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Magdeburg, den 17.12.2002

Neuer Verkehrsvertrag ? Grundlage für effektiveren Nahverkehr/ Landesregierung stimmt Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG zu

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 781/02 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 781/02 Magdeburg, den 17. Dezember 2002 Neuer Verkehrsvertrag ¿ Grundlage für effektiveren Nahverkehr/ Landesregierung stimmt Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG zu · Bahn will mindestens 100 Mio. Euro in Modernisierung des Fahrzeugbestandes investieren · Land kann durch günstigeren Kilometerpreis mindestens 15 Mio. Euro für zusätzliche Investitionen freisetzen · Ausschreibung von 8,3 Mio. Zugkilometern im Wettbewerb innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre · Instandsetzungswerk Magdeburg-Buckau soll für 20 Mio. Euro ausgebaut werden Sachsen-Anhalts Landesregierung hat dem Abschluss eines neuen Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn AG zugestimmt. Das Kabinett billigte den Entwurf einer Vereinbarung, die Ministerpräsident Wolfgang Böhmer  und Bahnchef Hartmut Mehdorn am Freitag (20.12.) in Berlin unterzeichnen wollen. Darin wird die künftige Gestaltung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs im Land Sachsen-Anhalt für die nächsten Jahre geregelt. ¿Die Verhandlungen über diesen Vertrag waren schwierig, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen¿, sagte der Regierungschef. Als Beispiel nannte Böhmer die vertragliche Festlegung, mit der sich die Bahn verpflichtet, mindestens 100 Millionen Euro in die Modernisierung des Fahrzeugbestandes zu investieren. Der im Vergleich zu dem von der Vorgängerregierung ausgehandelten Vertrag günstigere Kilometerpreis biete zudem die Chance, bis 2006 mindestens 15 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen freizusetzen, hob der Ministerpräsident hervor. Nach Auskunft von Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre sollen zunächst 25 neue Dieseltriebzüge eingesetzt und danach schrittweise die gesamte Dieselflotte verjüngt werden. Darüber hinaus sei festgelegt worden, das Instandsetzungswerk in Magdeburg-Buckau auszubauen. In dieses Vorhaben würden mehr als 20 Millionen Euro (davon 6 Mio. Landesanteil) investiert. Der Verkehrsvertrag sieht vor, dass in den nächsten Jahren große Teile des Leistungsvolumens schrittweise ausgeschrieben werden können. Von den gegenwärtig 24,2 Millionen Zugkilometern können in den nächsten fünf bis sechs Jahren bereits 8,3 Millionen im Wettbewerb vergeben werden. ¿Mit dieser Übereinkunft ist sichergestellt, dass der Nahverkehr auf der Schiene zuverlässig abgesichert und zugleich für den Wettbewerb geöffnet wird¿, betonte Daehre. Voraussichtlich schon in der ersten Hälfte des nächsten Jahres werde mit der Ausschreibung des so genannten Nordharz-Netzes begonnen. Danach sollen das restliche Dieselnetz, das S-Bahn-Netz und das Elektronetz folgen. ¿Es ist vorgesehen, in den ersten fünf bis sechs Jahren etwa 40 Prozent und bis Vertragsende das gesamte Netz im Wettbewerb auszuschreiben¿, erläuterte der Minister. Hintergrundinformationen: Der Abschluss eines neuen Verkehrsvertrages war erforderlich geworden, nachdem die Vergabekammer in Magdeburg eine ursprünglich von der Vorgängerregierung ausgehandelte Vereinbarung für nichtig erklärt hatte. Ausschreibungen hingegen sah der alte Verkehrsvertrag nicht vor. Auch der Landesrechnungshof hatte diese Vereinbarung beanstandet und mehr Wettbewerb gefordert. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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