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Magdeburg, den 14.05.2001

Innenminister Dr. Manfred Püchel stellt Verfassungsschutzbericht 2000 vor: Rückgang der Gewalttaten im Bereich politischer Extremismus um 33 %/ Bedrohung der Sicherheit vor allem durch Rechtsextremismus

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 279/01 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 279/01 Magdeburg, den 15. Mai 2001 Innenminister Dr. Manfred Püchel stellt Verfassungsschutzbericht 2000 vor: Rückgang der Gewalttaten im Bereich politischer Extremismus um 33 %/ Bedrohung der Sicherheit vor allem durch Rechtsextremismus In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung den von Innenminister Dr. Manfred Püchel eingebrachten Verfassungsschutzbericht 2000 verabschiedet. Der Bericht beschreibt die verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Tätigkeiten im Land Sachsen-Anhalt und dient der Information und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger. Püchel: "Der vorliegende Verfassungsschutzbericht leistet einen wesentlichen Beitrag zur Unterrichtung über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten in unserem Bundesland. Er ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, sich selbst ein Bild von den Gefahren zu machen, die unserer freiheitlichen Demokratie von ihren extremistischen Gegnern drohen. Die Hintergründe und Fakten zum Wirken von Verfassungsfeinden zu kennen, bietet die besten Voraussetzungen für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema." Insbesondere der personell und organisatorisch starke Rechtsextremismus stelle die politisch Handelnden und die Behörden vor große Aufgaben. Entsprechend nehme die Berichterstattung hierüber den größten Teil des Verfassungsschutzberichtes ein. Püchel betonte, dass der mit dem Verbot rechtsextremistischer Organisationen und Veranstaltungen eingeschlagene Weg richtig sei und erklärte, dass die Kombination solcher Maßnahmen mit politischer Aufklärungsarbeit die besten Chancen für eine Zurückdrängung des Extremismus biete. Die Straftatenanzahl im gesamten Bereich des politischen Extremismus blieb mit 1.086 Taten exakt auf dem Niveau des Vorjahres. Erfreulicherweise gingen hierbei die Gewalttaten um annähernd 33 Prozent zurück: Straftaten politischer Extremismus 1999 2000 Straftaten insgesamt: 1.086 1.086 Gewaltstrafen 126 85 sonstige Straftaten 960 1.001 I. überblick Die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Verfassungsschutzarbeit ist eindeutig: Nach wie vor gehen in Sachsen-Anhalt die größten Gefahren von rechtsextremistischen Bestrebungen aus. Dies belegt auch die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten, wenngleich diese mit 10,1 Prozent im Vergleich zum Bundestrend deutlich schwächer ausfiel. Erkennbar zurückgegangen sind die Gewalttaten dieses Spektrums. Diese positive Tendenz ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass repressiv-präventive Maßnahmen wie Organisationsverbote oder zahlreiche polizeiliche Exekutivmaßnahmen Wirkung auf potenzielle Täter hatten. Zeitnahe und beschleunigte gerichtliche Verfahren sowie eine entsprechende Berichterstattung dürften sich zudem präventiv niedergeschlagen haben. Im Bereich der rechtsextremistischen Parteien hat insbesondere die Diskussion um ein mögliches Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) für Unruhe gesorgt. Während die "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Republikaner" (REP) bemüht waren, sich bei jeder Gelegenheit von der NPD zu distanzieren, registrierte die NPD-Parteiführung sowohl die Nervosität und Verunsicherung der eigenen Gefolgschaft als auch die Ernsthaftigkeit des staatlichen Vorgehens. Besorgniserregend ist die weiterhin sprunghafte Zunahme rechtsextremistischer Präsenz im Internet. Anhaltspunkte, die auf die Existenz oder Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Sachsen-Anhalt hindeuten, ergaben sich im Jahr 2000 nicht. Linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten gingen in Sachsen-Anhalt deutlich zurück. Die Aktivitäten der Autonomenszene erstreckten sich erneut schwerpunktmäßig auf den Themenbereich Antifaschismus. Die traditionell kommunistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen entfalteten nur in geringem Umfang Aktivitäten mit Außenwirkung. Linksterroristische Bestrebungen oder Anhaltspunkte hierfür wurden nicht festgestellt. Extremistische Aktivitäten von Ausländern gingen in geringem Umfang im Wesentlichen nur von der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus. II. Rechtsextremismus 1. Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Nach wie vor bilden rechtsextremistische, zumeist jugendliche Skinheads bundesweit den bei weitem größten Teil des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums. Für Sachsen-Anhalt geht die Verfassungsschutzbehörde wie im Vorjahr von rund 700 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus (bundesweit: 9.700). Im Rückblick ist allerdings eine Zunahme der Militanz dieser Szene festzustellen, die im Jahr 2000 ihren traurigen Höhepunkt in der brutalen Ermordung des Mosambikaners Alberto Adriano fand. Neben völlig unorganisierten Skinheads entwickelten sich in der Vergangenheit auch festere Skinheadstrukturen wie zum Beispiel die international agierende Gruppierung "Blood & Honour" (B&H). Am 14. September hat der Bundesminister des Innern die vor allem als Organisator großer Skinheadkonzerte berüchtigte deutsche "B&H-Division" und deren Jugendorganisation "White Youth" (Weiße Jugend) verboten. In Sachsen-Anhalt existierte seit 1997 eine B&H-Sektion, die mit etwa 40 Mitgliedern zu den größeren in Deutschland zählte. Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend zur Solidarisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird maßgeblich durch das identitätsstiftende und verbindende Element der Skinheadmusik unterstützt, deren eingängige Liedtexte die rechtsextremistische "Botschaft" transportieren. Folgerichtig haben die zuständigen Behörden alle Anstrengungen darauf gerichtet, die Aufführung solcher Musik und den Vertrieb der Tonträger konsequent zurückzudrängen. In Sachsen-Anhalt konnte durch Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz der größte Teil der gewöhnlich konspirativ vorbereiteten Skinheadkonzerte gänzlich verhindert oder zumindest im Verlauf unterbunden werden. Zudem haben zahlreiche Exekutivmaßnahmen gegen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Tonträger im Berichtszeitraum zur Verunsicherung der Szene geführt und bewirkt, dass die Anbieter einschlägiger Musik es inzwischen weitgehend vermeiden, CDs mit strafbaren Inhalten in ihre Angebotslisten aufzunehmen. 2. Neonazistische Organisationen und Gruppierungen Der Trend zum Aufbau unabhängiger, autonom agierender "Kameradschaften" setzte sich im Berichtszeitraum weiter fort. Aktivitäten neonazistischer, meist zwischen 10 und 20 Personen umfassender Kameradschaften wurden insbesondere in Salzwedel, Gardelegen, Wernigerode, Köthen und Halle festgestellt. Vielfältige Kontakte solcher Gruppen bestehen in erster Linie zur NPD - in Sachsen-Anhalt vor allem auch zu den Anhängern des NPD-Mitglieds Steffen Hupka. Kameradschaftsangehörige verfügen meist über ein gefestigtes ideologisches Weltbild und sind vom Willen zu politischer Agitation und Betätigung geprägt. 3. Organisationsübergreifende Aktivitäten Wie in jedem Jahr bemühten sich Rechtsextremisten bundesweit, den Volkstrauertag und andere offizielle Gedenktage öffentlichkeitswirksam in ihrem Sinne zu missbrauchen. Hierzu nahmen sie entweder an offiziellen Veranstaltungen teil oder führten eigene Kranzniederlegungen zum Beispiel auf Soldatenfriedhöfen durch. Darüber hinaus dient in jedem Jahr auch der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess am 17. August als wichtiges Datum für Aufmärsche von Rechtsextremisten. Da zentrale Veranstaltungen in den letzten Jahren von den Behörden konsequent verboten wurden, gingen die Rechtsextremisten dazu über, dezentral zu agieren, und führten mehrere kleine, spontane Aufzüge durch. 4. Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten Die Anzahl der festgestellten Internet-Homepages, die von deutschen Rechtsextremisten betrieben werden, stieg von 330 im Jahr 1999 auf etwa 800 zum Ende des Jahres 2000. Etwa ein Drittel davon wies strafrechtlich relevante Inhalte wie volksverhetzende Texte oder Abbildungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf. Von zunehmender Bedeutung waren auch sogenannte "Hass-Seiten", auf denen persönliche Daten potenzieller Opfer mit unterschwelligen Aufforderungen zur Gewaltanwendung veröffentlicht wurden. Das Internet erlangt darüber hinaus in steigendem Maße Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremistischer Musik. 5. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen Dem Landesverband Sachsen-Anhalt der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gelang eine organisatorische Restrukturierung bei gleichzeitiger Zunahme auf etwa 240 Mitglieder. Dies entspricht einer Versechsfachung des Mitgliederbestandes gegenüber 1996. Auf dem Bundesparteitag der NPD verlor der ehemalige Landesvorsitzende Steffen Hupka sein letztes Parteiamt als Beisitzer im Parteivorstand und seine Funktion als Bundesschulungsleiter. Im August setzten die Innenminister und Senatoren von Bund und Ländern eine Arbeitsgruppe aus Bediensteten der Verfassungsschutzbehörden und Verfassungsrechtlern ein, die die Erfolgsaussichten eines Antrages auf ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen sollte. Hierauf reagierte die Parteiführung erkennbar verunsichert. Die von ihr initiierten Kampagnen haben zu einer erheblichen organisatorischen und finanziellen Belastung der rechtsextremen Partei geführt. Der Landesverband der "Deutschen Volksunion" (DVU) ist seit Ende 1999 von erheblichen inneren Friktionen und Auseinandersetzungen mit der Münchener Parteizentrale geprägt, die im Ergebnis zu einer Spaltung der DVU und letztlich zur Gründung der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP) führte. Der DVU in Sachsen-Anhalt gehören gegenwärtig nur noch rund 500 Mitglieder (1999: 700) an, zudem reduzierte sich die Anzahl ihrer Kreisverbände in Folge der erforderlich gewordenen Neustrukturierung. Die FDVP wurde am 15. Februar durch ehemalige Abgeordnete und Funktionäre der rechtsextremistischen DVU, die in Opposition zum Bundesvorsitzenden Dr. Frey standen, als bundesweite Partei gegründet. Der DVU-Ableger verbirgt sich hinter einer auf den ersten Blick populistisch-rechtskonservativ ausgerichteten Programmatik. Im Landesverband der Partei "Die Republikaner" (REP), der inzwischen deutlich weniger als 100 Mitglieder zählt, fand ein Führungswechsel statt. Nachdem der Landesverband seit längerer Zeit als bedeutungslos einzustufen war und sich völlig inaktiv zeigte, sind nun punktuell wieder Aktivitäten zu beobachten. 