Landesregierung beschließt weitere Verwaltungsvereinfachung: Berichtspflichten werden reduziert

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 320/01 Magdeburg, den 5. Juni 2001 Landesregierung beschließt weitere Verwaltungsvereinfachung: Berichtspflichten werden reduziert Auf Vorschlag von Innenminister Dr. Manfred Püchel hat die Landesregierung heute einer weiteren Reduzierung der regelmäßigen Berichtspflichten zugestimmt. Von den 757 im März 2001 überprüften Berichten wurden 109 Berichte als entbehrlich eingeschätzt. Weitere 44 Berichte konnten durch inhaltliche Straffung, Verzicht auf bestimmte Berichtsinhalte sowie Streckung der Periodizität in ihrem Aufwand erheblich verringert werden. 604 Berichte würden demnach weiterhin unverändert erstellt. Püchel: "Mit der Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener oder anderweitig abgeforderter Berichtspflichten wird erhebliche Arbeitskraft gebunden. Deshalb sind gerade unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit die bestehenden Berichte kritisch zu prüfen." Zwar seien Berichte und Statistiken zur sachlichen Entscheidungsfindung notwendig, aber im Laufe der Zeit habe sich ein "Berichts-Dschungel" gebildet, der eher behindere als fördere und mit Schwung gelichtet werden müsse. Püchel wies darauf hin, dass für die Erstellung von den 620 Berichten, bei denen der Arbeitsaufwand konkret ermittelt werden konnte, gut 11.000 Arbeitstage pro Jahr erforderlich gewesen seien. Der Aufwand für die durch den heutigen Kabinettsbeschluss eingestellten 109 Berichte betrage überschläglich gut 1.000 Arbeitstage pro Jahr. Der Innenminister unterstrich die kontinuierlichen Anstrengungen der Landesregierung auf diesem Gebiet. Noch im April 1999 wurden 1.096 Berichte erstellt. Durch regelmäßige überprüfungen konnte die Zahl nun auf 648 Berichte gesenkt werden. Beispiele für Berichte, die nach der heutigen Entscheidung nicht mehr erstellt werden: Quartalsmeldungen zur anstaltsinternen Fortbildung Verträge zur Flüchtlings- und Aussiedlerunterbringung Zufluss von Spenden an Landessportbund LSA Ergebnisse der Abschlussprüfungen überblick Förderung Modellprojekte im Arbeitsschutz Fachbezogene Literaturrecherche Veränderungen bei Großfeuerungsanlagen Kopiererbericht Amtshaftungsstatistik Zuwendungsbericht über die Erfolgs- und Effizienzkontrolle Schließung von Kureinrichtungen über Weihnachten und Neujahr Fahrschulwesen/Fahrschulüberwachung gem. § 33 FahrlG Talsperrenbericht Statistik Obstanbau Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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