Neubau Gimritzer Damm in Halle Aeikens will schnellen Ersatz/Gespräch mit allen Beteiligten

Magdeburg. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens will zügig mit dem Neubau eines Dammes als Ersatz für den maroden Gimritzer Damm in Halle vorankommen. Er hat Halles Oberbürgermeister  Bernd Wiegand für kommenden Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen, um die notwendigen Schritte abzusprechen. An dem Gespräch werden auch alle beteiligten Behörden ­­? Innenministerium, Landesverwaltungsamt, Landesbetrieb für Hochwasserschutz ? teilnehmen.   Aeikens sagte am Freitag, das Verwaltungsgericht habe in seinem Beschluss zum Gimritzer Damm am Donnerstag nachdrücklich auf das Einhalten rechtlich sauberer Verfahrenswege hingewiesen. Das gelte natürlich auch dann, wenn das Land den Bau übernimmt. Der Beschluss liege voll auf der Linie der Landesregierung. Das Landesverwaltungsamt werde die Planungsunterlagen fachlich und rechtlich prüfen, sobald sie vorliegen. Bisher hatte die Stadt Halle das Landesverwaltungsamt nicht in ihre Überlegungen mit einbezogen.   Aeikens sagte, man werde alle Möglichkeiten prüfen, einen Neubau so schnell wie möglich rechtssicher zu realisieren. Der Einspruch von Bürgern gegen den Baustart durch die Stadt zeige, dass von oben angeordnete Maßnahmen ohne ein Mindestmaß an Beteiligung nicht funktionierten.    

Impressum:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energiedes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleLeipziger Str. 5839112 MagdeburgTel: (0391) 567-1950Fax: (0391) 567-1964Mail: pr@mule.sachsen-anhalt.de