Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt vereinbaren engere Zusammenarbeit/ Milbradt und Böhmer: ?Wir sind stärker zusammengerückt?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 782/02 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 782/02 Magdeburg, den 17. Dezember 2002 Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt vereinbaren engere Zusammenarbeit/ Milbradt und Böhmer: ¿Wir sind stärker zusammengerückt¿ In der gemeinsamen Kabinettssitzung der Sächsischen Staatsregierung und der Landesregierung Sachsen-Anhalt am 17. Dezember in Dresden haben beide Länder eine engere Zusammenarbeit und eine gemeinsame Politik gegenüber dem Bund vereinbart. Die Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Prof. Dr. Georg Milbradt begrüßten die Ergebnisse dieser ersten gemeinsamen Kabinettssitzung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, die vor allem in Fragen der Bewältigung der Flutkatastrophe und anderer länderübergreifender Projekte erreicht wurden. ¿Wir sind stärker zusammengerückt und werden die Kontakte auf der Fachebene noch intensivieren¿, erklärten die Regierungschefs. Sachsens Ministerpräsident Milbradt übergab seinem Kollegen aus Sachsen-Anhalt den Kirchbach-Bericht. Zur erfolgreichen Bewältigung der Hochwasserschäden beschlossen beide Länder, die Bund-Länder-Programme auf der Grundlage des Fonds Aufbauhilfe gemeinsam abzustimmen und umzusetzen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll die Wiederherstellung der vom Hochwasser beschädigten Gewässer und Deiche an länderübergreifenden Abschnitten von Elbe und Mulde koordinieren und Maßnahmen zum präventiven Hochwasserschutz vorschlagen. Im Katastrophenschutz soll die Bildung einer gemeinsamen Landesreserve geprüft werden. Die beiden Landesregierungen beschlossen, dass die Elbe als Schifffahrtsstraße zu ertüchtigen und zu nutzen sei. Diese Aufgabenstellung soll gemeinsam gegenüber dem Bund vertreten werden. In dem Kabinettsbeschluss heißt es: "Unter dem Eindruck der Hochwasserkatastrophe sind Maßnahmen an der Elbe zu überdenken. Dabei ist aber die Funktion der Elbe als Schifffahrtsweg zu beachten. Den Bestrebungen des Bundes, jegliche Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an der Elbe einzustellen, ist gemeinsam entgegen zu treten." Für die Verbesserung der Verkehrserschließung des Großraumes Halle-Leipzig beschlossen die Regierungen, sich gemeinsam für die Fertigstellung der S-Bahn Halle-Leipzig bis zum Jahr 2005 einzusetzen und die Anbindung des Flughafens Leipzig/Halle an den Personennahverkehr zu verbessern. Zur Koordinierung der Flughafenpolitik besteht vor dem Hintergrund des geplanten Neubaus in Stendal noch Abstimmungsbedarf. Beide Länder setzen sich für die Umwandlung von IC-Linien in ICE-Linien auf der Linie 55 und den schnellstmöglichen Einsatz von ICE-Fahrzeugen ein. Gegenüber dem Bund werden sie auf verbindliche Zusagen zum Bau des Streckenabschnittes Erfurt - Gröbers drängen. Darüber hinaus werden sich Sachsen und Sachsen-Anhalt gemeinsam um den Bau der Europäischen Spallationsquelle (ESS) bewerben und die Vergabe der Olympischen Spiele 2012 nach Leipzig unterstützen. Sachsen-Anhalt informierte über den aktuellen Stand der "Initiative Mitteldeutschland" und das Regionale Entwicklungskonzept Dübener Heide , für das ein länderübergreifender Koordinierungsbeirat gemeinsame Projekte erarbeitet. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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