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Magdeburg, den 23.03.2000

Ministerpräsident Höppner eröffnet DGB-Tagung in Magdeburg: "Demokratie ist eine Chance, die täglich erstritten werden muss"

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 153/00 Magdeburg, den 23. März 2000 Ministerpräsident Höppner eröffnet DGB-Tagung in Magdeburg: "Demokratie ist eine Chance, die täglich erstritten werden muss" "Demokratie ist kein Luxus für bessere Zeiten, sondern eine Chance, die täglich erstritten werden muss." Das sagte Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner zum Auftakt der Tagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Thema "Demokratie und Toleranz in Gesellschaft und Arbeitswelt" heute in Magdeburg. Höppner weiter: "Die Demokratie ist immer genauso gut, wie wir sie gestalten. Die dabei zwangsläufig auftretenden Konflikte, friedlich zu lösen, Kompromisse auszuhandeln und gemeinsam zu tragen, auch das will gelernt sein." Der Ministerpräsident nahm in der Auftaktrede zu dem dreitägigen DGB-Kongress zum Handlungskonzept ¿Für ein demokratisches und weltoffenes Sachsen-Anhalt` Stellung, das vor allem die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Sachsen-Anhalt unterstützt. "Wir verfolgen mit einem Bündel von Maßnahmen das Ziel, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen und werben für Demokratie und interkulturelle Integration", so der Regierungschef. Als Beispiele nannte er u.a. Programme zur Jugend- und Bildungsarbeit, die Verstärkung der politischen Bildung sowie eine intensive Präventions- und Ermittlungsarbeit in Fällen von Gewalt und Kriminalität. Die bisherige Resonanz auf das Handlungskonzept bewertete Höppner als durchgehend positiv. "Es ist uns mit regionalen Runden Tischen gelungen, eine wichtige Schnittstelle im Dialog zwischen staatlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen über Strategien und Projekte zur Stärkung von Demokratie, Toleranz und Solidarität einzurichten." Als weitere Projekte kündigte Höppner neben der Fortsetzung der Runden Tische unter anderem eine Wanderaustellung des Wirtschaftsministeriums an. "Von allen ausländerfeindlichen Vorurteilen ist eines am weitesten verbreitet: Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg", erläuterte er. Dieses unbegründete Vorurteil halte sich hartnäckig und verbinde sich oft mit ängsten vor ausländischer Wirtschaftskonkurrenz, vor dem Euro und der europäischen Integration insgesamt. Der Ministerpräsident: "Wir wollen gemeinsam mit Unternehmen klarmachen, dass in einer globalisierten Welt Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Abschottung kontraproduktiv für alle sind. Ohne internationale Wirtschaftsbeziehungen funktioniert heute nichts mehr, und die wiederum funktionieren nur zwischen Ländern, in denen Jeder beim Anderen willkommen ist." Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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