6. Straf- und Gewalttaten Nachdem die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten 1999 gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent zurückgegangen war, stieg diese 2000 wieder nahezu auf das Niveau des Jahres 1998 an. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf die Zunahme sogenannter "Propagandadelikte" (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien). Insbesondere in den Monaten August bis September traten im Zusammenhang mit den Diskussionen um ein mögliches Verbot der NPD vermehrt Straftaten dieser Art auf, allerdings wurde auch eine erhöhte Anzahl von Körperverletzungen registriert. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten weisen gegenüber dem Vorjahr einen weiteren Rückgang um über 19 Prozent auf. Rechtsextremismus 1999 2000 Straftaten insgesamt: 929 1.029 Gewalttaten 83 67 sonstige Straftaten 846 962 Hinsichtlich ihrer Zielrichtung untergliedern sich die Gewalttaten wie folgt: Zielrichtung 1999 2000 fremdenfeindlich 30 45 antisemitisch 1 0 gegen politische Gegner 32 16 gegen Sonstige 20 6 Summe 83 67 Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund gliedern sich nach Deliktsarten wie folgt: Gewalttaten nach Deliktsarten 1999 2000 Tötungen/versuchte Tötungen 1 1 Körperverletzungen 62 54 Brandanschläge 2 4 Landfriedensbruch 16 7 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr 0 0 Raub 2 1 Summe 83 67 Da 70 Prozent der festgestellten Tatverdächtigen jünger als 21 Jahre sind, gilt der zumeist jugendlichen Skinheadszene das besondere Augenmerk der Verfassungsschutzbehörde. III. Linksextremismus 1. Autonome Die Schwerpunkte der sachsen-anhaltischen Autonomenszene, der gegenwärtig etwa 330 Personen zuzurechnen sind, befinden sich in den Städten Magdeburg, Halle und Dessau. Darüber hinaus wurden entsprechende Aktivitäten vor allem in den Regionen Salzwedel, Stendal, Haldensleben, Gardelegen, Merseburg, Bitterfeld, Burg und Halberstadt/Quedlinburg festgestellt. Trotz ständiger Fluktuation ist ihr Potential mit 330 Personen seit Jahren relativ konstant geblieben. Abwanderungen konnten offenbar durch Zulauf vor allem Jüngerer wieder ausgeglichen werden. Beherrschendes Thema der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor der "antifaschistische Kampf". Bedeutung haben hier vor allem Aktivitäten mit regionalem Bezug. Die Palette der Aktionsformen gegen "faschistische" Personen und Institutionen reicht von Schmierereien und sonstigen Sachbeschädigungen an Gebäuden bis hin zu körperlicher Gewalt. 2. Linksextremistische Parteien und Organisationen In Sachsen-Anhalt haben die traditionell kommunistischen Parteien und Organisationen keinen wesentlichen politischen Einfluss. über eigene Strukturen auf Landesebene verfügen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost), die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M). 3. Straf- und Gewalttaten Linksextremisten verübten in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum 46 Straftaten, davon 17 Gewalttaten und 29 sonstige Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein deutlicher Rückgang bei den Straftaten zu verzeichnen. Linksextremismus 1999 2000 Straftaten insgesamt 140 46 Gewalttaten 41 17 sonstige Straftaten 99 29 Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund gliedern sich nach Deliktsarten wie folgt: Gewalttaten nach Deliktsarten 1999 2000 Tötungen/versuchte Töt. 0 1 Körperverletzungen 25 11 Brandanschläge 1 0 Landfriedensbruch 12 5 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr 1 0 Raub 2 0 Summe 41 17 IV. Sicherheitgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die von Ausländern in Sachsen-Anhalt ausgehenden extremistischen Aktivitäten rangieren nach wie vor auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Von den weit über 60 in der Bundesrepublik Deutschland aktiven ausländerextremistischen Gruppen verfügt hier lediglich die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) über Organisationsstrukturen. Der weit überwiegende Teil der in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländer betätigt sich nicht extremistisch. Bei den wenigen in diesem Bereich festgestellten Straftaten handelte es sich überwiegend um Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2000 ist ab sofort unter der Internetadresse http://www.mi.sachsen-anhalt.de abrufbar. Sämtliche Zahlenangaben zu den Straf- und Gewalttaten ergeben sich aus der Statistik des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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