Spitzengespräch zum Emissions-Rechtehandel "Muss ökologisch und ökonomisch ein Gewinn werden"

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 243/02 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 243/02 Magdeburg, den 18. November 2002 Spitzengespräch zum Emissions-Rechtehandel "Muss ökologisch und ökonomisch ein Gewinn werden" Im Umweltministerium findet heute im Rahmen der Umweltallianz ein Spitzengespräch zum Emissions-Rechtehandel statt. An dem Gespräch nehmen Umweltministerin Petra Wernicke, Wirtschaftsminister Horst Rehberger, Verbandsvertreter (u.a. Chemische Industrie, Elektrizitäts- und Abfallwirtschaft, Braunkohlenindustrie), Wirtschaftswissenschaftler sowie Unternehmensvertreter teil. Das Gespräch dient vor allem zur Positionsbestimmung für das weitere politische Handeln des Landes. Bei dem Spitzengespräch soll auch ein Positionspapier diskutiert werden, welches eine Arbeitsgruppe aus Experten der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung in den vergangenen Monaten erarbeitet hat. Kernpunkt ist ein Vorschlag für eine regionale Verteilung der Emissionsrechte. Dadurch sollen die Belange und Besonderheiten der hier ansässigen Wirtschaft berücksichtigt werden. Wernicke: "Das sehe ich als Voraussetzung, damit der Emissions- Rechtehandel ökologisch und ökonomisch ein Gewinn wird. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Unternehmen ab 2005 in einer Pilotphase und ab 2008 verpflichtend mit Emissionsrechten international handeln. Dieser Handel soll den Schadstoffausschuss minimieren und den Klimaschutz befördern, ohne dabei die Staaten und Unternehmen mit zu starren Vorgaben einzuengen. Um die Luftverschmutzung entsprechend der Verpflichtungen von Kyoto zu reduzieren, sollen ab 2008 die "Verschmutzungs-Rechte" kontinuierlich verknappt werden. Offen ist derzeit wie die "Verschmutzungsrechte" verteilt und der Handel gestaltet wird. Die Bundesregierung hat bislang keine konkreten Konzepte für die nationale Umsetzung vorgelegt. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Str.4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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