Straßenausbau-Beiträge: Ministerpräsident will Konflikte beenden

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 462/02 Magdeburg, den 19. Juli 2002 Straßenausbau-Beiträge: Ministerpräsident will Konflikte beenden Ministerpräsident Professor Dr. Wolfgang Böhmer hat Innenminister Klaus Jeziorsky beauftragt, eine Lösung im Konflikt um die umstrittenen Straßenausbau-Beiträge zu erarbeiten. Grundlage für die Regelung sollen Vertrauensschutz, Rechtssicherheit und Sozialverträglichkeit sein. Nach der gegenwärtigen Rechtslage können die Straßenausbau-Beiträge von den Kommunen rückwirkend bis 1991 eingefordert werden. Der Ministerpräsident: "Wir wollen unter die Konflikte der Vergangenheit einen Schlußstrich ziehen. Um aber keine neuen Konfliktfelder zu eröffnen, ist die Erarbeitung einer Lösung ein schwieriger Vorgang, der seine Zeit braucht." Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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