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Magdeburg, den 11.04.2002

Strafanzeige von Privatbahnen läuft ins Leere Verkehrsministerium begrüßt Entscheidung der Staatsanwaltschaft

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 96/02 Magdeburg, den 12. April 2002 Strafanzeige von Privatbahnen läuft ins Leere Verkehrsministerium begrüßt Entscheidung der Staatsanwaltschaft Das Verkehrsministerium begrüßt die Entscheidung der Magdeburger Staatsanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren gegen Minister Jürgen Heyer aufgrund der Anzeige der Vereinigung "Mehr Bahnen!" einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft hatte gestern festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Nahverkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht auf Untreue zum Nachteil des Landeshaushalts vorliegen. "Da der Vorsitzende der Vereinigung gegenüber der Presse bereits erklärt hatte, es handle sich bei der Anzeige um eine politische Aktion, hatten die Privatbahnen wohl selbst nicht mit einer staatsanwaltlichen Ermittlung gerechnet", erklärte dazu der Pressesprecher des Ministeriums, Martin Krems. "Die Landesregierung wird ihre Absicht, in Fortschreibung der bisherigen Vergabepraxis aller Länder nunmehr einen längerfristigen Vertrag mit der Deutschen Bahn abzuschließen, weiter verfolgen." Impressum: Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mwv.lsa-net.de

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