Vorschlag des Bundesrates zur Gesetzesänderung Minister Rehberger plädiert im Bundestag für mehr Spielraum bei der Ausbildungsvergütung

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 005/05 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 005/05 Magdeburg, den 27. Januar 2005 Vorschlag des Bundesrates zur Gesetzesänderung Minister Rehberger plädiert im Bundestag für mehr Spielraum bei der Ausbildungsvergütung Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister, Dr. Horst Rehberger, wird heute im Bundestag einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesvorschlag zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes einbringen. Mit dem Änderungsvorschlag soll der Weg frei gemacht werden für mehr betriebliche Ausbildungsverhältnisse. Der zur Abstimmung stehende Entwurf sieht vor, eine Mindestvergütung für Auszubildende vorzuschreiben, die von möglichst vielen Unternehmen gezahlt werden kann. Selbstverständlich können auch in Zukunft durch Tariferträge oder einzelbetriebliche Vereinbarungen höhere Vergütungen festgelegt werden. Der Änderungsvorschlag war auf Initiative des Landes Sachsen-Anhalt im Bundesrat beschlossen worden. Die Mindestvergütung orientiert sich in dem Gesetzesvorschlag an den Sätzen für die außerbetriebliche Ausbildung in den jeweiligen Programmen des Bundes und der Länder. Zur Zeit sind das etwa 150 Euro in den neuen und 180 Euro in den alten Bundesländern. ¿Es ist Realität, dass eine Vielzahl von Ausbildungsverhältnissen wegen der zur Zeit gesetzlich festgelegten, zu hohen Vergütungen nicht geschlossen werden kann. Für Jugendliche und Eltern ist aber eine betrieblichen Ausbildung viel wertvoller als die Höhe der Vergütung. Dem dürfen wir uns nicht verschließen¿, führte Rehberger aus. Die bis 2003 zurück gehende Zahl betrieblicher Lehrstellen bei Unternehmen sind ein deutschlandweites Problem. Fehlende Lehrstellen werden unter anderem über Ergänzungsprogramme von Bund und Ländern finanziert. Allein in Sachsen-Anhalt sind derzeit rund 40 Prozent der Auszubildenden in betriebsferner Ausbildung. ¿Die Zustimmung zum Gesetzesvorschlag des Bundesrates würde also nicht nur für mehr betriebliche Ausbildungsplätze sorgen, sondern auch eine erhebliche Entlastung des Bundes- und der Länderhaushalte bedeuten¿, ergänzte der Minister. In seiner heutigen Sitzung berät der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung, das so genannte Berufsbildungsreformgesetz. Ebenfalls werden der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der dualen Berufsausbildung und die Entwürfe der FDP-Fraktion zur Reform des Berufsausbildungsrechts und zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes beraten. Nach der Verabschiedung im Bundestag muss auch der Bundesrat das neue Gesetz billigen. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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