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Magdeburg, den 28.09.1999

Gesetzesinitiative von Justizministerin Karin Schubert zeigt Erfolg

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 56/99 Magdeburg, den 29. September 1999 Hilfe für Unternehmen Gesetzesinitiative von Justizministerin Karin Schubert zeigt Erfolg Magdeburg/ Berlin. (MJ) Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich heute mit den Entwürfen für ein Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral. "Damit ist die Verabschiedung eines Gesetzes, das insbesondere für kleinere und mittelständische Betriebe von enormer Bedeutung ist, ein wesentliches Stück vorangetrieben", so die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Karin Schubert (SPD). "Dank einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ist es den neuen Ländern gelungen, die alten Länder und den Bund davon zu überzeugen, dass bundesweit Handlungsbedarf besteht", so Schubert. "Vor allen Dingen im Baugewerbe geraten Unternehmen trotz guter Auftragslage immer häufiger in Bedrängnis", so Schubert. "Der Mittelstand ist jedoch eine wichtige Stütze der Wirtschaft. Darum dürfen wir nicht akzeptieren, dass immer noch viele Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden, weil sie die Verspätung von Zahlungseingängen nicht verkraften können. Schärfere Maßnahmen gegen säumige Auftraggeber sind daher unbedingt erforderlich." Mit der Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages, bei der das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt vertreten war, ist ein weiterer wichtiger Schritt gemacht, um das Gesetz möglichst noch in diesem Jahr verabschieden zu können. "Damit helfen wir den Handwerkern, ihre Existenz zu sichern", ist Ministerin Schubert überzeugt. "Mit dem Gesetz werden die Verzugszinsen bei ausstehenden Rechnungen erhöht. Wichtig ist aber auch, dass Bauherren künftig wenigstens einen Teil der Rechnungen bezahlen müssen, wenn der Unternehmer einen schriftlichen Vertrag vorlegen kann und ein unabhängiger Gutachter seine mangelfreie Leistung bestätigt. " Damit die Ansprüche der Betriebe gegenüber den Gläubigern in Zukunft schneller durchgesetzt werden können, plant das Ministerium der Justiz die Schaffung eines Zentralen Mahngerichts im Land Sachsen-Anhalt. Parallel zu den politischen Aktivitäten möchte das Ministerium des Justiz den Unternehmen in Sachsen-Anhalt aber auch mit praktischen Tipps zur Seite stehen. In einer neuen Broschüre wird das Ministerium Tipps und Hinweise zur Vertragsgestaltung sowie Organisation des Mahn- und Rechnungswesens geben. Die Broschüre "Wie komme ich an mein Geld? Eine Hilfe für Unternehmen" wird voraussichtlich Anfang November erscheinen. "Mit der neuen Publikation wollen wir insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen praktische Hilfe geben, die mit den Folgen schlechter Zahlungsmoral zu kämpfen haben und deswegen in ihrer Existenz bedroht sind", so Karin Schubert. Rufen Sie mich bei Nachfragen bitte an: Marion van der Kraats, Telefon: 0391 ¿ 567 4134 Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Wilhelm-Höpfner-Ring 6 39116 Magdeburg Tel: (0391) 567-4134 Fax: (0391) 567-4225 Mail: presse@mj.lsa-net.de

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