Umweltstaatssekretär Trümper: Entschuldung der Abwasserverbände ist 2001 eine der wichtigsten Aufgaben

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 087/01 Magdeburg, den 20. Februar 2001 Umweltstaatssekretär Trümper: Entschuldung der Abwasserverbände ist 2001 eine der wichtigsten Aufgaben "Die Teilentschuldung weiterer Abwasserverbände ist in diesem Jahr eine der wichtigsten Aufgaben und ein Schwerpunktthema im Umweltressort." Das erklärte Dr. Lutz Trümper, Staatssekretär im Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt, in der heutigen Kabinettssitzung der Landesregierung. Für 2001 und 2002 stehen jährlich 80 Millionen DM für die Teilentschuldung zur Verfügung, so Trümper. "Damit wollen wir nicht nur die Wirtschaftsfähigkeit überschuldeter Abwasserzweckverbände und Gemeinden wieder herstellen. Ziel sind wettbewerbsfähige und für die Nutzer tragbare Gebühren und Beiträge für die Wasserentsorgung." Die Weichen für die Teilentschuldung wurden im Juni 2000 gestellt, als das MRLU eine Richtlinie zur Teilentschuldung der Abwasserverbände verabschiedet hatte. Als erster Verband erhielt der mit 120 Mitgliedsgemeinden in Sachsen-Anhalt flächenmäßig größte Wasserverband Stendal-Osterburg im Jahr 2000 eine Teilentschuldung in Höhe von rund 76 Millionen DM. Trümper erläuterte, dass die Teilentschuldung bestimmte Anforderungen an die Träger der Abwasserentsorgung stellt (siehe anliegende Hintergrundinformation). Unter anderem müssen sich die Zweckverbände einer Organisationsuntersuchung unterziehen und dabei ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. In diesem Zusammenhang nannte der Staatssekretär Verbände, bei denen Untersuchungen abgeschlossen wurden bzw. kurz vor dem Abschluss stehen und die in diesem Jahr für eine Teilentschuldung in Frage kommen: AZV Zörbig und Raguhn; ZV Luppe-Aue; WAZ Huy-Fallstein; AZV Mieste; AV Bodeniederung und AZV Allerquelle. (Genauer Sachstand siehe Hintergrundinformation). Anlage: Hintergrundinformationen zur Teilentschuldung Zielgröße der Teilentschuldung ist eine "Restschuld" für die Aufgabenträger von 2.000 DM an Investitionskrediten für die Schmutzwasserbeseitigung pro Einwohner/in. Leistungsfähige und gut organisierte Verbände sollten bei einem solchen Verschuldungsgrad mit Gebühreneinnahmen für die Schmutzwasserbeseitigung von jährlich 280 DM pro Einwohner/in zu einer Kostendeckung kommen. Voraussetzungen für jede Teilentschuldungshilfe: Die Aufgabenträger müssen ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. Entscheidend ist die Leistungsfähigkeit, die durch Organisationsuntersuchungen zu hinterfragen und zu belegen ist. Die Geschäftsführung muss die betriebswirtschaftlichen, juristischen und technischen Aufgaben wirksam und vollständig erfüllen können. Dem muss eine personell qualifizierte Geschäftsführung entsprechen. Zum Zeitpunkt der Auszahlung der Hilfen müssen alle notwendigen Beschlüsse gefasst und die Zusammenarbeit mit Nachbarn muss unumkehrbar festgelegt sein. Die notwendigen Zusammenschlüsse zu größeren Einheiten, die Aufdeckung aller Einsparpotentiale und die überprüfung der von den Verbänden genannten Daten erfordern eine gründliche Analyse. Es ist deshalb notwendig, leistungsfähige Unternehmen mit der überprüfung zusammenhängender Gebiete durch das Land zu beauftragen. Dabei werden ausdrücklich auch ortsnahe technische Lösungen in die Betrachtung einbezogen. Die Unternehmen werden durch Ausschreibung gewonnen. Aufgezeigt werden sollen insbesondere die finanziellen Auswirkungen des Zusammenschlusses, Einsparpotentiale und Synergieeffekte, Vorschläge für die rechtliche Ausgestaltung und den organisatorischen Rahmen, Umsetzung in möglichst konkrete Maßnahmen. Dafür gelten folgende Kriterien: Bürgerinnen und