ver.di-Veranstaltung zur Zukunft der kommunalen Wirtschaft Staatssekretär Maas erläutert Chancen des zweiten Investitionserleichterungsgesetzes

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 084/03 Magdeburg, den 13. Mai 2003 ver.di-Veranstaltung zur Zukunft der kommunalen Wirtschaft Staatssekretär Maas erläutert Chancen des zweiten Investitionserleichterungsgesetzes Magdeburg/Halle . Während einer Veranstaltung der Gewerkschaft ver.di zum zweiten Investitionserleichterungsgesetz in Halle hat heute Staatssekretär Manfred Maas die Bedeutung des Gesetzes für kleine und mittlere Unternehmen hervorgehoben. Maas: "Das Wachstum mittelständischer Unternehmen wurde in den vergangenen Jahren durch Regulierung und Bürokratie gehemmt. Der Abbau derartiger Belastungen ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil unserer Mittelstandspolitik." Mit dem ersten Investitionserleichterungsgesetz hat die Landesregierung bereits wichtige Hürden abgebaut. Die Aufhebung des Vergabegesetzes beispielsweise komme vor allem dem mittelständischen Handwerk und dem Baugewerbe zugute, so der Staatssekretär. Das zweites Investitionserleichterungsgesetz betrifft vor allem änderungen im kommunalen Wirtschaftsrecht. Maas: "Die Landesregierung will auf keinen Fall den Todesstoß für kommunale Unternehmen. Wir brauchen die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen insofern, als sie zur Stabilisierung der kleinen und mittleren Unternehmen beitragen sollen. Es geht dabei um die öffentlichen Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge." Für die Daseinsfürsorge werde es deshalb keine Einschränkungen geben. "Dennoch", so Maas, "sollte geprüft werden, ob bestimmte kommunale Leistungen nicht durch private Unternehmen effektiver geleistet werden können." Der Staatssekretär hob auch die Bedeutung von Kooperationsmodellen hervor: "Man muss nicht alles selber machen bzw. anbieten. Der Kooperationspartner verfügt vielleicht schon über ein entsprechendes Angebot. Kooperationen sind insofern sowohl unter dem Aspekt der Arbeits- und damit Kostenteilung, als auch zur Ergänzung der eigenen Möglichkeiten denkbar." Als Beispiel führte er das kommunales Kooperationsprojekt Abfallwirtschaft im Mansfelder Land an. Der Landkreis hat gemeinsam mit privaten Unternehmen ein innovativen Modell der Abfallverwertung entwickelt, das vom Land gefördert wird. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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