Minister Rehberger: Neue Pläne zur Öko-Steuer gefährden Investitio-nen und Arbeitsplätze

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 190/02 Magdeburg, den 15. Oktober 2002 Minister Rehberger: Neue Pläne zur öko-Steuer gefährden Investitio-nen und Arbeitsplätze Magdeburg. Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger (FDP) hat der geplanten Anhebung der öko-Steuer für energieintensive Unternehmen eine entschiedene Absage erteilt. "Dafür wird es im Bundesrat keine Mehrheit geben", kündigte Rehberger an. "Im Gegensatz zur SPD-geführten Vorgängerregierung, die der öko-Steuer im Bundesrat zugestimmt hat, denkt die jetzige Regierung Sachsen-Anhalts nicht daran, diese enorme Belastung für die Industrie zu akzeptieren." Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor allem in der Chemischen Industrie, der Metallurgie, der Energiewirtschaft und der Baumaterialienindustrie können sich voll auf die Landesregierung verlassen, versicherte der Minister. Sie werde auf keinen Fall zulassen, dass durch "eine törichte Politik" der Energieverteuerung Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland gefährdet werden, weil sich die Unternehmen angesichts viel zu hoher Energiekosten ins Ausland verabschieden Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-43 16 Fax: (0391) 567-44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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