Minister zieht Zwischenbilanz zur Fluthilfe für die heimische Wirtschaft Möllring: Bislang rund 32,2 Millionen Euro für Sofort- und Aufbauhilfe in Unternehmen bewilligt

?Sachsen-Anhalt war bundesweit vom Juni-Hochwasser am stärksten betroffen. In vielen heimischen Unternehmen hat das Wasser Sachschäden in Millionenhöhe verursacht. Heute können wir für die Wirtschaft des Landes glücklicherweise feststellen: Der Gesamtschaden liegt unter dem zunächst befürchteten Niveau. Bislang sind rund 32,2 Millionen Euro Fluthilfe für Unternehmen bewilligt worden.?   Das sagte Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring bei einem Pressegespräch zur ersten Zwischenbilanz zur Fluthilfe für die heimische Wirtschaft. Aus Perspektive der Unternehmen blickte Möllring heute in Magdeburg gemeinsam mit Karl-Heinz Erhardt, Geschäftsführer der Magdeburger Hafen GmbH, auf das Hochwasser im Juni 2013 zurück. Die Hafen GmbH erhielt in diesem Rahmen als erstes Unternehmen einen Bescheid zur Aufbauhilfe für wirtschaftsnahe Infrastruktur.     Die Landesregierung hat 2013 zwei Hilfsprogramme zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Unternehmen aufgelegt: Die Soforthilfe sowie die Aufbauhilfe für die gewerbliche Wirtschaft und die wirtschaftsnahe Infrastruktur.   Die Soforthilfe wurde innerhalb von vier Wochen von der EU notifiziert und gilt für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Angehörige freier Berufe mit bis zu 500 Arbeitnehmern. Gefördert werden Ausgaben für die Behebung unmittelbarer nicht versicherter Schäden, die zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit notwendig sind. Bislang sind 765 Anträge mit einer Schadenshöhe von insgesamt rund 51,9 Millionen Euro gestellt und Zuschüsse von insgesamt rund 15,2 Millionen Euro beantragt worden. Mit Stand 24. Januar 2014 sind 707 Anträge bewilligt, 28 Anträge werden derzeit noch bearbeitet. Insgesamt sind bislang rund 14,4 Millionen Euro Soforthilfe bewilligt und auch ausgezahlt worden. (Anlage 1)   Die Notifizierung der Aufbauhilfe erfolgte mit Schreiben der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2013. Aus der gewerblichen Wirtschaft sind bislang (Stand: 24. Januar 2014) 446 Anträge für Aufbauhilfe eingegangen. Beantragt wurden Zuschüsse in Höhe von rund 29,3 Millionen Euro. Zugesagt wurden bisher alle 143 bewilligungsreifen Anträge mit Zuschüssen in Höhe von rund 17,8 Millionen Euro. (Anlage 2)   Wirtschaftsminister Möllring erklärte dazu: ?Seit dem 20. Dezember 2013 kann die Aufbauhilfe bewilligt werden. Bis heute sind schon fast zwei Drittel der beantragten Zuschüsse bewilligt worden.?   Neben der Sofort- und Aufbauhilfe für Unternehmen wird auch die Wiederherstellung wirtschaftsnaher Infrastruktur wie etwa Straßen oder Hafenanlagen gefördert. Dafür sind insgesamt 27 Anträge gestellt worden (Stand: 24. Januar 2014). Bewilligt wurde bisher der Antrag der Magdeburger Hafen GmbH. Da die Aufbauhilfe zur Infrastruktur an Gutachten oder Bauanträge gebunden ist, dauert die Bearbeitung der Anträge in diesem Bereich etwas länger.  (Anlage 3)   Zur Fluthilfe für Unternehmen lässt sich folgendes Zwischenfazit ziehen: Im Bereich der gewerblichen Wirtschaft wurde der wesentliche Anteil der beantragten Zuschüsse bewilligt, die weitere Bearbeitung der noch ausstehenden Anträge erfolgt zügig. Anträge können noch bis zum 30. Juni 2014 gestellt werden. Alles in allem kann nach derzeitigem Stand im Bereich der Wirtschaft von einer deutlich geringeren Schadenssumme ausgegangen werden als zunächst angenommen.

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