Haushalt 2002 vom Parlament verabschiedet / Finanzminister Gerhards: moderate und stetige Finanzpolitik für die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 040/01 Magdeburg, den 13. Dezember 2001 Haushalt 2002 vom Parlament verabschiedet / Finanzminister Gerhards: moderate und stetige Finanzpolitik für die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Landeshaushalt 2002 mit einem Gesamtvolumen von 10,03 Mrd. Euro in zweiter Lesung verabschiedet. Finanzminister Wolfgang Gerhards erklärte, dass das Haushaltsvolumen auf Grund der konjunkturellen Delle und der damit einhergehenden erheblichen Steuerausfälle um über 300 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr gekürzt werden musste. Gerhards dazu: "Einen kleinen Teil des Konsolidierungsbedarfs konnten wir durch Einnahmeverbesserungen abfangen, der größte Teil musste jedoch auf der Ausgabenseite herausgenommen werden. Dabei haben wir den investiven Teil außen vor gelassen und primär bei den Personalausgaben und den sogenannten Globalen Minderausgaben Einschnitte vorgenommen. Zusätzlich haben wir Mittel aus der Arbeitsmarktförderung in das Jahr 2003 verschieben müssen." Den Verkauf des landwirtschaftlichen Vermögens nannte Gerhards einen richtigen Weg, um langfristig das Eigentum in die Hände derjenigen zu überführen, die das Land bearbeiten. Allerdings müsse das Land nicht vordergründig an die kurzfristige Erzielung der Verkaufserlöse denken, sondern die Pächterinteressen und die Marktgegebenheiten berücksichtigen. Das Haushaltsgesetz gebe der Landesregierung die Möglichkeit, alle Interessen sorgsam zu erwägen und in den Verkaufsvertrag einfließen zu lassen. Der Finanzminister werde dafür sorgen, dass die Einnahmemöglichkeiten des Landes auch realisiert werden, jedoch nicht zu Lasten der Pächter und der Preisstabilität. Gerhards spricht weiter von einem "äußerst eng geschneiderten Haushaltsplan 2002", bei dem auch die Zinsausgaben mit der Rasierklinge kalkuliert seien. Er machte deutlich, dass die Landesregierung der Reduzierung der Neuverschuldung weiterhin hohe Priorität beimesse, denn davon sei die Zukunftsfähigkeit unseres Landes abhängig. So könne trotz aller Schwierigkeiten die Neuverschuldung des Landes um ca. 100 Mio. Euro gesenkt werden. Bei allem Zwang zum Sparen dürfe in der derzeitigen konjunkturpolitischen Situation der Wachstumseinbruch jedoch nicht noch verstärkt werden. Die gesamtwirtschaftliche Verantwortung gebiete eine moderate und stetige Finanzpolitik für unser Land. Deshalb liegen die Schwerpunkte des Etats 2002 wie bisher in den Investitions- und Zukunftsressorts. So werden für den Bereich Hochschulen, Wissenschaft und Forschung zusätzlich rund 45 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, davon die Hälfte Bundesmittel. Das bisherige Ausgabenniveau im Landesstraßenbau wurde trotz schwieriger Finanzlage leicht erhöht. Im Bereich Wirtschaftsförderung konzentrieren sich die Mittel dort, wo sie besonders benötigt werden, beim Mittelstand, der Exportförderung sowie der Technologie- und Forschungsförderung für Klein- und Mittelbetriebe. "Dass wir hier auf einem guten Weg sind, belegt die Tatsache, dass wir im ersten Halbjahr dieses Jahres die Exporte aus Sachsen-Anhalt um rund 30 Prozent steigern konnten, " so der Finanzminister. Die Ausgaben für den Staatlichen Hochbau werden in 2002 etwas geringer ausfallen als im Vorjahr. "Dies ist ein Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Gleichwohl ist es auch sinnvoll, die kommunale Gebietsreform bei der Landespolitik zu berücksichtigen. Es ist davon auszugehen, dass an verschiedenen Orten kommunale Liegenschaften demnächst frei werden und das Land als möglicher Nachnutzer in Frage kommt. Daher wird in Einzelfällen von aktuellen Baumaßnahmen abgesehen, um in 2004 oder 2005 mit den betroffenen Gemeinden Gespräche über einen Ankauf für Landeszwecke zu führen." Zusammen