Wichtiger Hinweis zur Haushaltssperre!!!

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 020/02 Magdeburg, den 4. Juni 2002 Wichtiger Hinweis zur Haushaltssperre!!! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat heute Irritationen in der öffentlichkeit zum Thema Haushaltssperre gegeben. Deshalb hier eine Klarstellung: 1.Der Finanzminister Sachsen-Anhalts hat heute eine Haushaltssperre verhängt. 2. Diese gilt für den laufenden Haushalt 2002. 3. Am kommenden Dienstag wird das Kabinett einen Nachtragshaushalt verabschieden. Am 21. Juli wird der Landtag in zweiter Lesung ebenfalls den Nachtragshaushalt verabschieden, der dann in Kraft tritt. Damit endet die Haushaltssperre. 4. Finanzminister Paqué behält sich vor, dann andere Bewirtschaftungsinstrumente einzusetzen. über das eben dargelegte Verfahren besteht völliges Einverständnis innerhalb der Landesregierung. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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