Finanzminister Paqué: Land wird keine Geldtürme errichten und gleichzeitig die Verschuldung in die Höhe treiben

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 060/02 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 060/02 Magdeburg, den 21. November 2002 Finanzminister Paqué: Land wird keine Geldtürme errichten und gleichzeitig die Verschuldung in die Höhe treiben Um die sich für 2003 abzeichnenden Mindereinnahmen von über 300 Mio. Euro teilweise zu kompensieren, schließt das Finanzministerium auch die Heranziehung von Mitteln aus dem landeseigenen Sondervermögen Altlastenfonds nicht aus. Darüber werde, so Finanzminister Karl-Heinz Paqué, in den nächsten Wochen im Kabinett entschieden. Paqué wörtlich: ¿Es ist volkswirtschaftlich sinnvoll, zur Bewältigung der katastrophalen Finanzsituation als Folge der neuerlichen bundesweiten Steuerausfälle den Fonds zu nutzen. Durch weitere Einsparungen im Haushalt allein ist ein zusätzliches Sparvolumen von 300 Mio. Euro nicht zu erbringen, da sonst die Investitionen drastisch gekürzt werden müssten, und dies kommt nicht in Frage. Die Alternative wäre dann nur eine zusätzliche Nettokreditaufnahme, und die würde Sachsen-Anhalt tiefer in den Teufelskreislauf von Verschuldung und steigenden Zinslasten treiben. Es kann nicht sein, dass das Land einerseits nicht genutzte Geldtürme aufbaut und sich gleichzeitig immer höher verschulden muss¿. Das Sondervermögen zur Altlastensanierung ist von der Vorgängerregierung eingerichtet worden. Es beruht auf einem am 23. Oktober 2001 zwischen dem Bund und der alten Landesregierung abgeschlossenen Generalvertrag über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Land Sachsen-Anhalt. Der Fonds speist sich aus den Leistungen des Bundes, die insgesamt rund 1 Milliarde Euro (2 Mrd. DM) betragen und dem Land in fünf Jahresscheiben rund von je 200 Mio. Euro (400 Mio. DM) zur Verfügung gestellt werden. Der Vertrag war Ergebnis eines Vergleichs zwischen Bund und Land. Der Bund wurde durch die Zahlungen von allen weiteren Finanzierungsverpflichtungen für ökologische Altlasten in Sachsen-Anhalt befreit. Das Land ist nunmehr allein für die Beseitigung der ökologischen Altlasten zuständig und zwar unabhängig davon, ob die Zahlungen des Bundes einschließlich eigener Komplementärmittel höher oder niedriger liegen als die Kosten der Altlastensanierung. Zu den konkreten Modalitäten äußerte sich Paqué wie folgt: ¿Wenn das Kabinett die Nutzung des Altlastenfonds beschließt, dann wird es in jedem Fall nur um eine befristete Entnahme gehen. Es würde durch Haushaltsvermerk sichergestellt, dass bei Bedarf das Geld einschließlich marktgerecht berechneter Guthabenzinsen in den Fonds zurückfließt. Das heißt, das Land würde die Zinsen an sich selbst als Eigentümer des Fonds zahlen, und nicht an Banken oder andere Gläubiger. Die Sanierung der Altlasten bliebe in jedem Fall gewährleistet.¿ Paqué wies darauf hin, dass der Generalvertrag ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, vorübergehend nicht benötigte Mittel bei marktgerechter Verzinsung anderweitig zu nutzen. Finanzminister Paqué verbat sich entschieden die Einmischung von Ex-Landwirtschafts­minister Konrad Keller. Dieser hatte Paqué in einem Schreiben aufgefordert, auf die Geldentnahme aus dem Fonds zu verzichten. Paqué wörtlich: ¿Herr Keller ist als Minister der Höppner-Regierung mit verantwortlich für die heutige Erblast der Haushaltsschieflage. Hätte die alte Regierung finanzpolitisch verantwortungsbewusst gehandelt, müsste heute nicht über den Altlasten­fonds nachgedacht werden.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@fm.lsa-net.de

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