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Magdeburg, den 23.03.2000

Weg in den Landtag für Gesetzentwurf frei

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 17/00 Magdeburg, den 23. März 2000 Neugliederung der Amtsgerichte Weg in den Landtag für Gesetzentwurf frei Magdeburg. (MJ) Der Gesetzentwurf des Ministeriums der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt für die Neugliederung der Amtsgerichte wird dem Landtag vorgelegt. Diesen Beschluss fasste der Ausschuss für Recht und Verfassung in seiner heutigen abschließenden Beratung. Zuvor hatten die mitstimmenden Ausschüsse des Ministeriums des Inneren und des Ministeriums der Finanzen grünes Licht für den Gesetzentwurf gegeben. "Nach dieser Entscheidung ist zu erwarten, dass der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Landtag findet und das Gesetz zum 1. Juni in Kraft tritt", so Justizministerin Karin Schubert (SPD) erfreut. Nach dem Gesetzentwurf wird die Zahl der Amtsgerichte in Sachsen-Anhalt von 35 Standorten auf 27 reduziert. Die Gerichte Genthin, Havelberg, Klötze, Nebra, Querfurt, Staßfurt, Wolmirstedt und Wanzleben werden aufgelöst und mit den benachbarten Gerichten zusammengelegt. Die organisatorische Umsetzung der Neugliederung der Amtsgerichte erfolgt nach In-Kraft-Treten des Gesetzes innerhalb einer vierjährigen Zeitschiene. Insofern ändert sich mit dem 1. Juni 2000 für die Bürgerinnen und Bürger zunächst nichts. Die bisher eigenständigen Gerichte werden nach dem Gesetzentwurf bis zur Zusammenlegung zu Zweigstellen der aufnehmenden Gerichte. Rufen Sie mich bei Nachfragen bitte an: Marion van der Kraats, Telefon: 0391 ¿ 567 4134 Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Wilhelm-Höpfner-Ring 6 39116 Magdeburg Tel: (0391) 567-4134 Fax: (0391) 567-4225 Mail: presse@mj.lsa-net.de

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