Landesregierung zur Arbeitsmarktsituation in Sachsen-Anhalt Wirtschaftsminister Rehberger: Mittelstand erwartet grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 181/03 Magdeburg, den 16. September 2003 Landesregierung zur Arbeitsmarktsituation in Sachsen-Anhalt Wirtschaftsminister Rehberger: Mittelstand erwartet grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt Die Zahl der Mini-Jobs in Sachsen-Anhalt ist seit der Neuregelung im September 2002 bis Ende Juni dieses Jahres von 77.578 auf 110.863 gestiegen. Dieser Anstieg um mehr als 45 Prozent in nur neun Monaten bestätigt nach Ansicht von Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Horst Rehberger den Erfolg der Neuregelung. "Sachsen-Anhalt war immer der Meinung, dass es sich bei den Mini-Jobs um ein wichtiges Instrument zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes handelt." Rehberger erinnerte daran, dass diese Neuregelung im Bundesrat gegen die Bundesregierung durchgesetzt werden musste. Die meisten Jobs entstanden im Verarbeitenden Gewerbe, im Gastgewerbe, im Bereich Handel und Reparatur sowie im Grundstücks- und Wohnungswesen. Dem steht gegenüber, dass sich die Bundesanstalt für Arbeit in den vergangenen Monaten deutlich aus der Arbeitsmarktpolitik zurückgezogen hat. Darauf wird in der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der PDS-Landtagsfraktion verwiesen. Im August dieses Jahres lag die Zahl der Teilnehmer an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen, an ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) um insgesamt 16.000 zurückgegangen. Dem stand ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 7.000 im gleichen Zeitraum gegenüber. Das heißt: Bei gleich bleibendem Niveau des 2. Arbeitsmarktes hätte Sachsen-Anhalt im August dieses Jahres sogar 9.000 Arbeitslose weniger als ein Jahr zuvor. Parallel zum Rückgang der Teilnehmerzahlen an Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes stieg die Zahl der Langzeitarbeitslosen stark an ¿ um 15.597 auf 117.982. Minister Rehberger hob hervor, dass sich seine Prognose bestätigt habe, wonach die Hartz-Reform der Bundesregierung kein Allheilmittel sei, um die Arbeitsmarktprobleme zu lösen. "Dazu bedarf es grundsätzlicher Strukturreformen, denn insbesondere die neuen Bundesländer haben kein Vermittlungsproblem, sondern zu wenig Arbeitsplätze!" Dennoch verschließe sich die Landesregierung nicht einzelnen Instrumenten der Hartz-Vorschläge. Hinsichtlich der Ich-AG stellte Rehberger fest: "Wenn hier auch noch eine große rechtliche Unsicherheit besteht, so wird dieses Instrument doch gut angenommen. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass das nicht zu Lasten qualitativ hochwertiger Handwerksleistungen geht." Das Land habe deshalb die Existenzgründungsoffensive ego. mit einem Beratungsangebot auch für Inhaber einer Ich-AG geöffnet. Kritik äußerte der Minister an den neu geschaffenen Personal-Service-Agenturen (PSA) zum jetzigen Zeitpunkt "Die Zeitarbeit bietet große beschäftigungspolitische Chancen, weshalb sie weiter ausgebaut werden sollte. Allerdings kann Zeitarbeit nur funktionieren, wenn Wirtschaftswachstum vorhanden ist", so Rehberger. In Zeiten wie diesen, in denen faktisch Nullwachstum vorherrscht, auf die arbeitsschaffenden Effekte der PSA zu vertrauen, sei deshalb eine Illusion. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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