Bundesrat beschließt Antrag zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Wasserstoffwirtschaft – Dalbert gibt Rede zu Protokoll

Dalbert: „Mit grünem Wasserstoff das Land klimaneutral ausrichten“

Magdeburg. Im Bundesrat wurde heute ein Antrag zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Wasserstoffwirtschaft beraten. Sachsen-Anhalts Energieministerin und Mitglied des Bundesrates, Prof. Dr. Claudia Dalbert gab ihre Rede zu Protokoll. Sie verwies darin insbesondere auf die Chancen, die eine Transformation des Energiesystems hin zu einhundert Prozent Erneuerbaren Energien bietet und welche Rolle dabei der Wasserstoff spielt: „Der Wasserstoff wird ein elementarer Bestandteil unseres zukünftigen Energiesystems sein.“

Mit Blick auf die vielversprechenden Entwicklungen im eigenen Land sagte sie: „Das Energieland Sachsen-Anhalt hat sich durch den beispielhaften Ausbau erneuerbarer Energien bereits von einem Braunkohleland zu einem der Spitzenreiter beim Anteil erneuerbarer Energien entwickelt. Nun gilt es in einer zweiten Phase durch die Entwicklung und Anwendung von Sektorkopplungstechnologien wie grünem Wasserstoff auch den Rest des Landes klimaneutral auszurichten. Die in Sachsen-Anhalt entstehende Wasserstoff-Modellregion kann somit der Kristallisationspunkt für eine grüne Wasserstoffwirtschaft in ganz Ostdeutschland werden.“

Folgender Redetext wurde zu Protokoll gegeben:

„In diesem Jahr haben sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission mit ihren jeweiligen Wasserstoffstrategien deutlich gemacht, dass Wasserstoff ein elementarer Bestandteil unseres zukünftigen Energiesystems sein wird. Es wurde aber auch deutlich skizziert, welche Herausforderungen bis zur Realisierung einer umfassenden grünen Wasserstoffwirtschaft noch bevorstehen. Es gilt nun zügig passende Rahmenbedingungen für grüne Wasserstofftechnologien zu schaffen, um die umfassende Transformation rechtzeitig zu beginnen und den vielen bereits entwickelten Konzepten und Projektideen eine Umsetzung zu ermöglichen.

Vor dem Hintergrund des sich beschleunigenden Klimawandels herrscht mittlerweile weitestgehend Konsens, dass wir unsere Gesellschaft vollständig auf erneuerbare Energien und eine klimaneutrale Form des Wirtschaftens umstellen müssen. Im Stromsektor sind wir dabei schon ein gutes Stück vorangekommen: Voraussichtlich schaffen wir hier in diesem Jahr einen Anteil von knapp 50 Prozent erneuerbarer Energien. Allerdings ist der Einsatz erneuerbarer Energien in den übrigen Sektoren noch deutlich zu gering. Im Gebäude- und Verkehrssektor kann der Einsatz grünen Stroms an vielen Stellen direkt und effizient zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beitragen. Allerdings lassen sich nicht alle Bereiche sinnvoll elektrifizieren, weshalb grüner Wasserstoff und dessen Folgeprodukte sehr wichtig für die Umsetzung einer hundertprozentigen Energiewende sind. Gleichzeitig kann ein netzdienlicher Betrieb von Elektrolyseuren in Verbindung mit einer saisonalen Speicherung auch zur Systemintegration der erneuerbaren Energien beitragen.

Auf diesem Weg der Transformation unserer Gesellschaft stehen uns große Veränderungen bevor. Diese Veränderungen enthalten aber auch besondere Chancen, die es zu nutzen gilt. Das Energieland Sachsen-Anhalt hat sich durch den beispielhaften Ausbau erneuerbarer Energien bereits von einem Braunkohleland zu einem der Spitzenreiter beim Anteil erneuerbarer Energien entwickelt. Nun gilt es in einer zweiten Phase durch die Entwicklung und Anwendung von Sektorkopplungstechnologien wie grünem Wasserstoff auch den Rest des Landes klimaneutral auszurichten. Gleichzeitig wird durch diesen Prozess die aktive Gestaltung des bevorstehenden Strukturwandels ermöglicht und die strukturprägende Verflechtung der sachsen-anhaltischen Energie- und Chemieindustrie zukunftssicher weiterentwickelt.