mit den Bundesbauten wird die Staatliche Hochbauverwaltung im nächsten Jahr voraussichtlich ein Bauvolumen von insgesamt rd. 850 Mio. Euro (Landesbauten, Bundesbauten und Auftragsbau des Bundes) betreuen. Dieses große Bauvolumen ist eine Stütze zur Stabilisierung der Bauwirtschaft. Mit dem Landeshaushalt wurde ein Sicherheitspaket beschlossen, für das zusätzlich 2,65 Mio. Euro bereitgestellt werden. Zu den Kommunalfinanzen erklärte Finanzminister Gerhards: "Die Anpassungsmaßnahmen in der Kommunalfinanzierung sind ein schmerzhafter, aber notwendiger Schritt zu einer größeren Aufgaben- und Ausgabengerechtigkeit in Sachsen-Anhalt. Wir haben seit Jahren die Kommunen im Land besser gefördert als die anderen Bundesländer. Wir haben bewusst den Einschnitt nicht bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen für den Verwaltungshaushalt vorgenommen, um die Finanzierung der laufenden Aufgaben nicht zu gefährden. Die Gemeinden haben so eine bessere Möglichkeit, sich auf die neuen Finanzierungsverhältnisse einzustellen. Gleichwohl haben Landesregierung und Landtag die Notwendigkeit gesehen, die kommunalen Investitionen zu stärken. Deshalb wurde ein Programm aufgelegt, das den Gemeinden zu äußerst günstigen Konditionen die Realisierung von Investitionen in Höhe von 100 Mio. Euro erlaubt. Auch jenen Kommunen, die in schwierigen haushaltswirtschaftlichen Situationen sind, wird das Land die Inanspruchnahme des Programms ermöglichen." Außerdem stehen den Gemeinden noch Ausgabereste aus dem Investitionsfördergesetz zu. Die voraussichtliche Summe für 2002 wird 100 Mio. Euro betragen. Zusammen mit den sogenannten Investitionshilfen nach dem Finanzausgleichsgesetz, die um rund 40 Mio. Euro erhöht worden sind, wird ¿ bei allen Schwierigkeiten - auch für die Kommunen ein hohes Investitionsniveau gehalten werden können. Anlage Eckdaten zum Haushaltsplan 2002 Haushaltsplan Haushaltsplan 2001 2002 (Mrd. EUR) (Mrd. EUR) Gesamtvolumen 10,4 10,0 Nettokreditaufnahme 0,7 0,6 Kreditfinanzierungquote 6,9 Prozent 5,9 Prozent Einnahmen (ohne Kredite) 9,7 9,4 darunter: Länderfinanzausgleich 0,7 0,6 Bundesergänzungs- zuweisungen 1,5 2,0 Steuern 4,8 4,6 Investitionsförderungs- gesetz Aufbau Ost 0,5 - Sonstige Einnahmen von Dritten 1,8 1,9 Verwaltungseinnahmen 0,4 0,3 Ausgaben 10,4 10,0 darunter: Investitionsausgaben 2,3 2,1 Investitonsquote 21,9 Prozent 21,0 Prozent Zuweisungen an Kommunen (lt. FAG) 2,1 1,8 Zuweisungen an Kommunen gesamt 3,6 3,3 Personalausgaben 2,8 2,7 Personalausgabenquote 27,1 Prozent 27,4 Prozent Zinsbelastung 0,8 0,8 Einzelplanübersicht der Ausgaben Epl. Bezeichnung Mio EUR Mio EUR Veränderung Haushaltsplan Haushaltsplan Plan 2002 zu HP 2001 2001 2002 absolut auf Prozent 01 Landtag 26,506 29,071 2,565 109,68 02 Staatskanzlei 15,607 14,915 - 0,692 95,57 03 Ministerium des Innern 675,629 657,266 - 18,363 97,28 04 Ministerium der Finanzen 196,781 205,027 8,246 104,19 05 Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales 1.205,328 1.109,497 - 95,831 92,05 06 Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung 550,454 596,239 45,785 108,32 07 Kultusministerium - Bildung und Kultur 1.509,873 1.478,522 - 31,351 97,92 08 Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten 794,837 718,837 - 76,000 90,44 09 Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 314,212 327,299 13,087 104,17 11 Ministerium der Justiz 288,414 294,652 6,238 102,16 13 Allgemeine Finanzverwaltung 3.275,663 3.131,848 - 143,815 95,61 14 Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr 1.033,391 1.034,179 0,788 100,08 15 Ministerium für Raumordnung und Umwelt 263,105 227,498 - 35,607 86,47 16 Landesrechnungshof 8,804 8,831 0,027 100,31 20 Hochbauten 204,659 199,781 - 4,878 97,62 Summe 10.363,263 10.033,462 - 329,801 96,82 Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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