Bürger müssen gut informiert, beraten und betreut werden, dazu gehört eine bessere öffentlichkeitsarbeit. Die Kosten für die Verwaltung des Verbandes dürfen so wenig wie möglich die Abwassergebühren belasten. Das ist nur bei vernünftigen Größenordnungen der Verbände erreichbar. Verfahren Die Teilentschuldung bedarf eines Antrags- und Prüfverfahrens. Die Aufgabenträger müssen folgende Daten nachweisen : Investitionskredite für die Schmutzwasserbeseitigung per 31.12.1999 Einwohnerzahl per 31.12.1999 Beitragseinnahmen laut Globalkalkulation für alle angeschlossenen bzw. nach dem Investitionsplan noch anzuschließenden Einwohner Gesamtsumme der Beitragseinnahme für die Schmutzwasserbeseitigung zwischen dem 1.1. 1994 und dem 31.12.1999 Gesamtsumme der Gebühreneinnahmen für die Schmutzwasserbeseitigung zwischen dem 1.1.1994 und 31.12.1999 Gesamtsumme der Einnahmen aus Umlagen für die Schmutzwasserbeseitigung zwischen dem 1.1.1993 und 31.12.1999 Darüber hinaus haben sie sich einer gemeinsamen Organisationsuntersuchung mit ihren Nachbarverbänden zu unterziehen, mit der sie nachweisen, dass sie leistungsfähig und wirtschaftlich arbeiten bzw. nach Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmenkataloges arbeiten können. Danach wird über die zu gewährende Teilentschuldung zu entscheiden sein. Aktueller Sachstand zur Teilentschuldung Die Organisationsuntersuchungen sind in allen drei Regierungspräsidien angelaufen. Zwischenergebnisse liegen in folgenden Regionen vor: Untersuchungsraum Verbände Stand Landkreis Bitterfeld AZV Wolfen Zwischenabnahme Juli 2000 AZV Untere Mulde AZV Zörbig Zwischenabnahme Aug. 2000 AZV Raguhn AV Mühlgraben 2001 TAV Schmerzbach 2001 Die Untersuchung für die Verbände Wolfen und Untere Mulde steht kurz vor dem Abschluss. Ein Maßnahmeplan wurde durch das untersuchende Unternehmen vorgelegt. Beide Verbände erfüllen die Voraussetzungen der Teilentschuldung noch nicht. Sie erhalten weiterhin zunächst Sanierungshilfe alter Art bis die im Maßnahmeplan vorgesehenen Optimierungen, z.B. Erhebung von Beiträgen, Eintreibung von offenen Forderungen sowie Ausschreibung der Betriebsführung umgesetzt sind. Für die Verbände Zörbig und Raguhn kommt Teilentschuldung in Frage. Beide Verbände streben eine Zusammenarbeit an. Auf Grund der geringen Einwohnerzahl ist darüber hinaus an eine Kooperation mit dem AZV Mühlgraben gedacht. Die Bereitschaft der Verbände, sich an einer Organisationsuntersuchung zu beteiligen, liegt vor. Untersuchungsraum Verbände Stand Altkreis Wittenberg Stadt Wittenberg Zwischenabnahme Jan. 2001 AZV Elbaue-Heiderand AZV Südfläming AZV Kropstädt Gemeinde Abtsdorf Ziel ist das Zusammengehen der drei Verbände und der Gemeinde Abtsdorf mit dann 43.000 Einwohnern. Als erster Schritt soll eine gemeinsame Geschäftsführung beim AZV Elbaue-Heiderand etabliert werden. Die Beziehungen zur Stadt Wittenberg sollen vertraglich geregelt werden. Untersuchungsraum Verbände Stand Einzugsgebiet Bad Dürrenberg ZV Luppe Aue Endabnahme Dez. 2000 ZV Bad Dürrenberg Gemeinde Zöschen Teilentschuldung kann an den Verband Luppe-Aue nur unter der Voraussetzung gezahlt werden, dass dieser sich dem leistungsfähigen ZWA Bad Dürrenberg anschließt. Untersuchungsraum Verbände Stand Gardelegen/Mieste/Bismark WV Gardelegen Zwischenabnahme Sept. 2000 AZV Mieste WV Bismark Die Untersuchung steht kurz vor dem Abschluss. Der hochverschuldete Verband Mieste will in den nächsten Monaten den Beitritt zum WV Gardelegen vollziehen. Er kann dann mit Teilentschuldungshilfe in erheblicher Höhe rechnen. Zur Optimierung würde der Zusammenschluss mit dem benachbarten WV Bismark beitragen. Die Bereitschaft des Verbandes Bismark zum Beitritt liegt bislang noch nicht vor, wird jedoch weiter angestrebt. Untersuchungsraum