Landesregierung will Gesetze und Verordnungen entschlacken ? Weiteres Vorhaben der Koalitionsvereinbarung umgesetzt

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 728/02 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 728/02 Magdeburg, den 19. November 2002 Landesregierung will Gesetze und Verordnungen entschlacken ¿ Weiteres Vorhaben der Koalitionsvereinbarung umgesetzt Sachsen-Anhalts Landesregierung will Gesetzesvorhaben und Verordnungen weiter entschlacken und unnötigem Regelungsbedarf Einhalt gebieten. Das Kabinett verabschiedete auf seiner heutigen Sitzung neue Grundsätze zur Rechtsförmlichkeit und setzte damit einen weiteren Punkt der Koalitionsvereinbarung um. Bei der Prüfung von Gesetzesvorhaben, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften wird künftig stärker als bisher darauf geachtet, ob die neuen Regelungen notwendig sind. Außerdem wird die Gültigkeit von Verordnungen generell auf maximal fünf Jahre beschränkt. Des Weiteren werden neu zu erlassende Regelungen stärker als in der Vergangenheit unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsverträglichkeit geprüft. ¿Der Abbau von Bürokratie und Regelungswut sind wichtige Anliegen der Landesregierung¿, begründete Justizminister Curt Becker. In einem weiteren Schritt werde das Kabinett auf absehbarer Zeit die Grundlage dafür schaffen, bereits existierende Gesetze und Vorschriften auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen, unterstrich der Ressortchef. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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