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Magdeburg, den 30.11.1999

Rechtspflegerausbildung in Sachsen-Anhalt beendet

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 70/99 Magdeburg, den 30. November 1999 Justizministerin Karin Schubert bei Diplomierungsfeier Rechtspflegerausbildung in Sachsen-Anhalt beendet Magdeburg/Benneckenstein. (MJ ) 22 Rechtspflegerinnen und 19 Rechtspfleger haben heute ihr Studium an der Fachhochschule für Steuerverwaltung und Rechtspflege in Benneckenstein abgeschlossen. "Der erfolgreiche Abschluss Ihres Studiums ist nicht nur für Sie sondern auch für die Justizverwaltung Sachsen-Anhalts ein Erfolg", sagt Justizministerin Karin Schubert (SPD) anlässlich der Diplomierungsfeier in Benneckenstein. Innerhalb von sieben Jahren hat das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt damit seinen Bedarf an Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern durch die Ausbildung im eigenen Land gedeckt. Ein besonderer Dank der Ministerin gilt dem Rektor der Fachhochschule, Hans-Eckhard Boffer, sowie den Dozenten und den nebenamtlichen Lehrkräften des Fachbereichs Rechtspflege: "Sie haben mit Ihrer engagierten Arbeit einen erheblichen Anteil an diesem Erfolg." Mit dem erfolgreichen Abschluss ihres Studiums sind die 41 Absolventinnen und Absolventen die letzten der 233 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die seit 1992 in Sachsen-Anhalt selbst ausgebildet worden sind. Der Einstellungsbedarf für den Rechtspflegerdienst ist landesweit zunächst gedeckt. "Umso mehr freut es mich, dass es ¿ trotz angespannter Haushaltslage ¿ gelungen ist, auch in diesem Jahr noch alle Anwärter zu übernehmen", so Ministerin Schubert. Da es bis zum Jahr 2002 keine neuen Einstellungen für die Rechtpflegerausbildung geben wird, wird der Fachbereich Rechtspflege der Fachhochschule Benneckenstein in absehbarer Zeit geschlossen. Die Einrichtung bleibt jedoch als Aus- und Fortbildungsstätte der Justiz bestehen. Außerdem wird die Justizvollzugsschule Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) spätestens bis zum 1. Januar 2002 in den Harz verlegt. Da es sich bei der Einrichtung in Benneckenstein um eine landeseigene Immobile handelt, spart die Justiz durch die Zusammenlegung in den nächsten Jahren einige Millionen Mark. Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen zu der Diplomierungsfeier am Mittwoch, 1. Dezember 1999, um 10 Uhr, in der Aula der Fachhochschule für Steuerverwaltung und Rechtspflege in Benneckenstein (Wernigeröder Str. 3-5) Zu Ihrer Information : Beim Aufbau der Gerichtsbarkeit nach der Wiedervereinigung standen keine Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zur Verfügung. Das stellte die Justiz vor ein nahezu unlösbares Problem: Sollte der wirtschaftliche Aufbau in Sachsen-Anhalt funktionieren, mussten insbesondere Grundbuch, Handelsregister- und Zwangsvollstreckungssachen zügig bearbeitet werden. Das Land Sachsen-Anhalt entschloss sich damals zu einer Ausbildung, die zwei Ausbildungswege beinhaltete: Die übliche Ausbildung an der Fachhochschule für Rechtspflege und die Ausbildung zum so genannten Bereichsrechtspfleger. Letztere war notwendig, um möglichst schnell auf die Situation reagieren zu können. Dafür wurden Kompaktschulungen durchgeführt und die Bediensteten in den entsprechenden Sachbereichen eingesetzt. Dies galt auch für Lehrer, die den Wechsel in die Justiz angenommen hatten. Sie wurden als "Grundbuchführer" eingesetzt, um Rückstände in den Grundbuchämtern abzuarbeiten. Diesen Bereichsrechtspflegern wurde später das Ergänzungsstudium zum "Vollrechtspfleger" angeboten. Sachsen-Anhalt war das erste der neuen Bundesländer, das im Juli 1999 das Ergänzungsstudium für Bereichsrechtspfleger abgeschlossen hat: Insgesamt 84 Bereichsrechtspflegerinnen und neun Bereichsrechtspfleger aus Sachsen-Anhalt sind zum "Vollrechtspfleger" ausgebildet worden. Das Fachhochschulstudium für Rechtspfleger, das drei Jahre dauert, haben seit 1995 in Benneckenstein insgesamt 161 Studentinnen und 72 Studenten erfolgreich abgeschlossen. Zu den Aufgaben eines Rechtspflegers gehören z. B. Grundbuch-, Register-, Familien- und Vollstreckungssachen sowie Erbschaftsangelegenheiten. Rufen Sie mich bei Nachfragen bitte an: Marion van der Kraats, Telefon: 0391 ¿ 567 4134 Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Wilhelm-Höpfner-Ring 6 39116 Magdeburg Tel: (0391) 567-4134 Fax: (0391) 567-4225 Mail: presse@mj.lsa-net.de

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