Ministerpräsident Böhmer auf Unternehmertag in Magdeburg: Reformkurs wird auch 2003 fortgesetzt

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 060/03 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 060/03 Magdeburg, den 4. Februar 2003 Ministerpräsident Böhmer auf Unternehmertag in Magdeburg: Reformkurs wird auch 2003 fortgesetzt Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will auch im Jahr 2003 ihren wirtschaftspolitischen Reformkurs beibehalten. Sinkende Steuereinnahmen, die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und Unsicherheiten hinsichtlich der EU-Strukturförderung ab 2007 setzten veränderte Rahmenbedingungen, denen das Land Rechnung tragen müsse, betonte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute auf dem Unternehmertag der Landesvereinigung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Das Hauptaugenmerk, so der Ministerpräsident, müsse auf der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt liegen. Insbesondere die Förderung von Existenzgründungen und die Erhöhung der Selbstständigenquote sei eine wichtige Aufgabe. Nur 7% aller Erwerbstätigen seien in Sachsen-Anhalt Selbstständige. Damit bilde das Land das Schlusslicht in Deutschland. Bundesweit liege die Selbstständigenquote bei fast 10%. Wichtige Impulse für das Gründungsgeschehen sollen von der soeben vorgestellten, überarbeiteten Gründungsoffensive ego sowie von der ebenfalls noch für 2003 geplanten Gründung einer Investitions- und Strukturbank Sachsen-Anhalt (ISB) ausgehen. Als weitere wichtige Vorhaben für das Jahr 2003 nannte Böhmer das zweite Investitionserleichterungsgesetz, eine Biotechnologie-Offensive für Sachsen-Anhalt sowie ein neues Förderprogramm zur beruflichen Erstausbildung. Problematisch für die ostdeutschen Bundesländer, so der Regierungschef, sei die Neuausrichtung der EU-Strukturförderung im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union. Die Landesregierung werde in den kommenden Monaten gegenüber der EU deutlich machen, dass auch nach 2007 für die neuen Bundesländer eine ausreichende EU-Strukturförderung bereitstehen müsse. Diese müsse sich im Rahmen der bisherigen Ziel-1-Förderung bewegen. Die Erweiterung dürfe nicht den Aufholprozess in den neuen Ländern und das hier bislang Erreichte gefährden. Die Reformpolitik der Landesregierung erstrecke sich jedoch nicht nur auf den Bereich der Wirtschaft, so Böhmer. Als eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre bezeichnete er in seiner Rede vor ca. 500 Wirtschaftsvertretern die Konsolidierung des Landeshaushaltes. Ziel sei es, die Neuverschuldung bis 2006 auf Null herunterzufahren. Die Investitionsquote solle jedoch trotzdem in den nächsten Jahren bei über 19% gehalten werden. Als weitere wichtige Aufgaben nannte der Ministerpräsident eine umfassende Verwaltungsmodernisierung und die weitere Profilierung im Bildungsbereich. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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