Neuer Bundesverkehrswegeplan kommt nicht in dieser Legislaturperiode Heyer fordert neues Investitionsprogramm des Bundes für Verkehrswegebau

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 187/00 Magdeburg, den 29. September 2000 Neuer Bundesverkehrswegeplan kommt nicht in dieser Legislaturperiode Heyer fordert neues Investitionsprogramm des Bundes für Verkehrswegebau Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass es in dieser Legislaturperiode des Bundes keinen neuen Bundesverkehrswegeplan geben wird. Das hatte das Bundesverkehrsministerium bei der gestern zu Ende gegangenen Verkehrsministerkonferenz in Frankfurt am Main deutlich gemacht. "Es ist klar, dass ein neuer Bundesverkehrswegeplan keine Fortschreibung des alten, hoffnungslos unterfinanzierten Plans von 1992 sein kann, sondern alle Maßnahmen sorgfältig überprüft werden müssen. Dennoch ist es bedauerlich, dass die Arbeiten bis 2002 nicht abgeschlossen werden", sagte Heyer heute in Magdeburg. "Für die Städte, deren Ortsumgehungen noch nicht begonnen sind, bedeutet dies weitere Ungewissheit." Heyer forderte, als übergangslösung so schnell wie möglich ein neues Investitionsprogramm aufzulegen, das an das Programm 1999-2002 anschließe: "Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass es insbesondere mit dem Aufbau der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland weitergeht." Anders als das laufende Programm müsse das neue Investitionsprogramm jedoch gemeinsam mit den Ländern erarbeitet werden und müsse auch Neubeginne enthalten. "Wenn die überprüfung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans länger dauert als geplant, dann können nicht alle Vorhaben solange auf Eis liegen", sagte Heyer. "Wo die Verkehrssituation besonders schwierig ist, muss rasch gehandelt werden. Mit dem Verzicht auf die globale Minderausgabe im Verkehrshaushalt und den zusätzlichen UMTS-Einnahmen sind die finanziellen Spielräume dafür da." Martin Krems Anlage Ortsumgehungen in Sachsen-Anhalt (Bundesstraßen) Im Bau sind folgende Umgehungsstraßen: Ortsumgehung (Bundesstraße) Geschätzte Kosten in Mio. DM Fertigstellung geplant bis Freyburg (B 180) 35,7 Frühjahr 2001 (wegen Bauverzögerungen an der Unstrutbrücke) Gardelegen (B 71/B 188) 45,3 (private Vorfinanzierung) Dezember 2000 Lutherstadt Eisleben/Rothenschirmbach (B 180) 55,5 (plus 23,7 Mio. Anschubfinanzierung des Landes) Nordosttangente: 2001; Verlängerung Rothenschirmbach: 2003/2004 Lutherstadt Wittenberg (B 2) 115 2001 Tangermünde (B 188) 111,1 2001 Wolmirstedt (B 189) 92,6 (plus 10,8 Mio. Anschubfinanzierung des Landes) 2003 Zeitz (B 2/B 91), erster Planungsabschnitt 19,5 (plus 23,5 Mio. Anschubfinanzierung des Landes) 4. Oktober 2000 Zörbig (B 183) 6,2 Dezember 2000 sowie die Ortsumgehungen Aschersleben und Wernigerode im Zuge der B 6 (n) Mittlerweile ist gesichert, dass auch folgende "prioritäre" Vorhaben des Investitionsprogramms der Bundesregierung bis 2002 verwirklicht werden: Ortsumgehung (Bundesstraße) Geschätzte Kosten in Mio. DM Gräfenhainichen (B 100), dritter Bauabschnitt 8,2 Riestedt (B 80/B 86) 11,9 Zeitz (B 2/B 91)/Nordumgehung 28,2 Baubeginne stehen dafür noch nicht fest. Folgende Ortsumgehungen sind bereits fertig gestellt: Ortsumgehung (Bundesstraße) Kosten in Mio. DM Arendsee (B 190) 15,0 Barleben (B 189) 60,1 Bornstedt (B 1) Finanzierung im Rahmen des Ausbaus der A 2 Dardesheim (B 79) 27,0 Egeln (B 81/B 180) 5,9 Gardelegen-Weteritz (B 188) 4,1 Genthin (B 1) 65,2 Groß Schwechten (B 189) 9,6 Haldensleben (B 71) 20,4 Mieste/Wernitz (B 188) 37,1 Nahrstedt (B 188) 28,0 Radegast (B 183) 11,6 Sangerhausen (B 80/B 86) 21,1 Schermen (B 1) Finanzierung im Rahmen des Ausbaus der A 2 Stapelburg (B 6) 4,8 Stendal (B 188)/Südumfahrung 50,9 Uhrsleben (B 245) Finanzierung im Rahmen des Ausbaus der A 2 Weißenfels (B 91) 163,4 Zeitz (B 2/B 91) 15,8 Teilfertiggestellte Ortsumgehungen (mit Kosten der fertigen Abschnitte) Freyburg (B 180) 23,0 Gardelegen (B 71/B 188) 39,8 Gräfenhainichen (B 100) 19,9 Sandersdorf (B 183) 11,4 Zörbig (B 183) 4,3 Impressum: Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mwv.lsa-net.de

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