Gespräche in Stolberg (Harz) / Zentrale Ergebnisse / Folgetreffen vereinbart ?Mitteldeutscher Wirtschaftstrialog?: Erklärung der Minister Willingmann, Dulig und Tiefensee

Die Wirtschaftsminister der drei mitteldeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treffen sich regelmäßig, um gemeinsame Positionen zu zentralen politischen Themen zu diskutieren und abzustimmen. Bei ihrem jüngsten ?Mitteldeutschen Wirtschaftstrialog? am 11. und 12. April 2018 im sachsen-anhaltischen Stolberg (Harz) haben sich die Minister Martin Dulig (Sachsen), Wolfgang Tiefensee (Thüringen) und Armin Willingmann (Sachsen-Anhalt) auf gemeinsame Positionen, unter anderem im Bereich Bürokratieabbau, Außenwirtschaft und Strukturentwicklung, verständigt:   Bürokratieabbau Die drei Bundesländer verfügen über ein breites Angebot und vielfältige Erfahrungen mit Förderinstrumenten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer. Mit Blick auf weiteren Bürokratieabbau wollen wir Antragsverfahren ? wo möglich ? vereinfachen und harmonisieren.   Außenwirtschaft Zahlreiche Unternehmen aus Mitteldeutschland sind schon heute auf internationalen Märkten erfolgreich. Zugleich bestehen im Außenhandel noch ungenutzte Potenziale, die wir heben wollen. Länder- und branchenspezifische Aktivitäten wollen wir in Zukunft gemeinsam gestalten, zum Beispiel bei Delegationsreisen und Präsentationen auf internationalen Messen. Hierzu sollen sich die zuständigen Landesgesellschaften noch stärker abstimmen. So tragen wir auch dazu bei, die Aufmerksamkeit im Ausland für die Wirtschaft in Mitteldeutschland zu erhöhen und neue Märkte zu erschließen.   Wir sind besorgt über zunehmenden Protektionismus im Welthandel, den jüngst beispielsweise auch die USA im Rahmen ihrer Handelspolitik betreiben. Die Wirtschaft in Mitteldeutschland hat in den vergangenen Jahren stark vom freien Handel profitiert. Die Unternehmen konnten nicht nur ihren Absatz steigern, sondern auch Arbeitsplätze schaffen. Handelskonflikte bremsen das Wachstum, sie gefährden Arbeitsplätze und letztlich unseren Wohlstand. Wir appellieren deshalb an die Verantwortlichen der EU, gegenüber den USA weiterhin für freien und fairen Handel einzutreten. Dafür bedarf es auch einer Stärkung der Welthandelsorganisation WTO als international breit anerkannter Institution.   Noch immer zeichnet sich keine Lösung des Ukraine-Konflikts ab; dies erfüllt uns mit Sorge. Wir fordern die Verantwortlichen der EU, Russland und der Ukraine auf, ihre Anstrengungen zur Lösung des Konfliktes zu verstärken. Es bleibt bei dem Ziel, das Minsker Abkommen umfassend umzusetzen. Dabei sprechen wir uns für das Prinzip ?Zug um Zug? aus: Jeder Schritt zur Umsetzung des Minsker Abkommens sollte im Gegenzug zum schrittweisen Abbau von Sanktionen führen. Die Initiative dafür muss von Russland ausgehen. Wir halten es für unerlässlich, dass die EU ? wie in der Vergangenheit auch ? politisch auch in dieser Frage geschlossen agiert. Besonders die Interessen und Sicherheitsbedürfnisse unserer osteuropäischen Nachbarländer und Partner müssen hierbei berücksichtigt werden. Zugleich werden wir den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Austausch mit Russland ? wo möglich ? weiter fördern und den Dialog aufrechterhalten.   Strukturentwicklung Unsere Länder bekennen sich zu ihrer Verantwortung, die notwendigen Voraussetzungen für die erfolgreiche Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren zu schaffen. Wir wollen das Mitteldeutsche Revier als Industrie- und Energieregion erhalten und gemeinsam einen zukunftsfesten Weg gehen. Besonders werden wir die Akteure vor Ort bei der Gestaltung des strukturellen Wandels unterstützen und fördern daher das Modellvorhaben ?Innovationsregion Mitteldeutschland? gemeinsam mit dem Bund mit insgesamt acht Millionen Euro bis 2020. Neun Landkreise aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen arbeiten an diesem Projekt zusammen. Konkret verfolgt das Vorhaben zwei große Ziele: Die Ideenfindung und Qualifizierung von konkreten Projekten für eine gelingende Strukturentwicklung sowie einen umfassenden Leitbild- und Beteiligungsprozess innerhalb der Region. Entscheidungen darüber müssen in der Region fallen, nicht in Berlin oder Brüssel. Wir wollen diesen länderübergreifenden Prozess gemeinsam weiter begleiten und verstärken.   Die Strukturentwicklung kann nur durch ein langfristiges, maßgebliches Engagement des Bundes gelingen. Der Bund muss zu dieser Verantwortung stehen und zügig Gelder und Hilfen für die Regionen bereitstellen. Wir befinden uns mitten im Strukturwandel, handeln gemeinsam und sind für die regionalen und lokalen Akteure da. Wir setzen uns gemeinsam beim Bund und der EU für die Strukturentwicklung in den Revieren ein und werden dies auch in Zukunft tun.   Der nächste ?Mitteldeutsche Wirtschaftstrialog? wird im Dezember 2018 im Erzgebirge in Sachsen stattfinden.   Aktuelle Informationen zu spannenden Themen gibt es auch auf dem Twitter-Kanal des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung unter www.twitter.com/mwsachsenanhalt.

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