Ministerin als Bundesrats-Beauftragte für Forschungsangelegenheiten in Brüssel Wolff appelliert an Wissenschaft und Wirtschaft, sich an EU-Forschungsprogrammen zu beteiligen
?Das künftige Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, um Antworten auf gesellschaftliche und technologische Zukunftsfragen zu finden. Der Entwurf des Rahmenprogramms folgt derselben Logik wie die Innovationspolitik der Landesregierung: Er sieht wissenschaftliche Exzellenz und marktliche Verwertbarkeit innovativer Ideen in einem Zusammenhang und fördert beides systematisch. Ich appelliere an alle Wissenschaftler und Unternehmer, sich am EU-Forschungsprogramm ,Horizon 2020? und auch am noch laufenden 7. Forschungsrahmenprogramm intensiv zu beteiligen. Das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft unterstützt die Teilnahme durch Beratungsangebote und andere flankierende Maßnahmen.? Das erklärte Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Birgitta Wolff heute nach der Ratssitzung der EU-Forschungsminister in Brüssel. Die Ministerin vertritt als Beauftragte des Bundesrates für EU-Forschungsangelegenheiten die Interessen der deutschen Länder gegenüber dem Bund und der Europäischen Union. Auf der Ratssitzung präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag für das künftige Rahmenprogramm ?Horizon 2020?, mit dem Forschungs- und Innovationsvorhaben an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und in Unternehmen gefördert werden sollen. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, für diesen Zweck in den Jahren 2014 bis 2020 etwa 80 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Mit den Geldern soll sowohl die wissenschaftliche Grundlagenforschung als auch die Entwicklung von Zukunftstechnologien gefördert werden, die für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt wichtig sind. Eine besondere Förderung wird es für kleine und mittlere Unternehmen geben, damit gute Ideen schneller in marktfähige Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden können. Mit dem Forschungsprogramm werden auch die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft wie Gesundheit, alternde Gesellschaft, Energiesicherheit und Klimawandel angegangen. Um die Teilnahme an europäischen Forschungsvorhaben zu erleichtern, plant die Kommission eine radikale Vereinfachung der Antrags- und Durchführungsmodalitäten. ?Das Programm bietet große Chancen für unsere Wissenschaftseinrichtungen und für die Firmen in Sachsen-Anhalt. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die auch das Rückgrat der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt sind, wird es neue Angebote zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung geben?, sagte Ministerin Wolff weiter. Der Vorschlag für das neue Rahmenprogramm ?Horizon 2020? wird im kommenden Jahr zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament weiter verhandelt. Es soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Am Vortag hatte Wolff in einem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Perspektiven für die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern ab 2014 sondiert. Auch hier zeichnen sich nicht nur durch das Auslaufen der Höchstförderung, sondern auch durch inhaltliche Akzentverschiebungen der EU zu stärkerer Innovationsorientierung Änderungen ab. ?Diese Änderungen werden wir im Interesse Sachsen-Anhalts und in enger Absprache mit den anderen ostdeutschen Ländern frühzeitig begleiten und mit gestalten?, sagte die Ministerin. Voraussichtlich gelten ab 2014 wieder einheitliche Förderbedingungen für alle ostdeutschen Bundesländer, so dass der Fördernachteil des Südens Sachsen-Anhalts wieder aufgehoben wird.
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