Podiumsdiskussion des Diakonischen Werkes in Berlin Wirtschaftsminister Haseloff bekräftigt Ziel der bundesweiten Umsetzung von Bürgerarbeit

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 037/10 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 037/10 Magdeburg, den 4. März 2010 Podiumsdiskussion des Diakonischen Werkes in Berlin Wirtschaftsminister Haseloff bekräftigt Ziel der bundesweiten Umsetzung von Bürgerarbeit ¿Mit der Aufnahme der Bürgerarbeit in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist erstmals die Voraussetzung dafür geschaffen worden, dieses in Sachsen-Anhalt entwickelte und erfolgreich vor drei Jahren an mehreren Orten gestartete Projekt in geeigneten Regionen ganz Deutschlands erproben zu können.¿ Dies betonte Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff heute während einer Podiumsdiskussion des Diakonischen Werkes in der Berliner Landesvertretung Sachsen-Anhalts zur Bürgerarbeit. Im Gespräch mit dem Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba , dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestags­fraktion, Karl Schiewerling , und dem Präsidenten des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V., Pfarrer Klaus-Dieter K. Kottnik, bekräftigte der Minister die Zielsetzung einer bundesweiten Umsetzung dieses Modells der öffentlich geförderten Beschäftigung.  Haseloff: ¿Bereits zum Jahresende habe ich dies in einem Gespräch mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen thematisiert. Dabei hat sich Frau von der Leyen klar zur Koalitionsvereinbarung bekannt. Derzeit arbeitet das Bundesministerium an der konkreten Umsetzung der Bürgerarbeit auf Bundesebene.¿ ¿Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern insbesondere auch ein soziales Problem, denn sie kann für Betroffene gravierende soziale Folgen wie Krankheit oder Rückzug aus dem aktiven Leben haben¿, sagte der Minister. Hinzu kämen mögliche Auswirkungen auf Kinder, etwa wenn beide Elternteile ohne Beschäftigung sind. Haseloff: ¿Die Crux ist, dass Langzeitarbeitslose auch bei guter Konjunktur nur sehr schwer zurück in den Arbeitsmarkt finden. In Krisenzeiten gilt dies natürlich umso mehr. So ist in Sachsen-Anhalt durchschnittlich fast jeder dritte Arbeitslose länger als ein Jahr erwerbslos. Aktuell verzeichnen wir knapp 52.000 Langzeitarbeitslose. Diese Menschen stellen ein gewaltiges, brach liegendes Arbeitskräftepotential dar, welches wir durch Bürgerarbeit aktivieren wollen. Gleichzeitig können wir dadurch die sozialen Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit abmildern.¿ In diesem Zusammenhang hob Haseloff die bisherigen Erfolge des Modellprojektes Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt hervor: ¿An allen Standorten konnte die Arbeitslosigkeit dauerhaft um rund 50 Prozent gesenkt werden. Dies ist umso erfreulicher, da etwa jeder Zehnte der ehemals anscheinend Chancenlosen zwischenzeitlich in den regulären Arbeitsmarkt eingemündet ist und weitere 5 bis 10 Prozent eine Qualifizierung aufgenommen haben.¿ Zudem habe sich gezeigt, dass die intensive Aktivierung und Vermittlung einer möglichen Beschäftigung in der Schattenwirtschaft entgegenwirke. So meldeten sich 20 bis 25 Prozent der Langzeitarbeitslosen schon zu Beginn der Betreuung in reguläre Beschäftigung ab. Insgesamt habe eine Untersuchung der Arbeitsagentur belegt, dass die Bürgerarbeit nahezu kostenneutral ist, da durch sie rund 35 Prozent der passiven Leistungen wie Arbeitslosengeld und Leistungen für Unterkunft eingespart wurden. Zudem seien an allen Standorten ausreichend zusätzliche Beschäftigungsplätze im gemeinnützigen Bereich (Vereine, Kirchen, soziale Projekte) entstanden, so dass es keine Beeinträchtigung der Wirtschaft in Form von Wegnahme möglicher Aufträge und Ersetzung regulärer Arbeitsplätze gegeben habe. Haseloff: ¿Und nicht zuletzt hatte die sinnvolle Beschäftigung positive Wirkungen auf die soziale Integration der Bürgerarbeiter.¿ Hintergrund zur ¿Bürgerarbeit¿ Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen in strukturschwachen  Regionen verlangt nach neuen Lösungen. Ein Weg ist das Modell Bürgerarbeit, welches sich durch eine konsequente Umsetzung des Prinzips ¿Fördern und Fordern¿ auszeichnet. Sein mehrstufiges System sieht eine intensivere Vermittlungsbemühung vor. Die Grundidee des Konzeptes besteht in der konsequenten Aktivierung des gesamten Arbeitslosenbestandes bei gleichzeitigem Angebot von gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für diejenigen Menschen, die trotz guter Konjunktur auch mittelfristig keine Chance am ersten Arbeitsmarkt haben. Im Wesentlichen besteht das Modell aus einer Aktivierungsstrategie, die verschiedene Stufen der Vermittlungsfähigkeit berücksichtigt: In der ersten Stufe werden alle Arbeitslosen zu Beratungsgesprächen eingeladen, um deren Arbeitsmarktchancen bewerten zu können. Ihnen wird dabei auch schon klar gemacht, dass intensive Vermittlungsbemühungen, gegebenenfalls Fördermaßnahmen oder dann als ¿ultimo ratio¿ Beschäftigung in gemeinnütziger, wettbewerbsneutraler Bürgerarbeit folgen werden. Ein Teil der Arbeitslosen wird sich danach ohne besondere Unterstützung in den ersten Arbeitsmarkt durch Arbeitsaufnahme zurückmelden, andere sich aus dem Leistungsbezug freiwillig abmelden. Für leicht vermittelbare Arbeitslose findet auf der zweiten Stufe eine gezielte Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt statt. Auf der dritten Stufe erhalten die nicht Vermittelten bedarfsgerechte Fördermaßnahmen zum Abbau der festgestellten Vermittlungshemmnisse, wie vor allem Weiterbildungsangebote. Für diejenigen, die auch mit Unterstützungsmaßnahmen mittelfristig keine Chancen auf Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt haben, werden in einer vierten Stufe Angebote zur Beschäftigung im öffentlich geförderten Arbeitsmarkt unterbreitet, die die Erhaltung aber auch die Wiederherstellung der Beschäftigungsfähigkeit unterstützen. ¿Bürgerarbeit¿ bewegt sich im Spannungsfeld zwischen ¿Workfare¿ und sozialem Arbeitsmarkt. Fordern und Fördern werden über die Pflicht zur gemeinnützigen Tätigkeit und das Recht auf eine gemeinnützige Tätigkeit ausgewogen verwirklicht. Anscheinend chancenlose Arbeitslose erleben das Gefühl, von der Gesellschaft wieder gebraucht zu werden Erwerbsfähigkeit und Qualifikation bleiben langfristig erhalten und können erweitert werden. Gesundheitliche und soziale Folgekosten, die nachweislich durch Arbeitslosigkeit entstehen ¿ wie psychosomatische Störungen, Suchtmittelmissbrauch, Isolation, Qualifikationsverlust ¿ werden gemindert und soziale Beziehungen stabilisiert. Derzeitig sind im Land Sachsen-Anhalt noch rund 400 Bürgerarbeitsstellen besetzt. Gestartet wurde das Modellprojekt Ende 2006 in Bad Schmiedeberg. Es folgten Projekte in Barleben, Gerbstedt, Kelbra und Hecklingen sowie in Thüringen und Bayern. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de

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