Schulungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge Rehberger: Qualifizierung soll Kommunen bei der Bewertung von Angeboten helfen

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 211/02 Magdeburg, den 15. November 2002 Schulungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge Rehberger: Qualifizierung soll Kommunen bei der Bewertung von Angeboten helfen Magdeburg. In Sachsen-Anhalt werden in den kommenden Monaten Schulungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge angeboten. Bisher liegen dafür schon knapp 190 Anträge aus Vergabestellen vor. Damit engagiert sich die Landesregierung gemeinsam mit der Ingenieur- und Architektenkammer für eine bessere Qualifizierung der Vergabebediensteten. Sachsen-Anhalts Minister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Horst Rehberger: "Viele Forderungen an die Vergabegesetzgebung sind längst erfüllt. Allein die Anwendung bereitet offenbar Schwierigkeiten. Deshalb sind zusätzliche Schulungen der beste Weg, Vergabebedienstete zu befähigen, richtige Vergabeentscheidungen zu treffen." Eines der häufigsten Probleme sei, dass gerade Kommunen sich oft nicht für das wirtschaftliche, sondern für das billigste Angebot entschieden. Mittelständische Anbieter aus der Region hatten so häufig das Nachsehen und letztlich oft auch der Auftraggeber selber. Rehberger: "Mit den Schulungen soll so auch Lohndumping vorgebeugt werden. Eine sachgerechte Anwendung der VOB-Vorschriften wird hier wesentlich mehr Erfolge bringen, als ein verfassungswidriges Vergabegesetz." Die Seminare befassen sich mit der Kalkulation von Bauleistungen im Zusammenhang mit der Wertung von Angeboten und der Eignung von Bietern unter der Berücksichtigung bauspezifischer Besonderheiten. Der Minister verwies darauf, dass es seit längerem ein Defizit im Umgang mit den Vergaberegeln gebe und die Kriterien nicht voll ausgeschöpft würden. "Das ist kein Vorwurf an die Kommunen, sondern vor allem der fehlenden Weiterbildung geschuldet." Mit den Schulungen sollen die Mitarbeiter jetzt mehr Sicherheit bei der Vergabe erlangen. Das Vergabegesetz war als eine der ersten Entscheidungen dieser Legislaturperiode im Rahmen des ersten Investitionserleichterungsgesetzes abgeschafft worden, zumal die Kommunen und mittelständischen Unternehmen vor dem komplizierten Regelwerk kapituliert hatten. Ein Ziel der Wirtschaftspolitik der Landesregierung ist, Bürokratie konsequent abzubauen. Vorschriften, Gesetze oder Antragstellungen sollten so einfach und verständlich wie möglich sein, betonte Minister Rehberger. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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