Püchel?Initiative passiert Bundesrat
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 139/01 Magdeburg, den 27. September 2001 Püchel¿Initiative passiert Bundesrat Mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Aufnahme von Asylbewerbern Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der von Innenminister Manfred Püchel initiierten änderung des Asylverfahrensgesetzes zugestimmt. Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder vor. Püchel: "Das Gesetz hat eine ländergerechte Verteilung der durch die Aufnahme von Asylbewerbern entstehenden finanziellen Lasten zum Ziel. Die derzeit noch geltenden Aufnahmequoten stammen aus dem Jahr 1992 und sind wegen der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung insbesondere in den neuen Ländern dringend zu aktualisieren." Als Verteilungskriterium soll nunmehr der sogenannte Königsteiner Schlüssel dienen, der neben der aktuellen Bevölkerungszahl auch die Wirtschaftskraft eines jeden Landes berücksichtigt. Püchel: "Durch eine dynamische Verweisung soll zukünftig die Aufnahmequote entsprechend den wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen kontinuierlich angepasst werden und führt zu einer deutlich größeren Verteilungsgerechtigkeit." Gleichzeitig wurde Innenminister Manfred Püchel zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag bestellt. Information: bisherige Aufnahmequoten (beruhend auf dem Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrensgesetzes von 1992) neuer Entwurf entsprechend dem Königsteiner Schlüssel Baden-Württemberg 12,2 12,5 Bayern 14,0 14,6 Berlin 2,2 5,0 Brandenburg 3,5 3,1 Bremen 1,0 1,0 Hamburg 2,6 2,5 Hessen 7,4 7,2 Mecklenburg-Vorpommern 2,7 2,2 Niedersachsen 9,3 9,1 Nordrhein-Westfalen 22,4 21,7 Rheinland-Pfalz 4,7 4,7 Saarland 1,4 1,3 Sachsen 6,5 5,5 Sachsen-Anhalt 4,0 3,3 Schleswig-Holstein 2,8 3,3 Thüringen 3,3 3,0 Nach dem Durchschnitt der tatsächlichen Asylbewerberzugangszahlen in den Jahren 1998 ¿ 2000 hat Sachsen-Anhalt entsprechend der derzeit geltenden Quotenregelung ca. 4.200 Asylbegehrende aufzunehmen. Vorausgesetzt die Asylbewerberzugangszahlen sind gleichbleibend, hätte das Land Sachsen-Anhalt bei einer änderung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem "Königsteiner Schlüssel" zukünftig nur noch ca. 3.400 Asylbegehrende aufzunehmen. Impressum: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de
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