Neujahrsempfang der Landesregierung: Ministerpräsident Böhmer unterstreicht mutmachende Signale und wirbt für Bürgersinn

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 023/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 023/03 Magdeburg, den 15. Januar 2003 Neujahrsempfang der Landesregierung: Ministerpräsident Böhmer unterstreicht mutmachende Signale und wirbt für Bürgersinn Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat heute im Magdeburger Palais am Fürstenwall rund 500 Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens sowie mehr als 20 Botschafter und Konsuln aus Staaten Asiens, Afrikas, Osteuropas sowie Amerikas zum Neujahrsempfang der Landesregierung begrüßt. Der Regierungschef hob die ermutigenden Signale aus dem Wirtschaftsleben hervor, mit denen Sachsen-Anhalt in das neue Jahr gestartet sei. So habe die Wirtschaft des Landes 2002 deutlich mehr investiert als in den Jahren zuvor, das Land habe mehr Fördermittel bewilligt und bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit habe man im Dezember endlich die ¿Rote Laterne¿ abgeben können. In einem insgesamt nach wie vor sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfeld seien dies erste sichtbare Erfolge der Landesregierung. Der Ministerpräsident bekräftigte, dass seine Regierung den begonnenen Weg der Investitionserleichterung und Deregulierung auch in diesem Jahr konsequent fortsetzen wolle. Er kündigte u. a. ein zweites Investitionserleichterungsgesetz, die Gründung der Investitions- und Strukturbank, die Förderung der beruflichen Erstausbildung sowie eine Biotechnologie-Offensive für Sachsen-Anhalt an. Auch unterstrich der Regierungschef, dass es zu der konsequenten Sparpolitik der Landesregierung keine Alternative gebe. Nur so könnten die erforderlichen Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze geschaffen und einer Verschuldungsspirale gegengesteuert werden. Der konsequente Sparkurs beinhalte auch die Verwaltungsreform, die die Landesregierung in diesem Jahr umsetzen wolle. Mit der Modifizierung der kommunalen Vorschaltgesetze und dem Verwaltungsmodernisierungsgesetz seien bereits wesentliche Markierungen vorgenommen worden, die in diesem Jahr fortgesetzt würden. Zudem solle ein Gesetzgebungsverfahren zur Übertragung von Aufgaben des Landes auf die Landkreise und kreisfreien Städte initiiert werden, wie man auch im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland die Verwaltungen der Länder besser miteinander vernetzen wolle. Eine bürgerorientierte effektive Verwaltung, die über Ländergrenzen hinweg arbeite, gehöre zu einem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort der Zukunft. Auch die tiefgreifende innere Reform des Schulwesens in Sachsen-Anhalt, die die Landesregierung im vergangenen Jahr in Angriff genommen habe, sei wichtig für die Zukunftssicherung des Landes. Eine bestmögliche Bildung der jungen Generation sei die wichtigste Ressource für die Zukunft. So würden bereits für die Kindergärten altersgemäße Bildungsangebote zur Vorbereitung auf den Schuleintritt vorgeschrieben, das Leistungsvermögen der Sekundarschule werde systematisch ausgebaut, ab dem nächsten Schuljahr beginne das Gymnasium wieder mit der fünften Klasse, und das Abitur könne nach nur vierjähriger Übergangszeit wieder nach zwölf Jahren gemacht werden. Ministerpräsident Böhmer spielte auf das Gemeinschaftsgefühl und die Zuversicht während der Hochwasserkatastrophe im Sommer vergangenen Jahres an, als er sich für die  Bewältigung der anstehenden Herausforderungen diesen Bürgersinn wünschte. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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