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Magdeburg, den 12.06.2002

Nachtragshaushalt 2002

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 022/02 Magdeburg, den 12. Juni 2002 Nachtragshaushalt 2002 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie von Minister Paqué in der Landespressekonferenz am gestrigen Dienstag angekündigt, übersenden wir Ihnen hiermit die inzwischen vollständige übersicht über den Nachtragshaushalt 2002. Dabei weisen wir auf folgende Sachverhalte besonders hin: Der von der neuen Landesregierung durchgeführte Kassensturz offenbarte ein Defizit im laufenden Haushalt 2002 in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro. Um diese Lücke zu schließen, ist die Regierung gezwungen, die Nettokreditaufnahme um 946 Mio. Euro zu erhöhen. Die Nettokreditaufnahme des Jahres 2002 beträgt damit insgesamt 1.536 Mio. Euro. Der Vollzug des Haushalts 2002 ist bereits weit fortgeschritten. Dadurch ist der überwiegende Teil der Mittel schon rechtskräftig gebunden; Sparanstrengungen sind deshalb nur noch schwer zu realisieren. Nichtsdestotrotz hat sich das Kabinett in seiner Sitzung am 11. Juni 2002 auf ein Sparpaket in Höhe von 158 Mio. Euro geeinigt. Die Aufteilung auf die Ressorts sind in der Anlage 2 beigefügt. Anlage Verteilung der Einsparungen über die Ressorts Stand 12.6.2002 - in EURO - Ministerien Epl. endgültig zu veranschlagende GMA und einnahmeseitige Deckung Staatskanzlei 02 327.400 Ministerium des Innern 03 10.753.100 Ministerium der Finanzen 04 2.219.000 Ministerium für Gesundheit und Soziales 05 19.632.500 Kultusministerium 06 8.077.800 Kultusministerium 07 18.182.800 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit 08 20.277.700 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (Bereich Landwirtschaft) 09 10.961.900 Ministerium der Justiz 11 1.084.600 Ministerium für Bau und Verkehr 14 27.833.000 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (Bereich Umwelt) 15 8.697.600 Hochbau 20 9.879.000 Summe 137.926.400 zzg. GMA im Epl. 13 12.336.900 GMA gesamt 150.263.300 zusätzliche Einnahmen bei 0802 / 119 41 7.500.000 ingesamt 157.763.300 Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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