Treffen der Unionsagrarminister Aeikens: "Landwirte brauchen Maßnahmepaket

Berlin. Die Minister der unionsgeführten Agrarressorts  - Hermann Onko Aeikens (Sachsen-Anhalt), Thomas Schmidt (Sachsen) und Helmut Brunner (Bayern) - und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt haben sich darauf verständigt,  sich für Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft einzusetzen. Sie trafen sich am Montagabend in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin. Anlass des Treffens war die schwierige wirtschaftliche Situation vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Herrmann Onko Aeikens sagte nach dem Treffen, viele milch- und schweinfleischerzeugenden Betriebe in Deutschland kämpften angesichts des Preisverfalls ums Überleben. Man könne nicht tatenlos zusehen, wie eine wichtige Branche in die Schieflage gerate. Deshalb sei es wichtig, die Landwirte durch Steuererleichterungen zu entlasten, so wie es Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in einem Brief an die Bundeskanzlerin gefordert hat. Auch eine von Sachsen angekündigte Bundesratsinitiative greife dieses Thema auf. Aeikens weiter: ?Die deutschen Landwirte brauchen auch ein Bürgschaftsprogramm des Bundes, um der Falle der fehlenden Liquidität zu entgehen.?  Zudem müssen von Brüssel, aber auch von den Marktakteuren bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel alle Anstrengungen unternommen werden, die Erzeugerpreise zu verbessern. Die Unionsminister waren sich auch einig, Vorstöße von Bayerns Landwirtschaftsminister Brunner und Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zur Verlängerung der Biogas-Förderung zu unterstützen. Aeikens: ?Es ist ökonomisch sinnlos, in einer für die Landwirtschaft schwierigen Zeit eine für viele Landwirte wichtige Einnahmequelle trocken legen zu wollen, so wie es die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vorsieht.?Man müsse beim politisch gewollten Ausbau der Erneuerbaren Energien auch die Bürger mitnehmen. Die B-Ressortschefs plädierten daher, die Möglichkeiten von Energieprojekten, an denen sich die Bürger beteiligen können, auszubauen.Die Minister erteilten außerdem Rufen nach einem Weg- oder Zusammenstreichen der Direktzahlungen eine klare Absage. Von den Grünen dahingehend erhobene Forderungen ignorierten die wirtschaftliche Realität und brächten zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben einen finanziellen Großschaden. Einig waren sich die B-Ressortschefs auch darüber, dass in Sachen Vereinfachungsinitiative der Kommission bei der GAP mehr als bisher getan werden muss. Die Kommission ist gefordert, spürbare Erleichterungen für die Landwirte zu erreichen. Derzeit würden entgegen allen Ankündigungen von Kommissar Hogan Bürokratie und Kontrollen für die Betriebe immer mehr statt weniger.

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