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Magdeburg, den 17.04.2000

Ministerpräsident Höppner bei 4. Wernigeröder "vasten colleg": Bereitschaft zu Veränderungen notwendig

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 211/00 Magdeburg, den 18. April 2000 Ministerpräsident Höppner bei 4. Wernigeröder "vasten colleg": Bereitschaft zu Veränderungen notwendig "Wir sind noch mit der Gestaltung der deutschen Einheit beschäftigt, da stellen uns die zunehmende Globalisierung und das hereinbrechende Zeitalter der Informationsgesellschaft vor neue Herausforderungen, die wir zusätzlich bewältigen müssen. Dazu brauchen wir die Bereitschaft zur Veränderung. Vielleicht besitzen wir dabei im Osten einen Vorteil, denn wir haben in den letzten zehn Jahren einen gewaltigen Wandel erlebt und auch mit gestaltet. Wir haben uns nicht in einem Winkel bequem einrichten können in der Hoffnung, dass alles weiter in gewohnten Bahnen verläuft und wir von unangenehmen Veränderungen verschont bleiben." Das erklärte heute Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner in seiner Festrede zum 4. Wernigeröder "vasten colleg" im historischen Rathaus der Stadt. Gast der Veranstaltung war u. a. auch Bundespräsident Johannes Rau. Die deutsche Einheit, so Höppner, habe dazu verführt, längst fällige Reformen zu verschieben und strukturelle Probleme nicht anzupacken, denen sich manche europäische Nachbarn bereits mit Erfolg gestellt hätten: "Wir Deutschen waren beschäftigt mit der Gestaltung der Einheit und hatten sehr schnell die Möglichkeit, auftauchende Probleme auf diesen Einigungsprozess zu schieben, selbst dann, wenn die Ursachen völlig andere waren." Notwendig werdende änderungen wie z. B. im Renten- und Gesundheitssystem müssten dabei keineswegs dazu führen, dass die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibe. Gerechtigkeit dürfe nicht allein daran gemessen werden, in welchem Umfange der Staat Geld umverteile. Ausgegrenzte und an den Rand Gedrängte wieder in die Gesellschaft zu integrieren sei z. B. nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern Herausforderung für die ganze Gesellschaft, betonte der Regierungschef. In seiner Rede zog Höppner auch eine Bilanz nach fast zehn Jahren deutscher Einheit. Trotz zahlreicher Erfolge im Neuaufbau und in der Umstrukturierung der Wirtschaft sei man beim Aufbau Ost bestenfalls auf der Hälfte des Weges. Der Osten werde auch in Zukunft auf besondere Hilfe angewiesen sein. Dies hätten auch die Gutachten führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute untermauert. Höppner begrüßte deshalb, dass sich die Bundesregierung zur Fortführung des Solidarpaktes auch über 2004 hinaus bekannt habe. "Ohne ein zumutbares Maß an Solidarität ist der Föderalismus in Deutschland nicht lebensfähig", so der Ministerpräsident. Die Tradition des "vasten colleg" in Wernigerode reicht bis in das 15. Jahrhundert zurück. Nach der Wende wurde sie neu belebt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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