Minister Haseloff bedauert gestriges Scheitern des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens: Angebote des Bundes sachlich prüfen

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 027/11 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 027/11 Magdeburg, den 9. Februar 2011 Minister Haseloff bedauert gestriges Scheitern des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens: Angebote des Bundes sachlich prüfen Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff bedauert das Scheitern des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens am gestrigen Tag. Mit Blick auf die Angebote des Bundes unterstreicht der Minister: ¿Die Angebote der Bundesregierung liegen deutlich über dem ursprünglichen Gesetzesentwurf. Der Regelsatz soll erhöht werden. Der Bund will das Bildungspaket, das die Kommunen in eigener Verantwortung umsetzen können, voll finanzieren sowie die Kosten des Mittagessens für Hortkinder bis 2014 übernehmen. Darüber hinaus will der Bund die Kommunen in Milliardenhöhe entlasten, indem er die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise bis 2014 in voller Höhe von den Kommunen übernimmt. Alle Kinder von Hartz IV-Empfängern und Geringverdienern würden damit deutlich besser gestellt und die Kommunen finanziell in Größenordnungen entlastet. Gerade die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund ist angesichts der demographischen Entwicklung für unser Land besonders wichtig. Auch vor diesem Hintergrund gilt es jetzt, sachlich zu prüfen, welche Auswirkungen der Vorschlag des Bundes für das Land hat. Dass dabei der Koalitionsvertrag Maßstab des Abstimmungsverhaltens des Landes im Bundesrat, ist selbstverständlich.¿ Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de

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