Minister Haseloff zum Hartz IV-Vermittlungsverfahren: Keine weitere Verzögerung bis in den März / Kommunen müssen planen können

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 024/11 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 024/11 Magdeburg, den 7. Februar 2011 Minister Haseloff zum Hartz IV-Vermittlungsverfahren: Keine weitere Verzögerung bis in den März / Kommunen müssen planen können Angesichts des unterbrochenen Vermittlungsverfahrens zu Hartz IV fordert Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff die Verhandlungspartner auf, sich bis Mittwoch zu einigen. Anderenfalls könne der Bundesrat am Freitag keine Entscheidung fällen. Haseloff: ¿Ich habe kein Verständnis dafür, dass trotz grundsätzlicher Einigungsbereitschaft beim Bildungs- und Teilhabepaket die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils weiter mit sachfremden Themen belastet wird. Im Vermittlungsausschuss geht es allein um die Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts und nicht um eine Neujustierung der Sozialpolitik. Das Bildungs- und Teilhabepaket sowie die Regelsätze sollten endlich beschlossen werden, damit Kinder und Leistungsempfänger ihr Geld erhalten und die Kommunen planen können. Eine weitere Verzögerung in den März ist nicht hinnehmbar.¿ Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de

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