinheitlichen Zuschlag erhalten. So will man kleinere Unternehmen stärker unterstützen.Aufgrund der Ausgestaltung der Reform wird die Umsetzung mit einem steigenden Bürokratieaufwand einhergehen. Die Kommission selbst rechnet mit einem Aufwuchs der Verwaltungslasten allein bei den Direktzahlungen von 15 %. Erfahrungsgemäß ist die Steigerungsrate tatsächlich deutlich höher, um eine geordnete Verwaltung sicherzustellen. Wir versuchen, dem durch ein reduziertes Programmangebot zu begegnen.Wir sind bei den bürokratischen Lasten an einem Punkt angelangt, an dem die Umsetzung des gesamten Systems gefährdet wird. Ich werde in diesem Punkt weitere Vereinfachungen einfordern. Dies sage ich nicht zuletzt im Interesse unserer Bäuerinnen und Bauern, die ihren Beruf sicher nicht aufgrund der Liebe zu Paragraphen und Aktenordnern gewählt haben. Für mich ist nicht nachvollziehbar, wenn Landwirte einen Großteil ihrer Zeit und ihrer Arbeitskraft der Bürokratie widmen müssen. Das, meine Damen und Herren, ist auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Unsere Bäuerinnen und Bauern gehören in erster Linie auf den Acker oder in den Stall!Nachhaltige Forstwirtschaft in Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt zählt zu den waldärmeren Flächenländern Deutschlands. Trotzdem leistet der Cluster Forst und Holz einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Gesamtleistung und Beschäftigung, vor allem in strukturschwachen ländlichen Räumen. Wir haben in Sachsen-Anhalt eine hochmoderne und leistungsfähige Holzindustrie aufgebaut. In keiner anderen europäischen Region wurde in den letzten Jahren mehr in die Holzverarbeitung investiert. Die Leistungsfähigkeit der Forstbetriebe und die Ertragsfähigkeit der Wälder zu erhalten und zu verbessern, ist daher unser erklärtes Ziel. Dabei achten wir auf die Einhaltung der Umwelt-, Natur- und Klimaschutzziele.Unter diesem Aspekt haben wir auch den Landesforstbetrieb, der mehr als ein Viertel unserer Waldfläche bewirtschaftet, auf feste Füße gestellt. Mit der Trennung der Landeswaldbewirtschaftung von den Aufgaben der Forstverwaltung haben wir eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen. Nur so konnte der Landesforstbetrieb im Rahmen der Nachhaltigkeit kontinuierlich und mit hoher Qualität Holz liefern. Seit der Gründung können Überschüsse dem Landeshaushalt zugeführt werden.Der kleinere Privatwald, der 30 % der gesamten Waldfläche ausmacht, bedeutet für fast 50.000 Waldbesitzer eine Bindung an den ländlichen Raum. Hier müssen wir bei der Sicherstellung der Waldfunktionen die Nachteile des kleinstrukturierten Eigentums ausgleichen. Dies haben in Sachsen-Anhalt die etwa 140 Forstbetriebsgemeinschaften bisher erfolgreich getan. Aber gestiegene Beitragsbelastungen durch die Berufsgenossenschaft, Ausgaben für die Gewässerunterhaltung, Kosten für die forstliche Betreuung, steigende bürokratische Lasten und wachsende Ansprüche der Gesellschaft lasten schwer auf den Waldbesitzern. Wir können es nicht zulassen, dass sich größere Teile des Kleinprivatwaldes aus der Waldbewirtschaftung verabschieden. Die Stärkung der Forstbetriebsgemeinschaften ist daher ein forstpolitischer Arbeitsschwerpunkt.Auch eine Unterstützung der Waldbesitzer im Falle von Schadereignissen, wie wir sie im Zuge des Klimawandels vermehrt befürchten müssen, ist dringend erforderlich. Jüngste Beispiele aus der Altmark zeigen uns deutlich, wie schnell innerhalb kürzester Zeit das Waldvermögen vieler Waldbesitzer vollständig zerstört werden kann. Die Folgen sind teure Wiederherstellungsmaßnahmen und jahrzehntelanger Ertragsausfall. Ich habe mich intensiv für eine Hilfe aus dem Waldklimafonds der Bundesregierung, der aus den