Justizminister Becker: Keine Privatisierung von Gefängnissen geplant
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 32/02 Magdeburg, den 31. Mai 2002 Justizminister Becker: Keine Privatisierung von Gefängnissen geplant Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) hat Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) widersprochen, wonach er die Gefängnisse im Land privatisieren will. "Die überschrift ist schlichtweg falsch und entspricht in keiner Weise den Tatsachen", betonte der Minister am Freitag. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP. Darin heißt es, dass die Landesregierung beim angedachten Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt sowie bei der Sanierung bereits vorhandener Anstalten möglicherweise auf private Investoren zurückgreifen will. "Das so genannte Investorenmodell beim Bau von Gefängnissen ist nicht mit einer Privatisierung des Strafvollzuges gleichzusetzen. Es handelt sich dabei lediglich um Bauprojekte. Von einer Privatisierung des Vollzuges kann deshalb überhaupt keine Rede sein", bekräftigte der Ressortchef. Rufen Sie mich bei Nachfragen bitte an: Susanne Hofmeister, Telefon: (0391) 567 - 6235 Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstr. 40 - 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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