Wohnungsunternehmen: Ost-Bauminister einig über Lösung der Altschuldenfrage
Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 247/02 Magdeburg, 27. November 2002 Wohnungsunternehmen: Ost-Bauminister einig über Lösung der Altschuldenfrage Die Bauminister der neuen Länder wollen beim Bund eine stärkere Entlastung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen von DDR-Altschulden erreichen. "In dieser Frage besteht Einigkeit über Parteigrenzen hinweg", sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU) heute nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Berlin. Im Rahmen eines Zwei-Stufen-Plans sollen zunächst die Altschulden für abgerissene, in einem zweiten Schritt auch die für dauerhaft leer stehende Wohnungen erlassen werden. Nach Ansicht der Ost-Bauminister kann dieses Modell aus Mitteln des Solidarpakt II finanziert werden, in dem die Probleme der Wohnungswirtschaft nicht berücksichtigt seien. Angesichts der dramatischen Zunahme des Wohnungsleerstands müssten die Anstrengungen verstärkt werden, den Unternehmen neben der vernünftigen Bewirtschaftung ihres Bestandes auch Investitionen zu ermöglichen, betonte Daehre. Die bisherige Form des Altschuldenerlasses reiche nicht mehr aus, weil sie nur existenzgefährdete Wohnungsunternehmen mit einem Leerstand von mehr als 15 Prozent berücksichtige. Die Last der DDR-Schulden schnüre aber inzwischen auch vielen Gesellschaften mit geringerer Leerstandsquote die Luft ab, die ohne den Druck des Kapitaldienstes durchaus wirtschaftlich arbeiten könnten. "Auch vor dem Hintergrund der knappen Gelder macht es Sinn, nicht erst zu warten, bis aus einer schwierigen eine fast unlösbare Aufgabe geworden ist", meint Daehre. Hintergrundinformationen: Im kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand der ostdeutschen Länder waren im vorigen Jahr rund 410.000 Wohnungen ungenutzt. Es wird erwartet, dass sich der Leerstand bis zum Jahresende 2002 um 30.000 erhöht. Damit würde die Leerstandsquote der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern von 15,8 auf gut 17 Prozent steigen. In Sachsen-Anhalt hatten im vorigen Jahr 66 Wohnungsunternehmen einen Leerstand von mehr als 15 Prozent. In 56 Unternehmen standen mehr als 20, in zehn Unternehmen sogar mehr als 30 Prozent der Wohnungen leer. Nach Angaben der Wohnungswirtschaft sind im Land derzeit mehr als 230.000 Wohnungen dauerhaft ungenutzt. Allein die 242 zu den Verbänden der Wohnungswirtschaft (VdW) und der Wohnungsgenossenschaften (VdWg) in Sachsen-Anhalt gehörenden Unternehmen müssen pro Jahr rund 36,4 Millionen Euro aufbringen, um Zins und Tilgung für die fast 420 Millionen Euro Altschulden ihrer 94.000 leer stehenden Wohnungen zu bestreiten. Damit brauchen diese Wohnungsgesellschaften gegenwärtig knapp die Hälfte (47,4%) ihrer Einnahmen für den Kapitaldienst auf. Vor fünf Jahren hat dieser Anteil noch bei rund 38 Prozent gelegen. Harald Kreibich Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mwv.lsa-net.de
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