Europaminister Robra: ?Sachsen-Anhalt wirbt um gute Konditionen in der Struktur- und Agrarpolitik?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 057/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 057/03 Magdeburg, den 4. Februar 2003 Europaminister Robra: ¿Sachsen-Anhalt wirbt um gute Konditionen in der Struktur- und Agrarpolitik¿ Ein Schwerpunkt der heutigen Kabinettssitzung war die Erörterung der Arbeitsprogramme von Europäischer Kommission und Europäischem Rat für das Jahr 2003 und die Ableitung von Schwerpunkten für die Europapolitik der Landes. ¿Für dieses Jahr stehen zahlreiche Themen auf der europäischen Tagesordnung, die uns als Land direkt betreffen. Fünf Bereiche haben oberste Priorität: die künftige Ausrichtung der europäischen Strukturpolitik, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Ausgestaltung der Chemikalienpolitik in Europa, die Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa und die Vorbereitung des Landes auf den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur EU¿, sagte Europaminister Rainer Robra im Anschluss an die Kabinettssitzung vor der Presse. Schwerpunkt Strukturpolitik: Ende 2003 wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur zukünftigen Ausgestaltung der Strukturpolitik für die Zeit nach 2006 verabschieden. Für Sachsen-Anhalt geht es darum, ob das Land auch in der nächsten Förderperiode als Ziel 1-Gebiet anerkannt wird und mit Fördermitteln in der bisherigen Höhe sowie dem damit einhergehenden beihilferechtlichen Spielraum rechnen kann. Da das Land nur durch den statistischen Effekt der Erweiterung (Absenkung der für die Ziel 1-Förderung maßgeblichen Schwelle von weniger als 75 Prozent des EU Durchschnitts) seinen Förderstatus zu verlieren droht, sind in diesem Jahr u.a. folgende Maßnahmen geplant: · Gemeinsame Positionierung der ostdeutschen Ministerpräsidenten im Mai, · Positionierung des Landes am 17. Februar gegenüber EU-Kommissar Michel Barnier in Brüssel, · Suche nach Bündnispartnern in Regionen, die ähnlich wie Sachsen-Anhalt betroffen sind, · Übernahme der Berichterstattung zum 2. Zwischenbericht im Ausschuss der Regionen durch Staatssekretär Dr. Michael Schneider. Das Land erhält in der laufenden Förderperiode 2000 - 2006 ca. 3,5 Milliarden Euro aus den Strukturfonds. Eine Übersicht von Referenzprojekten des Landes findet sich im Landesportal auf der Seite http://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/mainfld4671011652932361/fld5421011653817020/pglkkv8yemcu/index.jsp. Weitere Informationen sind im Wirtschafts¿und Arbeitsministerium bei Dr. Heller (Tel. 0391/567-42 87) erhältlich. Schwerpunkt Agrarpolitik: Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche ihre Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik vorgelegt. Von den geplanten Änderungen bei den Direktzahlungen sind die landwirtschaftlichen Unternehmen Ostdeutschlands überdurchschnittlich betroffen. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Wernicke hat am 9. Januar in einem Schreiben an EU-Agrarkommissar Fischler eigene Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik gemacht (einheitliche Grundprämie als Flächenprämie plus Sonderprämie). Diese Vorschläge sind in die Beratungen im Rat eingeflossen. Nun gilt es, diese Vorschläge weiter auszuführen und um Unterstützung in Europa zu werben. Dazu ist ein Besuch von Landwirtschaftsministerin Wernicke im April in Brüssel vorgesehen. Schwerpunkt Chemikalienpolitik: Als wichtigster Chemiestandort Ostdeutschlands ist Sachsen-Anhalt von der künftigen Ausgestaltung der Chemikalienpolitik in Europa besonders tangiert. Mit der Chemieindustrie des Landes wurde verabredet, die Interessen des Landes auch weiterhin aktiv zu vertreten. Zentraler Bestandteil ist die weitgehende Befreiung der Verbundproduktion in geschlossenen Systemen von den Auflagen der Registrierung. Dies ist vor allem für die Chemieparks von großer Bedeutung. Durch den gemeinsamen Einsatz von Unternehmen und Landesregierung konnte in den vergangenen Monaten erreicht werden, dass die Kommission ihre Position in dieser Frage geändert hat. In den nunmehr vorliegenden Vorentwürfen ist eine weitgehende Befreiung der Verbundproduktion in geschlossenen Chemieparks von der Registrierungspflicht vorgesehen. Im Hinblick auf die eigentlichen Rechtsetzungsvorschläge ist in Abstimmung mit der Chemieindustrie eine frühzeitige Positionierung des Landes geplant. Darüber hinaus hat Sachsen-Anhalt den Vorsitz im Bund-Länder-Arbeitskreis Chemikalien. Sachsen-Anhalt will in den nächsten Monaten eine engere Kooperation der Bundesländer mit der Europäischen Kommission entwickeln. Weitere Informationen aus Sicht eines Chemieparks liefert der Geschäftsführer der Buna Sow Leuna Olefinverbund GmbH (BSL), Dr. Christoph Mühlhaus (Tel. 03461/49 28 82). Schwerpunkt Daseinsvorsorge: Die Europäische Kommission hat für März 2003 die Veröffentlichung eines Grünbuchs zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse angekündigt. Gleichzeitig überarbeitet die Kommission ihre Vorstellungen zur beihilferechtlichen Beurteilung von Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge. Damit will die Europäische Kommission mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse (Daseinsvorsorgeleistungen) befasst sind, schaffen. Nicht nur vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des anhängigen Rechtsstreits Altmark Trans GmbH/Regierungspräsidium Magdeburg, sondern auch bei der zukünftigen Bestimmung von Diensten, die im allgemeinem öffentlichen Interesse sind, ist eine unmittelbare Betroffenheit des Landes Sachsen-Anhalt gegeben. Bei dem anhängigen Fall des Unternehmens aus der Altmark geht es um die Frage, ob die erhaltenen Zuschüsse nach dem europäischen Wettbewerbsrecht als genehmigungspflichtige Beihilfe zu werten ist. Schwerpunkt EU-Erweiterung: Bis Mai 2004 werden zehn neue Staaten Mitglied der Europäischen Union sein. Durch die Erweiterung wird Sachsen-Anhalt seine Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa aktiver wahrnehmen können. Mit zahlreichen Veranstaltungen, beispielsweise in den Bereichen Erwachsenenbildung, Außenwirtschaft, Landwirtschaft und Jugendaustausch, sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Chancen der EU-Erweiterung informiert und die Kontakte des Landes mit den neuen Mitgliedstaaten ausgebaut werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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