Die Anwendung von Wasserstoff gehört für Sachsen-Anhalt bereits heute zum täglichen Geschäft. Sachsen-Anhalt ist geprägt durch eine starke petrochemische und chemische Industrie, die bereits im großen Umfang Wasserstoff herstellt, transportiert und verarbeitet: circa vier Milliarden Normkubikmeter pro Jahr. Dies bedeutet, dass mit dem Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft zur Substitution von grauem Wasserstoff umgehend begonnen werden kann, da sowohl große Wasserstoffverbraucher als auch entsprechende Wasserstofftransportleitungen vorhanden sind. Das existierende Knowhow, die exzellente Infrastruktur – im Mitteldeutschen Chemiedreieck befindet sich die zweitlängste Wasserstoff-Pipeline Deutschlands sowie mehrere großtechnische Gaskavernenspeicher mit einer Arbeitsgaskapazität von circa 3,35 Milliarden Normkubikmetern – und die innovative Forschungs- und Entwicklungslandschaft im Bereich des grünen Wasserstoffs bieten hervorragende Ausgangsbedingungen zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Die optimalen Voraussetzungen und großen Chancen einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Sachsen-Anhalt wurden im Zuge des aktuell laufenden Prozesses zur Erstellung der Landeswasserstoffstrategie von allen Stakeholdern aus Wirtschaft und Gesellschaft bestätigt.

Der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft wird in Sachsen-Anhalt bereits aktiv gestaltet. Das im Rahmen des Innovationsprojektes HYPOS entstandene Wasserstoffnetzwerk bündelt bereits mehr als 120 regionale Wasserstoffakteure. Es existieren bereits heute herausragende Wasserstoff-Forschungsprojekte in Sachsen-Anhalt und weitere innovative Projektvorhaben, wie beispielsweise das Reallabor „Energiepark Bad Lauchstädt“, stehen kurz vor der Realisierung. Die in Sachsen-Anhalt entstehende Wasserstoff-Modellregion kann somit der Kristallisationspunkt für eine grüne Wasserstoffwirtschaft in ganz Ostdeutschland werden.

Im Zuge der Begleitung der Forschungs- und Demonstrationsprojekte wird einem schnell klar, wie wichtig passende Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Erfolg dieser Projekte sind. Um diese zukunftweisenden Projekte nicht durch regulatorische Hemmnisse abzubremsen, benötigen wir schnellstmöglich ein neues Regelwerk für grünen Wasserstoff. Diese Entschließung ist maßgeblich im Rahmen des Energieministertreffens ausgearbeitet und abgestimmt worden und zeigt exemplarisch, dass das Energieministertreffen ein wichtiger Bestandteil für die energiepolitische Gestaltung in Deutschland geworden ist.

Für den erfolgreichen Hochlauf der heimischen Wasserstoffwirtschaft müssen vier unterschiedliche Themenfelder adressiert werden:

1. Die Produktion grünen Wasserstoffs muss durch fördernde Rahmenbedingungen sowie ausreichend hohe CO2-Preise unterstützt werden.
2. Es bedarf eines Anreiz- und Fördersystems für die großtechnische Nutzung grünen Wasserstoffs, z. B. in der Industrie durch eine zügige Etablierung von Differenzverträgen, welche neue Technologien zur CO2-Emissionsminderung gegenfinanzieren („Carbon Contracts for Difference“) oder in bestimmten Bereichen des Verkehrs durch eine ambitionierte Quotenregelung im Rahmen der aktuellen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II.
3. Um den Transport und die Verteilung von Wasserstoff kosteneffizient und verursachergerecht zu organisieren, muss die dafür notwendige Leitungsinfrastruktur zügig in die Regulierung aufgenommen werden.
4. Gleichzeitig benötigen wir auf internationaler bzw. europäischer Ebene ein robustes System zur Zertifizierung grünen Wasserstoffs mit entsprechenden Herkunftsnachweisen und harmonisierten Standards. Auf diese Weise kann der Import grünen Wasserstoffs nachhaltig und glaubwürdig umgesetzt werden.

Parallel dazu müssen wir unsere Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien deutlich intensivieren, denn nur so produzieren wir ausreichend grünen Strom zur Deckung des steigenden Bedarfs im Zuge der Sektorenkopplung. Auch wenn 2030 noch ein gutes Stück entfernt scheint, müssen wir heute damit beginnen, unser derzeitiges System für eine erneuerbare Zukunft vorzubereiten. Nur so sind unsere ambitionierten Ziele zum Klimaschutz und zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft umsetzbar.

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