Wirtschaftsrat der CDU: Ministerpräsident Böhmer zieht positive Bilanz der ersten Regierungsmonate

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 779/02 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 779/02 Magdeburg, den 16. Dezember 2002 Wirtschaftsrat der CDU: Ministerpräsident Böhmer zieht positive Bilanz der ersten Regierungsmonate Vor dem Wirtschaftsrat der CDU (Landesverband Sachsen-Anhalt) hat Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute eine positive Bilanz der ersten Regierungsmonate gezogen. Der Regierungschef erinnerte an die schwierige Ausgangsposition beim Regierungsantritt im Mai 2002. Die Vorgängerregierung habe ein Haushaltsloch in Höhe von 900 Mio. ¿ hinterlassen. Zugleich habe in vielen Bereichen wie in der Wirtschafts- und der Bildungspolitik dringender Reformbedarf bestanden. Nach der Regierungsbildung habe man, so Böhmer, unverzüglich wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die Landesregierung habe dabei stets die Zusammenarbeit mit den Betroffenen gesucht. Auf wirtschaftspolitischem Gebiet hob der Ministerpräsident vor allem das erste Investitionserleichterungsgesetz, die Abschaffung des Vergabegesetzes, die behutsame Änderung des Denkmalschutzes, die Bildung eines Wirtschaftsbeirates, die Verlagerung des Bereiches Arbeit vom Sozial- in das Wirtschaftsministerium sowie die Einsetzung eines Generalbevollmächtigten für Investitionen hervor. Die Landesregierung werde auch künftig alles daran setzen, die Rahmenbedingungen für die sachsen-anhaltische Wirtschaft weiter zu verbessern, versprach Böhmer. Als eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre bezeichnete Böhmer die Haushaltskonsolidierung. Derzeit werde rund ein Zehntel des Haushaltes allein für Zinszahlungen gebunden. Jeden Tag zahle das Land 2,5 Mio. ¿ Zinsen. Ziel sei für Ende 2006 ein Haushalt ohne Nettokreditaufnahme. Mit dem Haushalt 2003 habe man den ersten Schritt in diese Richtung getan. Einsparungen, so der Ministerpräsident, sollen vor allem durch die Umsetzung des Personalabbau-Konzeptes und das Absenken konsumtiver Ausgaben erzielt werden. Als wichtige Ergebnisse der Regierungsarbeit seit dem Mai 2002 nannte Böhmer darüber hinaus die eingeleiteten Reformen im Bereich der Bildung mit der Rückkehr zum Abitur nach zwölf Jahren sowie der Konzipierung einer grundlegenden Reform der gymnasialen Oberstufe. Im Bereich der Grundschule habe man mit der Einführung der Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten dem Elternwillen entsprochen. Zudem wolle man mit der Neugestaltung der Grundschullehrpläne zu mehr Nachhaltigkeit in der Vermittlung von Grundkompetenzen kommen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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