Klarstellung zur Speicherung von Kohlendioxid in der Altmark Wolff zu CCS-Anlagen: Landesregierung wird keine Technologien zulassen, bei denen Gefährdungen nicht auszuschließen sind

Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Pressemitteilung Nr.: 077/11 Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Pressemitteilung Nr.: 077/11 Magdeburg, den 13. Juli 2011 Klarstellung zur Speicherung von Kohlendioxid in der Altmark Wolff zu CCS-Anlagen: Landesregierung wird keine Technologien zulassen, bei denen Gefährdungen nicht auszuschließen sind Zur Diskussion um eine Speicherung von Kohlendioxid in der Altmark erklärt Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff: ¿1. Die Landesregierung wird (auch im Rahmen von Forschungsvorhaben) keine Technologien zulassen, bei deren Betrieb Gefährdungen für Leib und Leben oder das Ökosystem nicht auszuschließen sind. Für die CCS-Technologie ist dieser Beweis noch nicht erbracht. 2. Die Landesregierung geht davon aus, dass es im weiteren Gesetzgebungsverfahren (2. Durchgang im Bundesrat im September 2011) bei der Regelung bleibt, nach der die Länder die Errichtung von CCS-Anlagen in Teilen des Landes generell ausschließen oder in anderen zulassen können. 3 Zurzeit liegen keine Zulassungsanträge vor. Nach den Erklärungen aller potentiellen Betreiber ist auch nicht damit zu rechnen. 4. Die Landesregierung wird zu gegebener Zeit darüber befinden, ob es Bedarf für die Verabschiedung eines Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz gibt.¿ Hintergrund: Das Forschungsvorhaben ¿CO2-Largescale Enhanced gas recovery in the Altmark Natural gas field (CLEAN)¿ in der Altmark endete am 30. Juni 2011 entsprechend der Bewilligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Eine ursprünglich geplante Injektion von CO2 erfolgte nicht. Impressum: Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de

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