CO2-Zertifikatserlösen gespeist wird, eingesetzt. Bisher leider erfolglos. Die Agrarminister der Länder haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, eine ausreichende Finanzausstattung des Waldklimafonds sicherzustellen. Ansonsten werden wir diese Hilfe mit unseren Fördermöglichkeiten zu finanzieren versuchen.In der Forstwirtschaft entwickelte Oberbergmann von Carlowitz vor 300 Jahren den Grundsatz der Nachhaltigkeit. Diesen Grundsatz pflegen wir auch in den Wäldern Sachsen-Anhalts. Wir werden also noch über längere Zeiträume in unseren Wäldern Holzvorräte aufbauen, also insgesamt weniger nutzen als zuwächst. Das bedeutet aber auch, dass wir den Wald so bewirtschaften, dass die verschiedenen Waldfunktionen auf großer Fläche neben- und miteinander gewährleistet werden. Das schließt die Nutzungsmöglichkeiten kommender Generationen ausdrücklich mit ein.Angesichts veränderter Rahmenbedingungen überarbeiten wir derzeit die Leitlinie Wald, um den geänderten Anforderungen gerecht werden zu können.Auch unser Waldgesetz bedarf nach nunmehr 18 Jahren einer grundlegenden Überarbeitung. Es muss an die geänderten Regelungen im Bundeswaldgesetz angepasst werden. Es ist auch zu prüfen, inwieweit ergänzende Regelungen notwendig sind. Wir werden auch ein bestehendes Kompatibilitätsproblem zwischen dem Waldgesetz einerseits und dem Feld- und Forstordnungsgesetz andererseits in die Prüfung einbeziehen. Ziel ist es, die beiden Gesetze sinnvoll zu einem Gesetz zusammenzufassen.SchlussbetrachtungLand- und Forstwirtschaft produzieren auf einem hohen Niveau unter hohen Umwelt-, Natur-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards. Wir unterstützen sie in ihrem Bestreben, das bestehende Spannungsfeld zwischen Marktausrichtung und gesellschaftlichen Anforderungen auszugleichen.Nur ökonomisch gesunde Forst- und Landwirtschaftsunternehmen können langfristig soziale und ökologische Leistungen erbringen. Wir wollen eine Land- und Forstwirtschaft, die regionale Wurzeln hat - die mit dem Dorf lebt und arbeitet! Nur so halten wir auch die Wertschöpfung dort, wo sie hingehört - in unserem ländlichen Raum.Wir brauchen eine Land- und Forstwirtschaft, die sich ihrer ethischen Verantwortung bewusst ist, die sie für die Schöpfung ? für Natur, Umwelt und Tiere - aber auch für den Verbraucher übernommen hat.Wir brauchen eine Gesellschaft, die Land- und Forstwirtschaft besser versteht - und ihre umfassenden Leistungen anerkennt. Ziel muss es sein, den Menschen ein zeitgemäßes und realistisches Bild der Land- und Forstwirtschaft zu vermitteln.Wir unterstützen die Landwirte, die mit Verständnis für Natur und Tier sowie wirtschaftlichem Sachverstand dafür sorgen, dass die Menschen gute und gesunde Nahrungsmittel jeden Tag frisch auf den Tisch bekommen. Wir helfen den Land- und Forstwirten, die in geeigneter und verantwortungsvoller Weise ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen. Unser Land ist hier gut aufgestellt. Das macht mich optimistisch, die Zukunft unserer ländlichen Räume aktiv zu gestalten.Sachsen-Anhalt ist mit seiner vielfältigen, ökonomisch durchweg gesunden Land- und Forstwirtwirtschaft eine lebens- und liebenswerte Heimat mit Zukunft. Das soll auch so bleiben!Wir müssen wachsam sein, dieses nicht durch falsche Weichenstellungen in Brüssel und Berlin zu gefährden. Land- und Forstwirte brauchen Gewinne und gesellschaftliche Akzeptanz. Wir müssen deshalb in Sachsen-Anhalt gemeinsam, das heißt Parlament, Landesregierung und Berufsstand, die Entscheidungen so treffen, dass Land- und Forstwirtschaft gesellschaftliche Akzeptanz finden und ökonomisch gesicherte Perspektiven haben.

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