Verband Stand WV Stendal-Osterburg WV Stendal-Osterburg Endabnahme Dez. 2000 Die Untersuchung ist abgeschlossen. Dem Verband konnte bereits Teilentschuldung in Höhe von rund 76 Mio. DM gezahlt werden. Der Verband hat seine Einnahmemöglichkeiten und Einsparpotentiale bereits realisiert und ist mit einem Maßnahmeplan auch für die Zukunft daran gebunden. Der ehemals hochverschuldete Verband ist nunmehr in der Lage, seinen Aufgaben ordnungsgemäß und mit sozialverträglichen Gebühren nachzukommen. Untersuchungsraum Verband Stand WAZ Huy-Fallstein WAZ Huy-Fallstein Zwischenabnahme Aug. 2000 Der Verband hat eine Untersuchung zur Ermittlung der Teilentschuldung in Auftrag gegeben, die auch Einsparpotentiale und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit benachbarten Aufgabenträgern untersuchen soll. Insbesondere ist an die Zusammenarbeit mit dem WAZ Ilsetal in Osterwieck gedacht. Es wird damit gerechnet, dass erste Teilentschuldungsbeträge in diesem Jahr gezahlt werden können. Untersuchungsraum Verband Stand Wolmirstedter WAZ Wolmirstedter WAZ Zwischenabnahme Dez. 2000 Die Untersuchung für den Bereich WWAZ hat erhebliche Defizite aufgezeigt, deren Ursachen z.T. Jahre zurückliegen. Der Verband ist durch das Land bislang mit ca. 9 Mio. DM Sanierungshilfe unterstützt worden. Untersuchungsraum Verbände Stand Bodeniederung AV Bodeniederung Zwischenabnahme Okt. 2000 Südliche Börde AZV Südliche Börde 2001 Die Untersuchung für den Bereich Bodeniederung steht kurz vor dem Abschluss. Sie hat erhebliche Defizite auch in der Verwaltung des Verbandes aufgezeigt, die wohl nicht aus eigener Kraft des Verbandes Bodeniederung beseitigt werden können. Vielmehr sollte es zu einer Zusammenarbeit mit dem in Staßfurt ansässigen Verband Südliche Börde kommen, der ohnehin für die Trinkwasserversorgung im Bereich des Verbandes Bodeniederung zuständig ist. Die zu erwartenden Synergieeffekte sollen in einer Organisationsuntersuchung dargestellt werden. Die Teilentschuldung des AV Bodeniederung muss an die Verbesserung seiner Leistungskraft geknüpft werden. Ein erster Teil des Teilentschuldungsbetrages soll noch in diesem Jahr gezahlt werden. Untersuchungsraum Verbände Stand Bördekreis WV Bördekreis Zwischenabnahme Aug. 2000 TAV Oschersleben AZV Sarretal AZV Sülzetal AZV Allerquelle Die Untersuchung steht kurz vor dem Abschluss. Der hochverschuldete AZV Allerquelle kann mit Teilentschuldung rechnen. Voraussetzung für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung ist allerdings, dass die beim WV Bördekreis angesiedelte Geschäftsführung leistungsfähiger gestaltet wird. Dies kann nach Auffassung des Landes am Besten zusammen mit dem TAV Oschersleben geschehen. Der Klärungsprozess ist nicht abgeschlossen. In anderen Bereichen werden Organisationsuntersuchungen vorbereitet. Arbeit der Management-Unterstützungsgruppe (MUG) Die Management-Unterstützungsgruppe, bestehend aus einem Juristen, einem im Abwasserbereich erfahrenen Bauingenieur und zwei Betriebswirten hat ihre Arbeit Mitte 1999 aufgenommen. Die MUG kann nicht alle Probleme der Verbände lösen, aber sie kann die Verbände unterstützen entweder weiterhin selbständig zu wirken oder durch eine Umorganisation der Verbandsstrukturen langfristig lebensfähig zu werden. Bisher sind folgende Verbände durch Untersuchungen, übernahme von Managementaufgaben, rechtliche Beratung und technische Hilfe unterstützt worden: AV Bodeniederung AZV Elbaue-Heiderand TA Schmerzbach AZV Südfläming AZV Kroppstädt AZV Zerbst Abwasserbetrieb der Lutherstadt Wittenberg AZV Fuhne AZV Laucha Bad-Bibra AZV Allerquelle AZV Schlenze ATZV Könnern Stadt Prettin Gemeinde Abtsdorf Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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