Landesregierung führt Bundesratsinitiative zur gerechteren Verteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern weiter

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 726/02 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 726/02 Magdeburg, den 19. November 2002 Landesregierung führt Bundesratsinitiative zur gerechteren Verteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern weiter Auf Vorschlag von Innenminister Klaus Jeziorsky wird die von seinem Amtsvorgänger auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Verteilung der Asylbewerber weiter verfolgt. Der Gesetzentwurf wurde im Jahre 2001 vom Bundesrat beschlossen, jedoch vom Bundestag in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr behandelt. Da somit der Gesetzentwurf als erledigt gilt, ist eine erneute Beschlussfassung durch den Bundesrat erforderlich. Ziel der Initiative ist die Änderung des § 45 des Asylverfahrensgesetzes, der die Verteilung der Asylbewerberzugänge auf die einzelnen Länder entsprechend dem Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung regelt. Als Verteilungskriterium soll nunmehr der so genannte "Königsteiner Schlüssel" dienen, der neben der Bevölkerungszahl auch die Wirtschaftskraft eines jeden Landes berücksichtigt. Innenminister Jeziorsky stellt klar: ¿Das Gesetz soll die ungerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern beseitigen. Die Aufnahmequote richtet sich nach der demographischen Entwicklung und die ist in Sachsen-Anhalt dramatisch rückläufig. Die derzeit noch geltenden Aufnahmequoten stammen aus dem Jahr 1992 und sind dringend aktualisierungsbedürftig.¿ Wenn die Initiative erfolgreich sei, sinke die Aufnahmequote für Sachsen-Anhalt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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