Folge von Neubaumaßnahmen und veränderter Verkehrsbedeutung: Landesregierung fasst Umstufung von Bundes- und Landesstraßen ins Auge

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 680/00 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 680/00 Magdeburg, den 7. November 2000 Folge von Neubaumaßnahmen und veränderter Verkehrsbedeutung: Landesregierung fasst Umstufung von Bundes- und Landesstraßen ins Auge Sachsen-Anhalts Straßennetz wächst ständig. Nicht nur durch spektakuläre Großprojekte wie die beinahe fertig gestellte A 14 oder die B 6 (neu), auch durch 29 fertige oder im Bau befindliche Ortsumgehungen kommen neue Bundesfernstraßenstrecken hinzu. Durch europäische Fördermittel werden jetzt auch im Landesstraßennetz Ortsumgehungen möglich wie derzeit bei Döllnitz im Saalkreis. Die Neubautätigkeit hat Folgen für die rechtliche Stellung der bisherigen Ortsdurchfahrten und der Bundesstraßen, die parallel zu den neuen Autobahnen verlaufen. Die Landesregierung reagiert darauf mit der "Einstufungskonzeption Landesstraßen Sachsen-Anhalt", die Verkehrsminister Jürgen Heyer in der heutigen Kabinettssitzung vorstellte. "Nachdem das Bundesverfassungsgericht klar gestellt hat, dass die Bundesregierung eine Abstufung von Bundesstraßen nicht einfach anweisen kann, ist es umso wichtiger, dass wir für Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung eine klare Konzeption auf den Tisch legen", sagte Heyer. "Dabei muss es einen fairen Interessenausgleich geben. Es gibt auch bisherige Landesstraßen von überregionaler Bedeutung, die zu Bundesstraßen aufgestuft werden müssen." Mit der Umstufung der Straßen verschiebt sich die so genannte Straßenbaulast, also die Pflicht zur Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen. Das Land will zudem eine Reihe von Strecken, die keine Bedeutung als Landesstraße mehr haben, zu kommunalen Straßen abstufen; umgekehrt sollen bedeutende kommunale Straßen in das Landesstraßennetz übernommen werden. Beispiele für geplante Umstufungen: Zwischen Magdeburg und Halle sollen die B 71 und die B 6, die parallel zur neuen A 14 verlaufen, zur Landesstraße abgestuft werden. Das gleiche ist für die B 6 (alt) geplant, die parallel zur B 6 (neu) verläuft. Mit der Aufstufung von Abschnitten der stark befahrenen Landesstraßen 50, 24 und 104 sowie der Kreisstraße 1364 zur B 246 soll Oschersleben endlich die lange geforderte Einbindung ins Bundesstraßennetz erhalten. Im Bereich des Salzigen Sees ist eine mögliche Abstufung der B 80 abhängig von der künftigen Straßenführung, über die in einem Raumordnungsverfahren entschieden werden muss. Die B 180, die in ihrem nördlichen Abschnitt nicht mehr als Bundesstraße benötigt wird, soll von Wanzleben bis Etgersleben zur Landesstraße und von Etgersleben bis Egeln-Nord zur Gemeindestraße abgestuft werden. Insgesamt sollen 193 Kilometer Bundesstraße ab- und 103 Kilometer zu Bundesstraßen aufgestuft werden. Hinzu kommen 298 Kilometer neu gewidmete Bundesstraßen. Das Land will vom Bund 185 Kilometer, von den Kommunen 138 Kilometer Straße übernehmen. Die Kommunen sollen 174 Kilometer Straße - vorwiegend vom Land - in ihre Trägerschaft übernehmen; 146 Kilometer sollen sie insgesamt abgeben. Heyer sprach von einem "ausgewogenen Konzept" und stellte klar, dass das heute vorgelegte Papier eine Positionsbestimmung des Landes für die kommenden Verhandlungen sei, aber keine Entscheidung vorweg nehme: "Wir haben die Konzeption zwar bereits mit den kommunalen Spitzverbänden erörtert. In jedem einzelnen Fall wird aber eine Umstufung durch das im Straßengesetz vorgesehene, förmliche Verfahren durchgeführt und ein Einvernehmen zwischen den Beteiligten angestrebt." Die Liste der Vorhaben sei nicht abschließend und werde entsprechend der dynamischen Verkehrsentwicklung in unserem Land fortgeschrieben, sagte der Minister. Sachsen-Anhalts Straßennetz (aktueller Stand) Straßentyp Anzahl Länge in km Autobahnen 4 260 Bundesstraßen 37 2.339 Landesstraßen 220 3.827 Kreisstraßen ca. 900 4.401 Gemeindestraßen keine Angaben möglich ca. 8.800 betrieblich-öffentliche Straßen 189 261 Der vollständige Text "Einstufungskonzeption Landesstraßen Sachsen-Anhalt" ist in der Pressestelle des Ministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr erhältlich unter Telefon: 0391/ 567-7504, Telefax: 0391/ 567-7509, e-mail: presse@mwv.lsa-net.de . Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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